Die frist­ge­mä­ße Beant­wor­tung der Anfra­ge eines Stadt­ra­tes

Anfra­gen der Dresd­ner Stadt­rä­te an die Ober­bür­ger­meis­te­rin sind nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung in Ver­bin­dung mit der Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in der Regel inner­halb von 14 Tagen, spä­tes­tens jedoch nach sechs Wochen, zu beant­wor­ten. Dabei han­de­le es sich um eine zwin­gen­de Frist, die nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den nicht ein­ge­hal­ten wer­den muss.

Die frist­ge­mä­ße Beant­wor­tung der Anfra­ge eines Stadt­ra­tes

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Stadt­rä­tin, die sich durch die ver­zö­ger­te Bear­bei­tung ihrer Anfra­gen in ihren Rech­ten ver­letzt sah. Die Klä­ge­rin rüg­te, dass 12 schrift­li­che Anfra­gen nicht frist­ge­mäß beant­wor­tet wor­den sind und sie damit in ihren Rech­ten als Stadt­rä­tin ver­letzt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den sei­en sol­che Anfra­gen nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung in Ver­bin­dung mit der Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in der Regel inner­halb von 14 Tagen, spä­tes­tens jedoch nach sechs Wochen, zu beant­wor­ten. Dabei han­de­le es sich um eine zwin­gen­de Frist, die nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den nicht ein­ge­hal­ten wer­den müs­se.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies dar­auf hin, dass sol­che Umstän­de hier nicht ersicht­lich sei­en, die Klä­ge­rin aller­dings bei einem für sie posi­ti­ven Aus­gang des Ver­fah­rens mög­li­cher­wei­se einen «Pyr­rhus­sieg» erzie­le. Denn mit der vom Gericht ange­nom­me­nen stren­gen Frist­set­zung müs­se natur­ge­mäß auch eine Beschrän­kung des Fra­ge­rechts ein­her gehen. Es dürf­ten nur Fra­gen gestellt wer­den, die in der Regel auch inner­halb der Zwei-Wochen-Frist beant­wor­tet wer­den könn­ten. Wenn zahl­rei­che oder umfang­rei­che Anfra­gen gleich­zei­tig gestellt wür­den, deren Beant­wor­tung weder in zwei noch in sechs Wochen mög­lich sei, füh­re dies gege­be­nen­falls zu ihrer Unzu­läs­sig­keit, da sie den Rah­men des Fra­ge­rechts eines Stadt­ra­tes spreng­ten.

Im kon­kre­ten Fall kön­ne sich die Ober­bür­ger­meis­te­rin aller­dings nicht mehr auf eine sol­che Unzu­läs­sig­keit der im Okto­ber und Novem­ber 2011 gestell­ten Anfra­gen beru­fen, weil sie die­se nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist in der Sache beant­wor­tet habe. Dar­an müs­se sie sich nun­mehr fest­hal­ten las­sen. Wenn sie eine Anfra­ge als unzu­läs­sig zurück­wei­sen wol­le, müs­se sie dies dem anfra­gen­den Stadt­rat zeit­nah mit­tei­len, damit die­ser reagie­ren und sein Begeh­ren nach­bes­sern kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 19. März 2013 – 7 K 52 /​12

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