Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags bei über­ein­stim­men­der Haupt­sa­chen­er­le­di­gung

Wird ein Rechts­streit in der Rechts­mit­tel­in­stanz über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, bevor über den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ent­schie­den ist, ist im Rah­men der Prü­fung des vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­aus­gangs (161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zunächst zu prü­fen, ob der Zulas­sungs­an­trag vor­aus­sicht­lich Erfolg gehabt hät­te. Nur im Fall, dass die­se Fra­ge zu beja­hen ist, ist wei­ter zu prü­fen, wel­che Erfolgs­aus­sicht die zuge­las­se­ne Beru­fung gehabt hät­te.

Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags bei über­ein­stim­men­der Haupt­sa­chen­er­le­di­gung

Hat sich der Rechts­streit bereits vor Ablauf der Frist für die Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erle­digt, sind die Umstän­de, aus denen sich ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se erge­ben soll, grund­sätz­lich inner­halb der Frist für die Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags dar­zu­le­gen. Ande­res mag evtl. gel­ten, wenn die Erle­di­gung bereits vor Kla­ger­he­bung oder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten ist und das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil hier­auf an kei­ner Stel­le ein­geht.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 1. Senat, Beschluss vom 08.05.2008, 1 Bf 108/​07, 1 Bf 108/​07.Z