Die Hal­tung von Woll­schwei­nen

Die Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge kann grund­sätz­lich schon dann unter­sagt wer­den, wenn sie ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung genutzt wird. Fehlt die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung und bestehen Zwei­fel an deren Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nicht zu gewäh­ren.

Die Hal­tung von Woll­schwei­nen

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer unter­sag­ten Hal­tung von Woll­schwei­nen auf einem Anwe­sen in Wil­garts­wie­sen. Die Antrag­stel­ler hal­ten auf einem von ihnen gemie­te­ten Anwe­sen mit Schwei­ne­stall und Frei­ge­he­ge meh­re­re soge­nann­te Woll­schwei­ne. Im Okto­ber 2013 unter­sag­te die Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Schwei­ne­hal­tung mit der Begrün­dung, die Anla­ge zur Schwei­ne­hal­tung sei weder geneh­migt noch geneh­mi­gungs­fä­hig. Hier­ge­gen leg­ten die Antrag­stel­ler Wider­spruch ein und bean­tra­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße, ihnen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Eil­an­trag ab.

Die­se Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tigt: Die Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge kön­ne grund­sätz­lich schon dann unter­sagt wer­den, wenn sie ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung genutzt wer­de. Es bestehe auch ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer sol­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gung, weil sie dazu die­ne, dem­je­ni­gen unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le gegen­über dem recht­streu­en Bür­ger zu ent­zie­hen, der ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung mit der Nut­zung begin­ne und damit die prä­ven­ti­ve Kon­trol­le der Bau­auf­sicht unter­lau­fe.

Im vor­lie­gen­den Fall ver­füg­ten die Antrag­stel­ler nicht über die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung für das mit Bret­tern umzäun­te Frei­ge­he­ge. Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung sei auch nicht aus­nahms­wei­se des­we­gen unver­hält­nis­mä­ßig, weil die unge­neh­mig­te Anla­ge offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig wäre. Zwei­fel an deren Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit bestün­den viel­mehr schon im Hin­blick dar­auf, dass der Schwei­ne­stall mit dem angren­zen­den Frei­lauf­ge­he­ge jeden­falls teil­wei­se Flä­chen in Anspruch neh­me, auf denen nach den Fest­set­zun­gen des dort bestehen­den Bebau­ungs­plans ledig­lich unter­ge­ord­ne­te Anla­gen für die Nut­zung als Gar­ten­land zuläs­sig sei­en. Außer­dem wäre in einem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren die Fra­ge zu klä­ren, ob die Schwei­ne­hal­tung bezüg­lich Geruchs­emis­sio­nen aus­rei­chend Rück­sicht auf die Wohn­nut­zung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft neh­me.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 2. Janu­ar 2014 – 8 B 11261/​13.OVG