Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung – Bil­dungs­auf­trag vs. Per­sön­lich­keits­recht

Eine her­ab­set­zen­de Kri­tik der Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung an einem wis­sen­schaft­li­chen Auf­satz zum The­ma Anti­se­mi­tis­mus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als im Hin­blick auf das Per­sön­lich­keits­recht des Autors ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft.

Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung – Bil­dungs­auf­trag vs. Per­sön­lich­keits­recht

Im Jahr 2004 erschien ein von dem eme­ri­tie­ren Bay­reu­ther Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Kon­rad Löw ver­fass­ter Auf­satz mit dem Titel „Deut­sche Iden­ti­tät in Ver­fas­sung und Geschich­te“ in der Zeit­schrift „Deutsch­land Archiv“, die der Ber­tels­mann-Ver­lag im Auf­trag der Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung her­aus­gibt. Der Auf­satz befasst sich unter ande­rem mit der Ver­brei­tung des Anti­se­mi­tis­mus in der deut­schen Bevöl­ke­rung wäh­rend der NS-Zeit. Er ver­tritt die The­se, dass die Mehr­heit der Deut­schen sei­ner­zeit nicht anti­se­mi­tisch ein­ge­stellt gewe­sen sei, son­dern mit den ver­folg­ten Juden sym­pa­thi­siert habe, wobei er unter ande­rem von einer „deutsch-jüdi­schen Sym­bio­se unter dem Haken­kreuz“ spricht.

Erst nach Aus­lie­fe­rung der Zeit­schrift an meh­re­re tau­send Abon­nen­ten erlang­te die Lei­tungs­ebe­ne der Bun­des­zen­tra­le Kennt­nis vom Inhalt des Auf­sat­zes und rich­te­te ein Schrei­ben an die Abon­nen­ten, in dem sie die Ver­öf­fent­li­chung des Auf­sat­zes, durch den sie ihre eige­ne Arbeit „des­avou­iert“ sehe, „außer­or­dent­lich“ bedau­ert und ver­si­chert, dass die­ser „ein­ma­li­ge Vor­gang“ sich nicht wie­der­ho­len wer­de; der Rest der betref­fen­den Auf­la­ge der Zeit­schrift wer­de maku­liert. Das Schrei­ben endet mit einer Ent­schul­di­gung gegen­über allen Lesern, „wel­che sich durch den Bei­trag ver­un­glimpft füh­len“.

Der Beschwer­de­füh­rer, Prof. Löw, ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Aus­füh­run­gen in dem Schrei­ben der Bun­des­zen­tra­le für ihn als Mensch und Wis­sen­schaft­ler ruf­schä­di­gend und her­ab­set­zend sei­en. Sei­ne Kla­ge blieb sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1 wie auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter 2 erfolg­los.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier­ge­gen von dem Autor erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben. Das bean­stan­de­te Schrei­ben der Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung wird ihrer Auf­ga­be, die Bür­ger mit Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen und dabei Aus­ge­wo­gen­heit und rechts­staat­li­che Distanz zu wah­ren, nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gerecht und ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht:

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen berüh­ren den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht. Die­ses Grund­recht schützt, ohne sei­nem Trä­ger einen Anspruch dar­auf zu ver­mit­teln, nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie es ihm genehm ist 3, nicht nur die Ehre, son­dern auch wei­te­re Aspek­te des sozia­len Gel­tungs­an­spruchs. Nament­lich umfasst es den Schutz vor Äuße­run­gen, die – ohne im enge­ren Sinn ehr­ver­let­zend zu sein – geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Ein­zel­nen in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken 4. Jeden­falls dem unmit­tel­bar an die Grund­rech­te gebun­de­nen Staat ver­bie­tet es das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar­über hin­aus aber auch, sich ohne recht­fer­ti­gen­den Grund her­ab­set­zend über einen Bür­ger zu äußern, etwa eine von die­sem ver­tre­te­ne Mei­nung abschät­zig zu kom­men­tie­ren.

