Die begrenz­te Teil­neh­mer­zahl einer Hoch­zeits­fei­er wegen Coro­na

Die Coro­na-Pan­de­mie recht­fer­tigt es, Fei­ern in ihrer Teil­neh­mer­zahl zu beschrän­ken, und zwar unab­hän­gig vom ver­füg­ba­ren Platz­an­ge­bot. Dass in Nie­der­sach­sen Fei­ern in pri­va­ten Woh­nun­gen als dem ele­men­ta­ren Lebens­raum des Ein­zel­nen weit­ge­hend unre­gu­liert sind, stellt kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz dar.

Die begrenz­te Teil­neh­mer­zahl einer Hoch­zeits­fei­er wegen Coro­na

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag auf Außer­voll­zug­set­zung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zur Neu­ord­nung der Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 vom 10. Juli 2020 in der Fas­sung vom 31. Juli 2020 ver­wor­fen. Hier­nach ist die­Teil­nah­me an Hoch­zeits­fei­ern in außer­halb der eige­nen Woh­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Räum­lich­kei­ten zuläs­sig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Per­so­nen. Die Antrag­stel­le­rin hat mit ihrem Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag gel­tend gemacht, die Beschrän­kung auf 50 Per­so­nen sei zu restrik­tiv. Sie ver­mie­tet ein Anwe­sen, das aus weit­läu­fi­gen Außen­an­la­gen und meh­re­ren Gebäu­den besteht, für Hoch­zeits­fei­ern mit typi­scher­wei­se 80 bis 120 Gäs­ten. Auf ihren weit­läu­fi­gen Außen­an­la­gen sei die Ein­hal­tung von Sicher­heits­ab­stän­den pro­blem­los mög­lich, eine Doku­men­ta­ti­on aller Anwe­sen­den sei ohne­hin gege­ben. Sie wer­de im Ver­gleich zu Ver­an­stal­tungs­or­ten in ande­ren Bun­des­län­dern benach­tei­ligt, da dort deut­lich grö­ße­re Hoch­zeits­ge­sell­schaf­ten zuläs­sig sei­en. Eine wei­te­re Benach­tei­li­gung erge­be sich im Hin­blick auf die Gas­tro­no­mie, wo kei­ner­lei Beschrän­kung der Per­so­nen­zahl bestehe. Außer­dem sei nicht nach­zu­voll­zie­hen, dass wei­ter­hin Hoch­zeits­fei­ern in der eige­nen Woh­nung weit­ge­hend ohne Beschrän­kun­gen mög­lich sei­en. 

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei der Antrag bereits unzu­läs­sig, da sich die Antrag­stel­le­rin allein gegen den § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Ver­ord­nung gewen­det habe, der inhalt­lich eine Pri­vi­le­gie­rung von Hoch­zeits­fei­ern gegen­über sons­ti­gen Fei­ern (z.B. Geburts­tags­fei­ern) dar­stel­le. Im Rah­men der mit dem gestell­ten Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag ledig­lich mög­li­chen vor­läu­fi­gen Aus­set­zung der ange­foch­te­nen Vor­schrift kön­ne nicht die Aus­wei­tung die­ser Pri­vi­le­gie­rung erreicht wer­den. Eine der­ar­ti­ge Neu­ge­stal­tung sei dem Ver­ord­nungs­ge­ber vor­be­hal­ten.

Des­sen unge­ach­tet hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt deut­lich erklärt, dass die Begren­zung von Hoch­zeits­fei­ern auf 50 Per­so­nen als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ange­se­hen. Die Coro­na-Pan­de­mie recht­fer­ti­ge es, Fei­ern, bei denen es typi­scher­wei­se zu über­schwäng­li­chen Hand­lun­gen kom­me, in ihrer Teil­neh­mer­zahl zu beschrän­ken, und zwar unab­hän­gig vom ver­füg­ba­ren Platz­an­ge­bot. Außer­dem habe das Land Nie­der­sach­sen bei der Fest­set­zung der genau­en Höchst­zahl der Teil­neh­mer einen Spiel­raum, der mit 50 Per­so­nen nicht über­schrit­ten sei. Von Gas­tro­no­mie­be­su­chen unter­schie­den sich die­se Fei­ern dadurch, dass ein enge­rer und län­ger andau­ern­der Kon­takt zwi­schen allen Anwe­sen­den statt­fin­de. Eine Unter­schrei­tung der gebo­te­nen Abstän­de bei Hoch­zeits­fei­ern ent­spre­che der mensch­li­chen Natur.

Dar­über hin­aus lie­ge auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz vor, wenn das Land Nie­der­sach­sen sich dafür ent­schie­den habe, Fei­ern in pri­va­ten Woh­nun­gen als dem ele­men­ta­ren Lebens­raum des Ein­zel­nen weit­ge­hend unre­gu­liert zu las­sen. Die­ser bin­de den Vor­ord­nungs­ge­ber nur für sei­nen Zustän­dig­keits­be­reich, sodass eine unter­schied­li­che Behand­lung in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern zuläs­sig sei.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2020 – 13 MN 290/​20