Der Abschie­bungs­haft­an­trag und die bean­trag­te Haft­dau­er

Ein Haft­an­trag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zuläs­sig, wenn er die bean­trag­te Haft­dau­er unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richt­li­nie 2008/​115/​EG) erläu­tert.

Der Abschie­bungs­haft­an­trag und die bean­trag­te Haft­dau­er

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trag ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung 1.

Ein Haft­an­trag, der den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzu­läs­sig und kei­ne Grund­la­ge für die Anord­nung von Abschie­bungs­haft 2.

In dem Haft­an­trag müs­sen nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG unter ande­rem die zwei­fels­freie Aus­rei­se­pflicht des Betrof­fe­nen, die Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, die Erfor­der­lich­keit der Haft, die Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und die not­wen­di­ge Haft­dau­er dar­ge­legt wer­den. Die Dar­le­gun­gen dür­fen knapp gehal­ten sein, müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung wesent­li­chen Punk­te des Falls anspre­chen 3. Sie müs­sen auf den kon­kre­ten Fall zuge­schnit­ten sein; Leer­for­meln und Text­bau­stei­ne genü­gen nicht 4. Die Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung muss mit kon­kre­tem Bezug auf das Land, in das der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den soll, dar­ge­legt wer­den. Anzu­ge­ben ist dazu, ob und inner­halb wel­chen Zeit­raums Abschie­bun­gen in das betref­fen­de Land übli­cher­wei­se mög­lich sind, von wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies abhängt und ob die­se im kon­kre­ten Fall vor­lie­gen. Dar­an fehlt es hier.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall hat die betei­lig­te Behör­de zwar dar­ge­legt, dass der Betrof­fe­ne uner­laubt ein­ge­reist und des­halb kraft Geset­zes voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig war. Sie hat auch die Not­wen­dig­keit der Abschie­bung erläu­tert. Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen aber ihre Dar­le­gun­gen zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung nicht. Hier hat sie sich auf aus­tausch­ba­re for­mel­haf­te Aus­füh­run­gen beschränkt. Ihren Aus­füh­run­gen ist weder zu ent­neh­men, wie lan­ge die Behör­den der Tür­kei, in wel­che der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den soll­te, für die Aus­stel­lung von Ersatz­pa­pie­ren übli­cher­wei­se benö­ti­gen, noch, ob das davon abhängt, dass sich der Betrof­fe­ne zu sei­ner Iden­ti­tät wahr­heits­ge­mäß äußert, oder ob die Anga­ben des Betrof­fe­nen etwa durch eine Nach­fra­ge bei den tür­ki­schen Behör­den über­prüft wor­den sind. Wes­halb eine Haft von drei Mona­ten erfor­der­lich erschien und eine Haft von kür­ze­rer Dau­er nicht aus­reich­te, wird nicht erläu­tert. Eine sol­che Erläu­te­rung ist indes­sen unver­zicht­ba­rer Bestand­teil eines zuläs­si­gen Haft­an­trags, weil die Abschie­bungs­haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist und die Frist von drei Mona­ten vor­be­halt­lich des § 62 Abs. 4 Auf­en­thG die obe­re Gren­ze der mög­li­chen Haft und nicht deren Nor­maldau­er bestimmt. § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist zwar nach Art. 13 des Geset­zes vom 22.11.2011 5 erst am 26.11.2011 in Kraft getre­ten. Die Vor­schrift setzt aber nahe­zu wört­lich eine Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG vom 16.12.2008 6 um, die seit dem Ablauf der Umset­zungs­frist am 24.12.2010 (Art.20 Abs. 1 der Richt­li­nie) auch schon vor dem Inkraft­tre­ten der Umset­zungs­vor­schrif­ten zu beach­ten war. Außer­dem for­mu­liert sie eine Anfor­de­rung, die sich schon aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ergibt 7.

Dar­über­hin bean­stan­det der Bun­des­ge­richts­hof die Haft­an­ord­nung aber auch im Hin­blick auf die vor­ge­nom­me­ne Pro­gno­se nach § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG aF (heu­te § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG). Nach die­ser Vor­schrift ist die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann.

Für die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung von Abschie­bungs­haft ist damit erst Raum, wenn die Sach­ver­halts­er­mitt­lung und bewer­tung erge­ben haben, dass ent­we­der eine Abschie­bung inner­halb der nächs­ten drei Mona­te pro­gnos­ti­ziert oder zunächst eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se nicht getrof­fen wer­den kann 8. Vor der Zurück­wei­sung einer Beschwer­de, die sich gegen eine Siche­rungs­haft­an­ord­nung rich­tet, müs­sen des­halb die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG aF (heu­te § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG) unter Berück­sich­ti­gung des im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung erkenn­ba­ren Ver­laufs des Abschie­bungs­ver­fah­rens erneut geprüft wer­den 9. Erscheint eine Abschie­bung aus Grün­den, die der Betrof­fe­ne nicht zu ver­tre­ten hat, nicht mehr inner­halb von drei Mona­ten (gerech­net ab Anord­nung der Siche­rungs­haft) mög­lich, darf die Haft nicht auf­recht­erhal­ten wer­den 10. Die erfor­der­li­che Pro­gno­se darf nur auf einer hin­rei­chend voll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge getrof­fen wer­den 11 und hat sich auf alle im kon­kre­ten Fall ernst­haft in Betracht kom­men­den Umstän­de zu erstre­cken, die der Abschie­bung ent­ge­gen­ste­hen oder sie ver­zö­gern kön­nen 12. Die Ent­schei­dung ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zwar nur dar­auf zu prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt die der Pro­gno­se zugrun­de lie­gen­den Wer­tungs­maß­stä­be erkannt und alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und voll­stän­dig gewür­digt hat 13.

