Der Antrag auf Zulassung der Berufung – und die nicht verlängerbare Begründungsfrist

Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist1.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung – und die nicht verlängerbare Begründungsfrist

Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, wenn jemand ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und dem Kläger vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war2. Das Verschulden seines Vertreters wird dem Kläger gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet.

An einer unverschuldeten Fristversäumung fehlt es hier. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass eine Fristverlängerung nicht in Betracht kommt. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO können gesetzliche Fristen nur in den besonders bestimmten Fällen verlängert werden. Die VwGO sieht aber für die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) – anders als bei der Frist zur Begründung einer zugelassenen Berufung (§ 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO) – keine solche Möglichkeit vor. Eine Verlängerung kommt damit nicht in Betracht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2015 – AnwZ (Brfg) 30/15

  1. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – AnwZ(Brfg) 27/12[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – AnwZ (Brfg) 53/14 3 m.w.N.[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 05.09.2012 – AnwZ(Brfg) 27/12 6; vom 10.02.2015 – AnwZ(Brfg) 53/14 4; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 71, jeweils m.w.N.[]