Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung kann jeden­falls dann erge­hen, wenn der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger eine Begrün­dung sei­ner Kla­ge in der Kla­ge­schrift ange­kün­digt und auch im Vor­ver­fah­ren kei­ne Wider­spruchs­be­grün­dung vor­ge­legt hat.

Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung

Ein Nicht­be­trei­ben i. S. des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn bis zum Ablauf der Betrei­bens­frist zwar ein anwalt­li­cher Schrift­satz zur Kla­ge­be­grün­dung ein­geht, der jedoch einen ande­ren Streit­ge­gen­stand vor Augen hat und dazu vor­trägt.

Eine fik­ti­ve Kla­ge­rück­nah­me nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den (Art.19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) vor­aus, dass im Zeit­punkt des Erlas­ses der Betrei­bens­auf­for­de­rung bestimm­te, sach­lich begrün­de­te Anhalts­punk­te für einen Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses des Klä­gers bestan­den haben. Die­ses in stän­di­ger Recht­spre­chung zu den ent­spre­chen­den asyl­ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen ent­wi­ckel­te, unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­merk­mal gilt auch für die dem Asyl­ver­fah­rens­recht nach­ge­bil­de­te und in das all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­pro­zess­recht ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Stets muss sich aus dem fall­be­zo­ge­nen Ver­hal­ten des Klä­gers, z. B. aus der Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Mit­wir­kungs­pflich­ten, der Schluss auf den Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses, also auf ein Des­in­ter­es­se des Klä­gers an der wei­te­ren Ver­fol­gung sei­nes Begeh­rens ablei­ten las­sen. Denn § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist kein Hilfs­mit­tel zur beque­men Erle­di­gung läs­ti­ger Ver­fah­ren oder zur vor­sorg­li­chen Sank­tio­nie­rung pro­zess­lei­ten­der Ver­fü­gun­gen 1.

Anhalts­punk­te für die Annah­me feh­len­den Inter­es­ses an der Ver­fah­rens­fort­set­zung kön­nen sich nament­lich aus der Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Mit­wir­kungs­pflich­ten erge­ben, jedoch muss deren Erfül­lung nach Lage des Falls vom Klä­ger zu erwar­ten sein; maß­geb­lich sind die Umstän­de des Ein­zel­falls 2. Zwei­fel am Fort­be­stand des Rechts­schutz­in­ter­es­ses rei­chen aus; es ist inso­weit nicht ein siche­rer, über begrün­de­te Zwei­fel hin­aus­ge­hen­der Schluss gebo­ten 3.

Danach war vor­lie­gend von Zwei­feln an einem Inter­es­se der Klä­ger an der Fort­füh­rung des Kla­ge­ver­fah­rens aus­zu­ge­hen, da sie ihre Kla­ge weder in der Kla­ge­schrift vom 23.08.2013 noch nach dor­ti­ger – wenn­gleich zeit­lich unbe­stimm­ter – Ankün­di­gung ("Die aus­führ­li­che Kla­ge­be­grün­dung erfolgt mit geson­der­tem Schrift­satz.") und ent­spre­chen­der Bit­te zur Über­sen­dung der Begrün­dung der Kla­ge bin­nen einen Monats in der gericht­li­chen Ein­gangs­ver­fü­gung vom 27.08.2013 noch nach wei­te­rer gericht­li­cher Auf­for­de­rung gemäß Ver­fü­gung vom 18.11.2014 begrün­det haben. Neben der eige­nen Ankün­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren war inso­weit zu beach­ten, dass die Klä­ger auch nicht etwa im Vor­ver­fah­ren, dort eben­falls trotz ent­spre­chen­der aus­drück­li­cher Ankün­di­gung im Wider­spruchs­schrei­ben vom 07.03.2013, den Wider­spruch begrün­det haben.

Ob dabei die feh­len­de – nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne – Kla­ge­be­grün­dung als sol­che bereits für eine Betrei­bens­auf­for­de­rung aus­reicht 4, muss nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den, eben­so wenig, ob es gene­rell eine "Schon­frist" zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung bei Gerich­ten mit (lei­der) lan­gen Ver­fah­rens­lauf­zei­ten gibt.

