Die Einkreisung einer Personengruppe

Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden und gesetzlich nicht gedeckten Grundrechtseingriff anzusehen.

Die Einkreisung einer Personengruppe

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen es um die polizeilichen Maßnahmen auf dem Uelzener Bahnhof am späten Abend des 02.06.2012 ging. Mit insgesamt 11 Klagen haben sich von den Polizeiaktionen Betroffene gegen das dortige Vorgehen gewehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover sei nur das dauerhafte Filmen der Gruppe, zu der die Kläger gehörten, als einen gesetzlich nicht gedeckten aber schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu werten und insoweit die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion festzustellen.

Dagegen sei die Umkreisung dieser von der Polizei dem linken Spektrum zugeordneten Gruppe mit Polizeikräften nach dem Verlassen des aus Hamburg – Harburg ankommenden Zuges auch zu deren eigenem Schutz gerechtfertigt gewesen. Mit der Einkreisung habe – ebenso wie mit der gleichfalls erfolgten Einkreisung der Gruppe der dem rechten Spektrum zugeordneten Personen – verhindert werden sollen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen kommt. Die Polizei habe angesichts der Tatsache, dass es zuvor in Hamburg und vor der Abfahrt des Zuges in Harburg bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten gekommen war, berechtigterweise davon ausgehen können, dass die Gefahr weiterer tätlicher Übergriffe bestand.

Aus diesem Grund sei es auch gerechtfertigt gewesen, nur einer der beiden Gruppen die Weiterfahrt mit dem letzten Zug Richtung Süden zu ermöglichen. Bei einer Weiterfahrt beider Gruppen mit demselben Zug hätte dieser Gefahr nicht hinreichend wirksam begegnet werden können, zumal die dem rechten Lager zugeordneten Personen nach der erheblichen Verletzung eines ihrer Mitglieder auf dem Uelzener Bahnhof ein noch weiter erhöhtes Aggressionspotential gezeigt hätten. Dass die dem rechten Lager zugerechneten Personen zum Anschlusszug geleitet worden seien, sei angesichts des Umstandes, dass diese Gruppe sich bereits unmittelbar an der Gleisunterführung aufhielt, die auf dem Weg dorthin zu passieren war, ebenfalls nicht zu beanstanden. Dadurch habe eine direkte Begegnung der beiden Gruppen vermieden werden können.

Die im Anschluss u.a. bei den Klägern durchgeführten Identitätsfeststellungen ordnete das Verwaltungsgericht dem Bereich des Strafverfolgungsrechts zu. Die Maßnahme habe vorrangig dazu gedient, etwaige Tatbeteiligungen an strafrechtlich relevanten Vorfällen in Hamburg und im Bereich des Bahnhofs Hamburg-Harburg zu ermitteln. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht diesen Teil der Klagen abgetrennt und beabsichtigt, sie an das insoweit zur Überprüfung zuständige Oberlandesgericht Celle zu verweisen.

Hinsichtlich der schließlich ausgesprochenen Platzverweise, auf Grund derer die Kläger gezwungen waren, den Uelzener Bahnhof für rund 45 Minuten zu verlassen, hat das Verwaltungsgericht Hannover ein rechtlich anerkennenswertes Interesse der Kläger an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit verneint. Weder drohe den Klägern konkret eine Wiederholungsgefahr noch bedürften sie insoweit der Rehabilitation. Auch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff sah das Verwaltungsgericht in diesem Punkt angesichts der kurzen Wirkungsdauer der Platzverweise als nicht gegeben an. Dass die Kläger letztlich keine Möglichkeit mehr hatten, an demselben Abend Uelzen noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen, sei nicht Ziel der polizeilichen Maßnahmen sondern deren rein faktische Nebenfolge gewesen, die auf die Schwere der mit den Maßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe rechtlich keinen Einfluss gehabt habe. Ob die Platzverweise tatsächlich rechtmäßig waren, blieb damit offen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 1. Juli 2013 – 10 A 3899/12 u.a.