Eine sol­che her­ab­set­zen­de Wir­kung geht von dem bean­stan­de­ten Schrei­ben der Bun­des­zen­tra­le aus. Unab­hän­gig von der durch die Gerich­te ver­nein­ten Fra­ge, ob es eine Schmäh­kri­tik gegen den Beschwer­de­füh­rer ent­hält, muss sein Inhalt jeden­falls dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Auf­satz nach Auf­fas­sung der Bun­des­zen­tra­le eine Posi­ti­on ver­tre­ten habe, die außer­halb des hin­nehm­ba­ren Mei­nungs­spek­trums lie­ge. Wei­ter wird die Ver­öf­fent­li­chung des Auf­sat­zes als Des­avou­ie­rung der eige­nen Posi­ti­on bezeich­net und zugleich als nahe­lie­gend hin­ge­stellt, dass sich ein erheb­li­cher Teil des Publi­kums durch die­sen „ein­ma­li­gen Vor­gang“ „ver­un­glimpft“ gefühlt haben könn­te, so dass man sich von sei­nen The­sen nicht nur distan­zie­ren, son­dern für deren Abdruck sogar ent­schul­di­gen müs­se. Aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Lesers des Deutsch­land Archivs – der davon aus­ge­hen darf, dass die Bun­des­zen­tra­le poli­ti­sche Neu­tra­li­tät zu wah­ren hat und daher ein gewis­ses Maß an Mei­nungs­plu­ra­li­tät zulas­sen muss 5 – wird der Beschwer­de­füh­rer hier­durch als Autor eines Auf­sat­zes dar­ge­stellt, der nicht mehr dis­kur­siv erör­tert, son­dern nur noch maku­liert wer­den kann. Nament­lich im Zusam­men­hang mit Fra­gen des ange­sichts der deut­schen Geschich­te beson­ders sen­si­blen The­mas Anti­se­mi­tis­mus kann dies eine erheb­li­che Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen mit sich brin­gen, die im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers, der unwi­der­spro­chen die Aus­la­dung von Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen gel­tend macht offen­bar bereits prak­ti­sche Fol­gen gezei­tigt hat. Dar­auf, ob die Deu­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts, wonach das Schrei­ben dem Beschwer­de­füh­rer nicht vor­wer­fe, selbst natio­nal­so­zia­lis­ti­sche oder anti­se­mi­ti­sche Auf­fas­sun­gen zu ver­tre­ten, zutrifft, kommt es ange­sichts des­sen nicht an.

Die somit gege­be­ne Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung erfüllt zwar nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­griffs im klas­si­schen Sinn, weil sie ins­be­son­de­re nicht auf einer unmit­tel­ba­ren Rege­lungs­wir­kung beruht. Gleich­wohl bedarf sie der Recht­fer­ti­gung in dem Sin­ne, dass die Äuße­rung der Bun­des­zen­tra­le, um vor Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG Bestand haben zu kön­nen, ein legi­ti­mes Ziel ver­fol­gen und sich gemes­sen dar­an als ver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen muss 6. Ent­ge­gen der min­des­tens miss­ver­ständ­li­chen Aus­drucks­wei­se der ange­grif­fe­nen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, die inso­weit von einem „frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Inter­ak­ti­ons­zu­sam­men­hang“ zwi­schen Bür­ger und Staat spricht und staat­li­chen Stel­len ein gewis­ses Recht zur Teil­ha­be am „Mei­nungs­kampf“ zubil­li­gen will, kann eine sol­che Recht­fer­ti­gung man­gels Grund­rechts­be­rech­ti­gung der Bun­des­zen­tra­le nicht wie in einem Rechts­streit zwi­schen Pri­va­ten in der Mei­nungs­frei­heit gefun­den wer­den. Viel­mehr kommt hier allein die kom­pe­ten­zi­el­le Rechts­grund­la­ge in Betracht, auf der die Tätig­keit der Bun­des­zen­tra­le über­haupt fußt. Hier­bei han­delt es sich um die der Bun­des­re­gie­rung zukom­men­de Auf­ga­be der Staats­lei­tung, die, ohne dass es dar­über hin­aus einer beson­de­ren gesetz­li­chen Ein­griffs­er­mäch­ti­gung bedürf­te, staat­li­ches Infor­ma­ti­ons­han­deln legi­ti­mie­ren kann. Nament­lich gestat­tet sie es der Bun­des­re­gie­rung, die Bür­ger mit sol­chen Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen, deren die­se zur Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung bedür­fen 7. Ange­sichts des­sen ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bun­des­re­gie­rung eine Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung unter­hält, die ihrer­seits publi­zis­ti­sche Foren für poli­ti­sche Debat­ten betreibt. Ein­ge­bun­den in einen Bil­dungs­auf­trag ist die­se auch nicht von vorn­her­ein dar­auf ver­wie­sen, alle im Rah­men von Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­ten Mei­nun­gen for­mal gleich zu behan­deln; viel­mehr kann sie inso­weit auch wer­ten­de Unter­schei­dun­gen tref­fen, hat dabei aber Aus­ge­wo­gen­heit und rechts­staat­li­che Distanz zu wah­ren. Hier­bei kön­nen ins­be­son­de­re Kri­te­ri­en wie Qua­li­tät und Reprä­sen­ta­ti­vi­tät eine maß­geb­li­che Rol­le spie­len; inso­fern ist es der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, Extrem­mei­nun­gen am Ran­de des poli­ti­schen Spek­trums und sol­che, die von der Wis­sen­schaft nicht ernst genom­men wer­den, nicht zu berück­sich­ti­gen, sie als sol­che zu bezeich­nen und sich dem­ge­gen­über auf die Prä­sen­ta­ti­on von Haupt­strö­mun­gen zu kon­zen­trie­ren.

