Die Bau­ge­neh­mi­gung für einen Lebens­mit­tel-Dis­coun­ter

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat nur dann einen Anspruch auf die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, wenn ein sol­ches Geschäft nach dem Bebau­ungs­plan für die Grund­ver­sor­gung des Orts­tei­les not­wen­dig ist und die­se Not­wen­dig­keit auch nach­ge­wie­sen wird.

Die Bau­ge­neh­mi­gung für einen Lebens­mit­tel-Dis­coun­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der die Fest­stel­lung begehr­te, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für den Umbau sei­nes in Lin­gen, Orts­teil Lax­ten, lie­gen­den, bis­her als Lam­pen- und Gar­ten­mö­bel­ge­schäft genutz­ten Laden­lo­ka­les zu einem Geschäfts­raum für einen bestimm­ten Lebens­mit­tel-Dis­count­markt gehabt. Im Jah­re 2008 hat­te der Klä­ger mit dem Lebens­mit­tel-Dis­count­un­ter­neh­men ver­ein­bart, das Geschäfts­lo­kal bis zu einem bes­imm­ten Zeit­punkt zur Nut­zung als Lebens­mit­tel­markt bereit­zu­stel­len. Das Laden­lo­kal liegt inner­halb eines durch den Bebau­ungs­plan Nr. 11 der beklag­ten Stadt Lin­gen als Gewer­be­ge­biet fest­ge­setz­ten Berei­ches. Nach­dem der Bau­an­trag ein­ge­reicht wor­den war, änder­te die Beklag­te den Bebau­ungs­plan. Sie schloss die Ansied­lung wei­te­rer Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te der Lebens­mit­tel­bran­che mit der Begrün­dung aus, die zen­tra­len Ver­sor­gungs­struk­tu­ren und die Attrak­ti­vi­tät der Innen­stadt sei­en ansons­ten gefähr­det. Auf­grund des Antra­ges des Klä­gers erklär­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [1] die­se Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes für unwirk­sam.

Damit war der Bau­an­trag auf der recht­li­chen Grund­la­ge der zuvor gel­ten­den Fas­sung des Bebau­ungs­pla­nes zu beur­tei­len. Unter dem 07.05.2012 kün­dig­te das Lebens­mit­tel-Dis­count­un­ter­neh­men den mit dem Klä­ger geschlos­se­nen Ver­trag über die Bereit­stel­lung des Geschäfts­rau­mes, weil die Flä­che nicht bis zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Dar­auf­hin änder­te der Klä­ger sei­ne Kla­ge. Er ver­zich­te­te auf die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung, begehr­te aber vor dem Hin­ter­grund eines evtl. spä­te­ren, gegen die Beklag­te gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses nun­mehr die Fest­stel­lung, dass ihm die ursprüng­lich bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung zuge­stan­den habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück sei­en Ein­zel­han­dels­be­trie­be für den Ver­kauf von Lebens­mit­teln am Stand­ort des Gebäu­des des Klä­gers dem Bebau­ungs­plan zufol­ge nur dann "aus­nahms­wei­se … zuläs­sig, sofern sie nach­weis­lich für die Grund­ver­sor­gung des Orts­tei­les Lax­ten not­wen­dig sind." Die­sen Nach­weis habe der inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­ge Klä­ger nicht erbracht. Die von ihm vor­ge­tra­ge­ne Ansicht, das geplan­te Lebens­mit­tel­ge­schäft sei für die Grund­ver­sor­gung des Orts­tei­les Lax­ten erfor­der­lich gewe­sen, habe er weder mit­tels der Stel­lung­nah­me sach­kun­di­ger Per­so­nen noch auf ande­re Art und Wei­se aus­rei­chend belegt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 29. August 2013 – A 282/​09

  1. Nds. OVG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 KN 216/​08[]