Der Aus­bau eines Alten­heims

Ist der nach dem Gesetz zu wah­ren­de Abstand zu einem Nach­bar­grund­stück bei einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht beach­tet wor­den, ver­stößt das Vor­ha­ben mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten.

Der Aus­bau eines Alten­heims

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Antrag­stel­ler gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Lever­ku­sen zum Aus­bau des St. Alber­tus Alten­heims in Lever­ku­sen – Opla­den gewehrt hat. Die Bau­ge­neh­mi­gung beach­te sei­ne nach­bar­recht­li­chen Inter­es­sen nicht hin­rei­chend.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln beein­träch­ti­ge die von der Stadt erteil­te Geneh­mi­gung zur Ände­rung des Alten­heims durch Errich­tung eines Anbaus den Antrag­stel­ler in sei­nen Rech­ten: Das Vor­ha­ben ver­sto­ße mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, weil der nach dem Gesetz zu wah­ren­de Abstand zu sei­nem Grund­stück nicht beach­tet wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 19. August 2013 – 2 L 1134/​13