Vor­lie­gend kommt jeden­falls hin­zu, dass die Klä­ger eine "aus­führ­li­che" Begrün­dung ihrer (zuvor aller­dings nicht ein­mal ansatz­wei­se begrün­de­ten) Kla­ge aus­drück­lich ange­kün­digt hat­ten und zwei ent­spre­chen­de gericht­li­che Auf­for­de­run­gen dazu in mehr als genü­gen­dem Abstand vor­la­gen, es bis hin zum Vor­ver­fah­ren aber noch kei­nen Ansatz einer Begrün­dung für die mög­li­che Rechts­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Bescheids gege­ben hat und sich schließ­lich auch für das Gericht nicht von Amts wegen Ansatz­punk­te für eine sach­ge­rech­te Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts bzw. den erkenn­bar fort­wäh­ren­den Wil­len der Klä­ger zum Fest­hal­ten an ihrer Kla­ge auf­ge­drängt haben. Zumin­dest in einem sol­chen Fall kann dann aus dem Aus­blei­ben einer sol­chen ange­kün­dig­ten Kla­ge­be­grün­dung der Rück­schluss auf Zwei­fel an einem Kla­ge­fort­füh­rungs­in­ter­es­se gezo­gen wer­den 5. So lie­gen die Din­ge hier.

Unzu­tref­fend ist auch die recht häu­fi­ge anwalt­li­che For­mu­lie­rung einer vor­be­hal­te­nen "wei­te­ren" oder – wie hier – "aus­führ­li­chen" Begrün­dung der Kla­ge, bei der die Kla­ge­schrift aller­dings ledig­lich aus der mehr oder wenig umfang­rei­chen Mit­tei­lung des Ver­wal­tungs- und Vor­ver­fah­rens besteht. Dar­in ist nicht ein­mal ansatz­wei­se die Begrün­dung der Kla­ge, also die Dar­le­gung der tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Grün­de, aus denen die Rechts­wid­rig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids fol­gen soll, ent­hal­ten. Viel­mehr wird ledig­lich der Gang des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens dar­ge­legt. Die mag anders zu wer­ten sein, wenn die­se Dar­stel­lung offen­kun­dig vom gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Gang abweicht und des­halb schon aus sich selbst her­aus Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit min­des­tens des Ver­fah­rens bei Erlass des Aus­gangs- und/​oder Wider­spruchs­be­scheids her­vor­brin­gen, aller­dings lie­gen die Din­ge hier nicht so.

Dem ent­ge­gen hal­ten zu wol­len, dass ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen (erfah­rungs­ge­mäß) auch sehr lan­ge bräuch­ten, und des­halb womög­lich zu einem frü­hen Zeit­punkt eine Begrün­dung, war­um der Klä­ger den ange­foch­te­nen Bescheid für rechts­wid­rig hält, für ent­behr­lich zu hal­ten, stell­te die Din­ge von den Bei­nen auf den Kopf. Ohne dass ein Klä­ger offen- und dar­legt, aus wel­chen (mehr oder weni­ger kur­zen tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen) Erwä­gun­gen her­aus er meint, der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt sei rechts­wid­rig, kann auch der Beklag­te nicht dazu Stel­lung neh­men und ggf. auch dem Anfech­tungs­be­geh­ren von sich aus durch teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Auf­he­bung sei­nes Bescheids nach­kom­men. Eben­so wenig kann das Gericht beur­tei­len, ob es noch wei­te­re Akten bei­zie­hen muss, eine Beweis­auf­nah­me (ggf. mit Zeu­gen) durch­zu­füh­ren haben wird oder sons­ti­ge Ent­schei­dun­gen und Hand­lun­gen im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren tref­fen bzw. vor­neh­men muss (vgl. § 87 VwGO), aber auch, ob ein Ver­fah­ren abwei­chend vom blo­ßen Datum sei­nes Ein­gangs bei Gerichts zeit­lich frü­her als ande­re "älte­re" Ver­fah­ren ter­mi­niert wird usw.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 4. Mai 2015 – 4 A 1269/​13

  1. so BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001 – 8 B 2/​01, NVwZ 2001, 918, hier zitiert aus 5; VG B-Stadt, Urteil vom 30.08.2011 – 3 A 491/​07[]
  2. vgl. etwa Clausing, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 92 Rn. 46 f.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 7.07.2005 – 10 BN 1/​05 4; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 23. Jan.2012 – 11 ME 420/​11 7; Bam­ber­ger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 92 Rn.19[]
  4. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001, a. a. O. 6[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Jan.1987 – 9 C 259/​86 11; VG Ham­burg, Urteil vom 11.04.2012 – 4 K 411/​10 – 24 m. w. N.; Clausing, a. a. O., § 92 Rn. 46 m. w. N.; Bam­ber­ger, a. a. O, § 92 Rn. 21[]