Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes vorgelegt. Damit soll die Grundlage für eine verbesserte Standardisierung und Koordinierung der „geodätischen Referenzsysteme und –netze sowie geotopographischen Referenzdaten“ geschaffen werden, die zur Deckung des eigenständigen Bedarfs des Bundes auf dem Gebiet des Geoinformationswesens notwendig sind, wie es in der Vorlage heißt.
Geotopographische Referenzdaten sind dem Entwurf zufolge „ortsund raumbezogene Daten zur anwendungsneutralen Beschreibung von Gegebenheiten der Erdoberfläche“. Sie seien insbesondere bei planerischem Handeln eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger. Bisher gibt es laut Regierung eine einheitliche Standardisierung der Erfassung und Darstellung von geotopographischen Referenzdaten des Bundes und Daten des amtlichen Vermessungswesens in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur nur eingeschränkt.
Der Bund ist wegen seiner nationalen Aufgaben sowie seiner unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen einer der bedeutendsten Bedarfsträger und Multiplikatoren von Geoinformationen, das heißt von Geodaten und Geodatendiensten. Das BGeoRG hat eine verbesserte Nutzungsmöglichkeit der allen Geodaten zugrunde liegenden geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten zum Ziel. Zur Erfüllung der im Grundgesetz definierten Aufgaben des Bundes mit Raumbezug ist die kompatible und standardisierte Bereitstellung der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten in hoher Qualität, bedarfsgerecht und einheitlich notwendig.
Mit dem BGeoRG wird für die zur Deckung des eigenständigen Bedarfs des Bundes auf dem Gebiet des Geoinformationswesens notwendigen geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten die Grundlage für eine verbesserte Standardisierung und Koordinierung dieser Daten geschaffen. Nur so sind optimale Qualitätsstandards für die Erfüllung nationaler, europäischer und internationaler Verpflichtungen zu erreichen.
Gesetzgebungsanlass
Geotopographische Referenzdaten (ortsund raumbezogene Daten zur anwendungsneutralen Beschreibung von Gegebenheiten der Erdoberfläche) werden in allen gesellschaftlichen Bereichen benötigt. Sie sind insbesondere bei planerischem Handeln eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Zu Geofachdaten verarbeitete und zu Geodatendiensten weiterentwickelte geotopographische Referenzdaten werden weltweit in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen. Herstellung, Entwicklung und Nutzung dieser Geoinformationen sind deshalb für eine moderne Informationsund Kommunikationsgesellschaft unerlässlich. Wichtig sind diese Daten beispielsweise für die Raumplanung, Telematik/Verkehrslenkung, Umweltund Naturschutz, Landesverteidigung, innere Sicherheit, Zivilschutz, Versicherungswesen, Gesundheitsvorsorge, Landund Forstwirtschaft, Bodenordnung, Versorgung und Entsorgung sowie Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen.
Deutschland gehört durch eine langjährige enge Verzahnung von Wissenschaft und Verwaltung zu den führenden Nationen auf den Gebieten der Geodäsie und des Geoinformationswesens. Diese Stellung gilt es zu sichern und auszubauen. Im Zuge der technologischen Entwicklung hat sich allerdings gezeigt, dass eine effektive und Ressourcen schonende Nutzung von geotopographischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens durch gravierende Unterschiede bei der Sammlung, Erfassung und Verteilung der Daten in den einzelnen Verwaltungsund Wirtschaftsbereichen nicht mehr gewährleistet ist. Die Unterschiede sind unter anderem auf rechtliche und technische Grenzen sowie auf den Aufwuchs an Datenquellen, Datenerzeugern und Datenbeständen zurückzuführen. Hieraus erwachsen insbesondere Probleme der Datenverfügbarkeit, der Datenaktualität, des Datenaustauschs und der Kompatibilität.
Eine einheitliche Standardisierung der Erfassung und Darstellung von geotopographischen Referenzdaten des Bundes und Daten des amtlichen Vermessungswesens gibt es in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur bisher nur eingeschränkt. Das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz – GeoZG) vom 10. Februar 2009, mit dem die am 15. Mai 2007 in Kraft getretene Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE-Richtlinie) auf der Ebene des Bundes umgesetzt wurde, regelt die Standardisierung von geotopographischen Referenzdaten nicht in gleicher Weise wie das BGeoRG. Die im GeoZG festgelegten Standards dienen dazu, den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Geodaten, also auch geotopographischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens, zu ermöglichen. Ziel des GeoZG ist die von der Richtlinie geforderte Interoperabilität auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu gewährleisten. Deshalb wurde das GeoZG in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet und eine enge Verbindung zu der in Deutschland in Aufbau befindlichen Geodateninfrastruktur GDI-DE hergestellt.
Im GeoZG wurden also keine Regelungen zur Standardisierung von geotopographischen Referenzdaten im Hinblick darauf getroffen, deren Qualität (insbesondere Aktualität, Vollständigkeit und Homogenität) zur Gewährleistung einer effizienten Aufgabenerfüllung zu verbessern. Zudem beschränkt sich das GeoZG auf Geodaten, die sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder auf die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland gemäß Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beziehen. Dieser Umstand erschwert es den Bundesressorts und der Wirtschaft, staatenübergreifende Aufgabenstellungen zu realisieren.