Vor­lie­gend steht jedoch nicht eine durch Rechts­staat­lich­keit, Aus­ge­wo­gen­heit und Distanz getra­ge­ne blo­ße Über­ge­hung der Posi­ti­on des Beschwer­de­füh­rers in Fra­ge, son­dern die expli­zi­te Distan­zie­rung von die­ser durch ein enga­gier­tes Schrei­ben an die Abon­nen­ten. Zwar kann mit der legi­ti­men Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch die Bun­des­zen­tra­le im Ein­zel­fall auch die Befug­nis ver­bun­den sein, das der Öffent­lich­keits­ar­beit zugrun­de geleg­te Kon­zept der Behör­de durch Äuße­run­gen, die auch Drit­te betref­fen, zu bestä­ti­gen oder zu ver­tei­di­gen. Dazu kann auch das Recht gehö­ren, zu der Mei­nung eines Bür­gers urtei­lend Stel­lung zu bezie­hen. Im Hin­blick auf den allein zuläs­si­gen Zweck einer rechts­staat­li­chen distan­zier­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung kommt dies aber nur in Gren­zen in Betracht. Von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind Äuße­run­gen gegen­über Ein­zel­nen, die allein dem Bestre­ben die­nen, eine behörd­li­che Auf­fas­sung, nament­lich eine von der Bun­des­zen­tra­le für rich­tig gehal­te­ne spe­zi­fi­sche Geschichts­in­ter­pre­ta­ti­on zur Gel­tung zu brin­gen und als ein­zig legi­tim oder ver­tret­bar hin­zu­stel­len. Viel­mehr kann es inso­weit nur um die Erhal­tung des zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Behör­de not­wen­di­gen Min­dest­ma­ßes an öffent­li­chem Ver­trau­en in die eige­ne Glaub­wür­dig­keit und Inte­gri­tät gehen 8. Gera­de bei einer Ein­rich­tung wie der Bun­des­zen­tra­le, die kei­ne Ein­griffs­ver­wal­tung betreibt und auch nicht über die recht­li­chen Mit­tel hier­zu ver­fügt, son­dern deren Auf­ga­be die Infor­ma­ti­on der Bür­ger ist, gehört zu den Grund­la­gen der eige­nen Tätig­keit auch das öffent­li­che Anse­hen als zuver­läs­sig und aus­ge­wo­gen. Daher kann es ein legi­ti­mes Inter­es­se dar­stel­len, sich von ihr zuzu­rech­nen­den Bei­trä­gen, die von dem Anspruch einer aus­ge­wo­ge­nen Infor­ma­ti­ons­tä­tig­keit auf­fäl­lig abwei­chen, weil sie etwa extre­me oder extre­mis­ti­sche Mei­nun­gen ver­tre­ten, zu distan­zie­ren, um so die eige­ne Repu­ta­ti­on wie­der­her­zu­stel­len. Bei der Fra­ge, ob und wel­che Maß­nah­men als öffent­li­che Reak­ti­on auf einen dro­hen­den Glaub­wür­dig­keits­scha­den zu ergrei­fen sind, steht der Bun­des­zen­tra­le ein Ein­schät­zungs- und Hand­lungs­spiel­raum zu. Etwai­ge von ihr ergrif­fe­ne Maß­nah­men müs­sen aller­dings die Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips beach­ten.

