Die Auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht

Hat das Kreis­ve­te­ri­när­amt die unver­züg­li­che Bestands­auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht und ab sofort bis zur Bestands­auf­lö­sung die Bestel­lung einer zuver­läs­si­gen und sach­kun­di­gen Betriebs­lei­tung ange­ord­net, ist dies recht­mä­ßig. Dass die Frist­set­zun­gen „unver­züg­lich“ und „ab sofort“ zu unbe­stimmt sind, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Zwangs­mit­telan­dro­hung.

Die Auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Land­wirts abge­lehnt, der sich gegen die zwangs­wei­se Auf­lö­sung sei­ner Schwei­ne­zucht gewehrt hat. Der Kreis Stein­furt hat­te mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 18. Novem­ber 2019 gegen­über dem Antrag­stel­ler unter ande­rem unver­züg­lich ein Hal­tungs- und Betreu­ungs­ver­bot für die von ihm an ver­schie­de­nen Stand­or­ten im Kreis Stein­furt und im Kreis Coes­feld gehal­te­nen Schwei­ne und bis zur Bestands­auf­lö­sung ab sofort die Bestel­lung einer zuver­läs­si­gen und sach­kun­di­gen Betriebs­lei­tung ange­ord­net und dem Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln ange­droht. Zur Begrün­dung hat­te der Kreis Stein­furt unter ande­rem aus­ge­führt: Bei dem Betrieb des Antrag­stel­lers sei­en seit 2016 ver­mehrt tier­schutz­recht­li­che Ver­stö­ße fest­ge­stellt wor­den, die im Lauf der Zeit trotz ver­schie­de­ner tier­schutz­recht­li­cher Anord­nun­gen, Buß­geld- und Straf­ver­fah­ren nicht abge­stellt wor­den sei­en. So sei­en bei einer Viel­zahl von Kon­trol­len unter ande­rem eine mas­si­ve Über­be­le­gung von Stäl­len, die feh­len­de Abson­de­rung kran­ker und ver­letz­ter Tie­re in einen Kran­ken­stall mit Ein­streu und wei­cher Unter­la­ge sowie die feh­len­de tier­ärzt­li­che Behand­lung von kran­ken und ver­letz­ten Tie­ren fest­ge­stellt wor­den. Mit der nun­mehr streit­ge­gen­ständ­li­chen Ord­nungs­ver­fü­gung vom 20. Janu­ar 2020 hat der Kreis Stein­furt die dem Antrag­stel­ler unter dem 18. Novem­ber 2019 ange­droh­ten Zwangs­mit­tel fest­ge­setzt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter aus­ge­führt, dass kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Zwangs­mit­tel­fest­set­zung bestehen. Der Antrag­stel­ler sei den Anord­nun­gen in der Ord­nungs­ver­fü­gung vom 18. Novem­ber 2019 nicht inner­halb der gesetz­ten Frist nach­ge­kom­men. In der Ord­nungs­ver­fü­gung vom 18. Novem­ber 2019 habe der Antrags­geg­ner die unver­züg­li­che Bestands­auf­lö­sung aller vor­han­de­nen Bestän­de sowie ab sofort bis zur Bestands­auf­lö­sung die Bestel­lung einer zuver­läs­si­gen und sach­kun­di­gen Betriebs­lei­tung ange­ord­net. Dass die Frist­set­zun­gen „unver­züg­lich“ und „ab sofort“ zu unbe­stimmt sei­en, füh­re nicht zur Unwirk­sam­keit der Zwangs­mit­telan­dro­hung. Jeden­falls im Zeit­punkt der Zwangs­mit­tel­fest­set­zung durch die Ord­nungs­ver­fü­gung vom 20. Janu­ar 20.020 sei­en die­se Fris­ten abge­lau­fen. Der Antrag­stel­ler habe weder sei­nen Bestand auf­ge­löst noch habe er eine zuver­läs­si­ge und sach­kun­di­ge Betriebs­lei­tung bestellt. Die Ehe­frau des Antrag­stel­lers, die die Schwei­ne­hal­tung angeb­lich über­nom­men habe, sei nach sum­ma­ri­scher Prü­fung ledig­lich als soge­nann­te Stroh­frau vor­ge­scho­ben. Der vom Antrag­stel­ler arbeits­ver­trag­lich ein­ge­stell­te Betriebs­lei­ter sei weder hin­rei­chend fach­lich qua­li­fi­ziert noch fak­tisch unab­hän­gig vom Antrag­stel­ler.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 22. Janu­ar 2020 – 11 L 64/​20