Zwar sind für Ent­schei­dun­gen, ob Zurück­schie­bun­gen von Asyl­su­chen­den durch Grenz­be­hör­den (§ 18 Abs. 3 AsylVfG) oder Aus­län­der­be­hör­den (§ 19 Abs. 3 AsylVfG) oder Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des zustän­di­gen Bun­des­am­tes (§ 34a AsylVfG) recht­mä­ßig sind und ob von den Betrof­fe­nen wegen der durch einen sofor­ti­gen Voll­zug dro­hen­den Nach­tei­le vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bean­sprucht und nach den Umstän­den gewährt wer­den kann, die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig. Der Haft­rich­ter ist nicht befugt, über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen zu befin­den 14. Das Gericht hat jedoch nicht hin­rei­chend beach­tet, dass sich der Haft­rich­ter bei der von ihm nach § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG aF (heu­te § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG) abver­lang­ten Pro­gno­se, ob die Abschie­bung in den kom­men­den drei Mona­ten durch­ge­führt wer­den kann, nicht mit einem Ver­weis auf die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te begnü­gen darf. Er muss in die­sem Rah­men eige­ne Ermitt­lun­gen anstel­len und den Stand und den vor­aus­sicht­li­chen Fort­gang eines bereits anhän­gi­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bei sei­ner Ent­schei­dung über die Anord­nung oder Fort­dau­er der Haft berück­sich­ti­gen und sich dazu bei dem zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt erkun­di­gen 15.

Dem ist das Beschwer­de­ge­richt nicht gerecht gewor­den. Der Betrof­fe­ne hat schon bei der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt erklärt, er wol­le Asyl bean­tra­gen, weil die PKK ihn davor gewarnt habe, den Mili­tär­dienst abzu­leis­ten. Die­sen spä­ter förm­lich gestell­ten Antrag hat das zustän­di­ge Bun­des­amt zwar als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt. Dem aus­führ­lich begrün­de­ten Bescheid, der dem Beschwer­de­ge­richt in Kopie vor­ge­legt wor­den ist, ist aber zu ent­neh­men, dass sich in dem Fall des Betrof­fe­nen neben einer Wür­di­gung sei­nes Ver­hal­tens die von dem Bun­des­amt ein­ge­hend behan­del­te Fra­ge stell­te, ob die Ver­pflich­tung zur Ableis­tung des Mili­tär­diens­tes gene­rell und im Fall einer Bedro­hung durch die PKK eine poli­ti­sche Ver­fol­gung dar­stellt. Es war des­halb nicht ohne wei­te­res damit zu rech­nen, dass der Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen die­sen Bescheid inner­halb der rest­li­chen Haft­dau­er zurück­ge­wie­sen und die Abschie­bung wei­ter­hin durch­führ­bar sein wür­de. Es dräng­te sich viel­mehr auf, bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt nach dem Stand der Ange­le­gen­heit und dem mög­li­chen Aus­gang der Prü­fung nach­zu­fra­gen.

Anhalts­punk­te dafür, dass die gebo­te­ne, aber unter­las­se­ne Nach­fra­ge bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gesichts­punk­te erbracht hät­te, die die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt hät­ten, der Eil­an­trag wer­de inner­halb der ange­ord­ne­ten Haft­dau­er zurück­ge­wie­sen und das mit sei­nem Erfolg ein­tre­ten­de Abschie­bungs- und Haft­hin­der­nis 16 wer­de nicht ein­tre­ten, sind nicht ersicht­lich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat knapp einen Monat nach der Beschwer­de­ent­schei­dung über den Eil­an­trag ent­schie­den. Es hat ihm ent­spro­chen und die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ange­ord­net.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 246/​11

  1. BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22.07.2010 V ZB 28/​10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, aaO, Rn. 14 und vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, aaO, Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13[]
  5. BGBl. I S. 2258[]
  6. ABl. EG Nr. L 348 S. 98[]
  7. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 9/​10, InfAuslR 2010, 384, 387 Rn. 27 zu bei­den Gesichts­punk­ten für Art. 17 der Richt­li­nie[]
  8. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 V ZB 211/​10; BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22[]
  9. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 V ZB 205/​09[]
  10. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 205/​09[]
  11. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 203/​09; Beschluss vom 25.03.2010 – V ZA 9/​10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17[]
  12. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 29/​10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22; Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 89/​10[]
  13. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 261/​10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 12; Beschluss vom 25.03.2010 – V ZA 9/​10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17[]
  14. BGH, Beschlüs­se vom 12.06.1986 – V ZB 9/​86, BGHZ 98, 109, 112; und vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 23[]
  15. BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2010 V ZB 121/​10[]