Die elektronische Wahl an einer Uni

Fehlt es für die an einer Universität durchgeführte elektronische Wahl an einer ausreichenden Rechtsgrundlage, ist die dementsprechend geänderte Wahlordnung unwirksam.

Die elektronische Wahl an einer Uni

So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Einführung der Online-Wahl an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, gegen die sich sechs Studierende der Universität mit ihrem Antrag gewehrt hatten. Die Universität hatte im Dezember 2011 Bestimmungen über die elektronische Wahl in ihre Wahlordnung eingefügt. Die Antragsteller hatten sich gegen die Änderung der Wahlordnung gewandt, mit der die elektronische Stimmabgabe (u.a. online über das Internet) bei den Wahlen zu den zentralen Kollegialorganen und den Selbstverwaltungsgremien der Universität eingeführt worden war.

Nach Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts gebe es für die von der Universität durchgeführte elektronische Wahl keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die in die Wahlordnung der Universität neu eingeführten Bestimmungen regelten weder hinreichend konkret die Durchführung der Wahl noch die Anforderungen, die das elektronische Wahlsystem erfüllen müsse, um rechtsstaatlichen Wahlgrundsätzen zu genügen.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2013 – 1 N 240/12

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