Die im BGeoRG geregelte Standardisierung, die für die in § 2 definierten geotopographischen Referenzdaten des Bundes einschließlich der zur Nutzung für Bundeszwecke erworbenen Daten gilt und klare Anforderungen an deren Qualität stellt, soll dem abhelfen. Die Regelungen verpflichten ausschließlich die geodatenhaltenden Stellen des Bundes, die geotopographische Referenzdaten erheben oder erstellen. Von dieser Verpflichtung ist überwiegend das BKG betroffen, da es geotopographische Referenzdaten und die lizenzierten Daten des amtlichen Vermessungswesens in zum Teil schwierigen Prozessen harmonisiert, um einheitliche Grundlagen zur Integration fachlicher Geodaten zur Verfügung zu stellen.
Das BGeoRG soll die flächendeckende Bereitstellung standardisierter geodätischer Referenzsysteme, -netze und geotopographischer Referenzdaten für den Bund sicherstellen und die Koordination verbessern. Deshalb schafft das Gesetz die Grundlagen zur Vorgabe von verbindlichen Qualitätsstandards und die notwendige gesetzliche Grundlage für das BKG.
Standardisierung von geodätischen Referenzsystemen, netzen und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
Der Bund ist wegen seiner nationalen Aufgaben sowie seiner unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen einer der bedeutendsten Bedarfsträger und Multiplikatoren von Geoinformationen. Durch die Informationsund Kommunikationstechnologie werden raumbezogene Daten (Geodaten) zunehmend digital geführt.
Ziel ist es daher, den Nutzen der Geodaten für die Bundesverwaltung durch eine verbesserte Koordination und Standardisierung der diesen zugrunde liegenden geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten zu vergrößern und dabei die Möglichkeiten der modernen Informationstechnik stärker zu nutzen. Dadurch werden mittelfristig Harmonisierungseffekte und damit Effizienzgewinne eintreten. Das BGeoRG fügt sich in den europäischen INSPIRE-Prozess ein. Für Geodaten, Geodatendienste und Metadaten legt die INSPIRE-Richtlinie Inhalt und Funktion nicht im Einzelnen fest. Die Konkretisierung der technischen, semantischen und inhaltlichen Details soll vielmehr schrittweise im Rahmen eines in der Richtlinie festgelegten Zeitrasters über so genannte Durchführungsbestimmungen erfolgen.
Die Erhebung von geotopographischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens erfolgt in der Regel bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Dabei geschieht die Ersterfassung aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland weitestgehend dezentral durch Landesund Kommunalbehörden sowie staatliche Forschungseinrichtungen. Die Datenerfassung und -haltung orientiert sich naturgemäß vorrangig am eigenen Bedarf und Kompetenzbereich. Erfassungsumfang und aktualität, Objektdifferenzierung und -definition, Erfassungsmaßstäbe, -zeiträume und -prioritäten sowie Austauschformate sind deshalb im hohen Maß unterschiedlich und inkompatibel. Die daraus ableitbaren geotopographischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens können nur mit technisch aufwändigen und personalintensiven Verfahren für eine fachund länderübergreifende Nutzung zusammengeführt werden.
Hiervon ist in besonderem Maße der Bund betroffen, dem im Rahmen seiner nationalen Aufgaben sowie unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen die Schaffung, Haltung und ressortund grenzüberschreitende Nutzung von einheitlichen geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten und deren Einbindung in entsprechende, insbesondere europäische Aktivitäten obliegt. Auch die kommerziellen Fachanwender im Bereich von Wirtschaft und öffentlicher Dienstleistung (z. B. Versorgungsund Verkehrsunternehmen) verlangen aufgrund des stärkeren Wettbewerbsdruckes zunehmend flächendeckend nutzbare geotopographische Referenzdaten. Die Anwenderfreundlichkeit von geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten muss daher deutlich erhöht werden.
Bisher gibt es innerhalb der Bundesverwaltung noch keine Verständigung aller geotopographische Referenzdaten erfassenden und nutzenden Stellen auf einen gemeinsamen Standard. Existierende Standardisierungsüberlegungen sind noch zu wenig auf eine universelle Nutzbarmachung für alle Anwendungsbereiche in Verwaltung und Wirtschaft ausgerichtet.
Durch das Gesetz werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Die Datenerfassung orientiert sich vorrangig am eigenen Bedarf und Kompetenzbereich auf der Grundlage der verfassungsmäßigen, gesetzlichen Aufgabenübertragung an den Bund. Erfassungsumfang und aktualität, Objektdifferenzierung und -definition, Erfassungsmaßstäbe, -zeiträume und -prioritäten, Austauschformate sowie insbesondere die Raumbezüge sind verbindlich zu definieren und zu beschreiben, so dass eine breite Nutzung nachhaltig, aktuell und in bedarfsgerechter Qualität sichergestellt werden kann. Der Schwerpunkt liegt auf der Qualität (insbesondere Aktualität, Vollständigkeit, Bundeseinheitlichkeit und Homogenität). Verbindliche Standards für die Erfassung, Modellierung und den Austausch von geodätischen Referenzsystemen, netzen und geodätischen Referenzdaten sollen in einer Richtlinie geregelt werden. Es versteht sich von selbst, dass die Anpassung an diese Standards in den zuständigen Behörden nur schrittweise und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erfolgen kann.
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)
Anforderungen und Aufgaben erfordern, dass das bestehende BKG eine neue, jetzt gesetzliche Basis als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI erhält. Dies erfolgt auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