Des­sen Gren­zen sind im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht gewahrt. Das hier bean­stan­de­te Schrei­ben geht über das der Bun­des­zen­tra­le zuzu­bil­li­gen­de Anlie­gen, den Anschein zu besei­ti­gen, sie bie­te unter Miss­ach­tung ihrer Pflicht zur poli­tisch aus­ge­wo­ge­nen Hal­tung extre­mis­ti­schen Posi­tio­nen ein publi­zis­ti­sches Forum, deut­lich hin­aus. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die vom Beschwer­de­füh­rer ver­tre­te­nen The­sen, auch wenn sie als Bewer­tun­gen his­to­ri­scher Ereig­nis­se die Gren­ze zur Straf­bar­keit oder Ver­fas­sungs­feind­lich­keit nicht über­schrei­ten, aus sach­li­chen Grün­den von der Bun­des­zen­tra­le im Rah­men eines von rechts­staat­li­cher Neu­tra­li­tät getra­ge­nen Ver­öf­fent­li­chungs­kon­zepts als für einen Abdruck unge­eig­net bewer­tet wer­den durf­ten und auch nach der – spä­ter als Fehl­ent­schei­dung ange­se­he­nen – Ver­öf­fent­li­chung edi­to­ri­sche Kon­se­quen­zen wie das den Abdruck einer kri­ti­schen Gegen­mei­nung erlaubt hät­ten. Ob dabei im Ein­zel­fall zur Anse­hens­wah­rung auch eine akti­ve Distan­zie­rung der Bun­des­zen­tra­le von einem zuvor ver­öf­fent­lich­tem Bei­trag, der die Gren­ze zur Straf­bar­keit oder Ver­fas­sungs­feind­lich­keit nicht über­schrei­tet, zuläs­sig sein kann, kann dabei offen blei­ben. Denn jeden­falls ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich, dass das Schrei­ben der Bun­des­zen­tra­le den ihr ein­zu­räu­men­den Ein­schät­zungs- und Hand­lungs­spiel­raum wahrt und als erfor­der­li­che und ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf den Arti­kel des Beschwer­de­füh­rers ange­se­hen wer­den kann. Weder hin­sicht­lich der Ankün­di­gung der Maku­lie­rung noch hin­sicht­lich der Ent­schul­di­gung für eine etwai­ge Ver­un­glimp­fung ist erkenn­bar, dass die­se von dem legi­ti­men Zweck gedeckt sein kön­nen.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auch auf die­ser Grund­rechts­ver­let­zung. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te, hät­ten sie einen Ein­griff in das Grund­recht bejaht, anders ent­schie­den, näm­lich der Kla­ge statt­ge­ge­ben hät­ten. Der hier gel­tend gemach­te Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch ist ein­fach­recht­lich aner­kannt. Er ist begrün­det, wenn eine Grund­rechts­ver­let­zung vor­liegt, wobei der kon­kre­te Anspruchs­in­halt nicht all­ge­mein zu umschrei­ben ist, viel­mehr im Ein­zel­fall ermit­telt wer­den muss 9.

Ob der Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus auch in wei­te­ren Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re in sei­ner Wis­sen­schafts­frei­heit ver­letzt ist, kann offen blei­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. August 2010 – 1 BvR 2585/​06

  1. VG Köln, Urteil vom 13.01.2006 – 27 K 8944/​04[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2006 – 3 A 809/​06[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 236, 269[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346[]
  5. vgl. § 6 des Erlas­ses des BMI über die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung[]
  6. vgl. BVerfGE 105, 279, 299 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 105, 279, 302[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 266, 291; BGH, Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, NJW 2008, 2262, 2265[]
  9. vgl. all­ge­mein zum Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch: BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 – 3 C 81/​82, NJW 1985, 817[]