Das ver­schlepp­te Gerichts­ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 1. Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, wenn sich eine Maß­nah­me bei end­gül­ti­ger rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist 2.

Das ver­schlepp­te Gerichts­ver­fah­ren

Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über den Eil­rechts­schutz 3. Wo die Dring­lich­keit eines Eil­an­tra­ges es erfor­dert, muss das ange­ru­fe­ne Gericht, wenn es eine Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te ein­holt, die für eine recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung erfor­der­li­che Zügig­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on sicher­stel­len, indem es etwa für Über­mitt­lun­gen per Fax sorgt, kur­ze Fris­ten setzt und etwa benö­tig­te Akten zeit­nah bei­zieht 4.

Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung dar­über, ob eine Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 GG vor­liegt, muss jedoch nicht erge­hen, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig ist. Es erscheint nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 5 eine Kom­pen­sa­ti­on des gerüg­ten Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er hät­te errei­chen kön­nen.

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss ein Beschwer­de­füh­rer das ihm Mög­li­che tun, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird und alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) 6.

Gemes­sen hier­an wäre es dem Beschwer­de­füh­rer auch nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch zumut­bar gewe­sen, zu ver­su­chen, den gerüg­ten Grund­rechts­ver­stoß durch die Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG in der Fas­sung des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ganz oder zumin­dest teil­wei­se zu besei­ti­gen 7.

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ent­schä­digt, wer als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter infol­ge unan­ge­mes­sen lan­ger Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens einen Nach­teil erlei­det. Gemäß Art. 23 Satz 1 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 gilt das Gesetz auch für abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren, "deren Dau­er bei sei­nem Inkraft­tre­ten Gegen­stand von anhän­gi­gen Beschwer­den beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist oder noch wer­den kann". Die Kla­ge zur Durch­set­zung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG konn­te abwei­chend von § 198 Abs. 5 GVG bei abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren sofort und muss­te spä­tes­tens am 3.06.2012 erho­ben wer­den (vgl. Art. 23 Satz 6 des Geset­zes).

Danach erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer nach Erhe­bung sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch Gele­gen­heit gehabt hät­te, einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG gel­tend zu machen. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren war zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren am 3.12.2011 bereits abge­schlos­sen. Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wur­de dem Beschwer­de­füh­rer am 24.08.2011 zuge­stellt. Gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK beträgt die Frist zur Erhe­bung einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sechs Mona­te nach der end­gül­ti­gen inner­staat­li­chen Ent­schei­dung. Hier­für war die das instanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren been­den­de Ent­schei­dung maß­geb­lich und nicht die Ent­schei­dung über eine etwai­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de 8. Denn jeden­falls bis zur Schaf­fung eines Rechts­be­helfs zur Rüge der Über­län­ge eines Ver­fah­rens galt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf die Rüge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nicht als effek­ti­ver Rechts­be­helf und muss­te nicht ein­ge­legt wer­den, bevor sich ein Beschwer­de­füh­rer zur Gel­tend­ma­chung sei­ner dies­be­züg­li­chen Rech­te an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wen­den konn­te 9. Danach hat­te der Beschwer­de­füh­rer bis zum Ablauf des 24.02.2012 Gele­gen­heit, einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gel­tend zu machen. Der vor­he­ri­gen Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG bedurf­te es gemäß Art. 23 Satz 5 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 1 BvR 2447/​11

  1. vgl. BVerfGE 35, 382, 401 f.; 37, 150, 153; 101, 397, 407; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70[]
  3. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; 93, 1, 13 f.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.08.2011 – 2 BvR 1739/​10[]
  5. BGBl I S. 2302[]
  6. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; stRspr[]
  7. so auch BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 1565/​11[]
  8. Schä­fer, in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, 2012, Art. 35 Rn. 57[]
  9. EGMR, Urteil vom 08.06.2006, Sürmeli/​Deutsch­land, Nr. 75529/​01, NJW 2006, 2389, Rn. 116; BVerfG, Beschluss vom 13.06.2013 – 1 BvR 1942/​12[]
  10. BGBl. I S. 2302[]