Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Eilanträge eines Anwohners und einer Umweltvereinigung gegen die Erweiterung der Brennelementfertigungsanlage in Lingen abgelehnt. Die geltend gemachten Manipulations- und Sabotagerisiken rechtfertigten nach summarischer Prüfung keine Aussetzung der Genehmigung.
Die Anlage in Lingen verfügt bereits seit 1979 über atomrechtliche Genehmigungen. Mit der nun vom Niedersächsischen Umweltministerium erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsgenehmigung soll die Betreiberin künftig auch Brennelemente für Kernreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart herstellen können. Solche Reaktoren werden unter anderem in osteuropäischen Staaten und in Finnland betrieben. Für die Erweiterung der Produktion sind Umbauten an der bestehenden Anlage erforderlich. Dabei sollen auch Maschinen zum Einsatz kommen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns gefertigt wurden. Gerade dieser Umstand war ein wesentlicher Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung.
Ein Anwohner sowie eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte Umweltvereinigung wandten sich gegen die Änderungsgenehmigung und beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Sie machten insbesondere geltend, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit rechtlichen Mängeln behaftet sei. Darüber hinaus befürchteten sie erhebliche Sicherheitsrisiken durch die Einbringung der in russischer Lizenz hergestellten Maschinen. Nach ihrer Auffassung könne dadurch ein irreversibles Manipulations- und Sabotagerisiko entstehen. Die Antragsteller sahen insbesondere die Gefahr, dass die eingesetzte Technik Möglichkeiten für sicherheitsrelevante Eingriffe eröffnen könnte, die sich nach dem Einbau der Maschinen nicht mehr hinreichend kontrollieren oder beseitigen ließen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht folgte diesen Einwänden im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht. Im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung gelangte es zu dem Ergebnis, dass die vorgetragenen Bedenken eine vorläufige Aussetzung der Änderungsgenehmigung nicht rechtfertigten.
Insbesondere vermochte das Oberverwaltungsgericht kein unzureichend eingegrenztes Manipulations- und Sabotagerisiko festzustellen. Dabei berücksichtigte es, dass das Niedersächsische Umweltministerium derartigen Gefahren durch eine Vielzahl von Nebenbestimmungen zur Änderungsgenehmigung begegnet war. Die behördlich vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen waren damit ein wesentlicher Gesichtspunkt für die gerichtliche Bewertung. Die bloße Herkunft beziehungsweise Lizenzierung der Maschinen begründete nach der im Eilverfahren vorgenommenen Prüfung kein hinreichendes Argument dafür, die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung auszusetzen.
Auch die von den Antragstellern geltend gemachten Mängel im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung führten nicht zum Erfolg der Eilanträge. Eine abschließende Klärung sämtlicher Einwände ist mit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz allerdings nicht verbunden.
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht1 anhängig. Im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens wird die Rechtmäßigkeit der atomrechtlichen Änderungsgenehmigung zu überprüfen sein.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung behördlicher Sicherheitsauflagen bei der Genehmigung kerntechnischer Anlagen. Auch mögliche Manipulations- und Sabotagerisiken können im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren durch geeignete Nebenbestimmungen berücksichtigt werden. Für Betreiber und Genehmigungsbehörden unterstreicht der Beschluss damit die praktische Relevanz nachvollziehbarer Sicherheitskonzepte und verbindlicher Schutzmaßnahmen. Zugleich zeigt die Entscheidung die Grenzen des vorläufigen Rechtsschutzes: Die Ablehnung der Eilanträge bedeutet keine abschließende Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung. Ob insbesondere die geltend gemachten UVP-Mängel und Sicherheitsbedenken einer umfassenden rechtlichen Prüfung standhalten, bleibt dem anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2026 – 7 MS 72/26
- Nds. OVG – 7 KS 66/26[↩]
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