Die Haupt­stra­ße und ihre Neben­stra­ßen als Erschlie­ßungs­ein­heit

Eine Erschlie­ßungs­ein­heit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB liegt auch dann vor, wenn von der­sel­ben Haupt­stra­ße nicht nur eine, son­dern meh­re­re funk­tio­nal von ihr abhän­gi­ge Neben­stra­ßen abzwei­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und gab damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung 1 auf.

Die Haupt­stra­ße und ihre Neben­stra­ßen als Erschlie­ßungs­ein­heit

Der Erschlie­ßungs­auf­wand für die eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Anla­gen kann nur ent­we­der gemein­sam für alle Anla­gen oder für jede Anla­ge getrennt abge­rech­net wer­den.

Unab­hän­gig von einem dar­auf gerich­te­ten Wil­len der Gemein­de ent­steht eine Pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung des bei­trags­fä­hi­gen Auf­wan­des für die eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Anla­gen, wenn im Zeit­punkt unmit­tel­bar vor der end­gül­ti­gen Her­stel­lung der ers­ten Anla­ge abseh­bar ist, dass bei getrenn­ter Abrech­nung der sich für die Haupt­stra­ße erge­ben­de Bei­trags­satz vor­aus­sicht­lich um mehr als ein Drit­tel höher sein wird als die jeweils für die Neben­stra­ßen gel­ten­den Bei­trags­sät­ze 2.

Besteht danach eine Rechts­pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung, sind "Erschlie­ßungs­an­la­gen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB die eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Anla­gen; die Bei­trags­pflicht ent­steht erst, wenn die gesam­te Erschlie­ßungs­ein­heit end­gül­tig her­ge­stellt ist 3.

Fehlt es an einer Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung, ist im Streit­fall die auf den maß­geb­li­chen Zeit­punkt unmit­tel­bar vor end­gül­ti­ger Her­stel­lung der ers­ten Anla­ge bezo­ge­ne Pro­gno­se der Bei­trags­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße im Ver­gleich zu den Anlie­gern der Neben­stra­ßen nach­träg­lich vor­zu­neh­men.

Gemäß § 130 Abs. 2 Sät­ze 1 und 3 Bau­GB kann der bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­auf­wand für die ein­zel­ne Erschlie­ßungs­an­la­ge oder für bestimm­te Abschnit­te einer Erschlie­ßungs­an­la­ge ermit­telt wer­den; für meh­re­re Anla­gen, die für die Erschlie­ßung der Grund­stü­cke eine Ein­heit bil­den, kann der Erschlie­ßungs­auf­wand ins­ge­samt ermit­telt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Haupt­stra­ße und ihre bei­den Neben­stra­ßen bil­de­ten kei­ne Erschlie­ßungs­ein­heit. Die bei­den zuletzt genann­ten Stra­ßen sei­en zwar jeweils von der Haupt­er­schlie­ßungs­stra­ße funk­tio­nal abhän­gig, stün­den jedoch unter­ein­an­der nicht in einem Ver­hält­nis funk­tio­na­ler Abhän­gig­keit. Damit sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen einer Erschlie­ßungs­ein­heit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB zu eng gefasst. Eine Erschlie­ßungs­ein­heit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB liegt auch dann vor, wenn von der­sel­ben Haupt­stra­ße nicht nur eine, son­dern meh­re­re funk­tio­nal von ihr abhän­gi­ge Neben­stra­ßen abzwei­gen.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen eine Haupt­stra­ße und meh­re­re von ihr abzwei­gen­de Neben­stra­ßen kei­ne Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den 4. § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB begrün­det die Regel, dass an der Ver­tei­lung des für eine bestimm­te selb­stän­di­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge ent­stan­de­nen bei­trags­fä­hi­gen Auf­wands nur die Grund­stü­cke zu betei­li­gen sind, die durch die­se Anla­ge erschlos­sen wer­den. Abwei­chend hier­von kön­nen die Anlie­ger einer Stra­ße nur dann im Wege gemein­sa­mer Abrech­nung am Auf­wand für eine ande­re selb­stän­di­ge Stra­ße betei­ligt wer­den, wenn die­se ande­re Stra­ße ihnen einen annä­hernd glei­chen Son­der­vor­teil ver­mit­telt wie den dor­ti­gen Anlie­gern. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nur im Ver­hält­nis von Haupt­stra­ße und einer von ihr abzwei­gen­den selb­stän­di­gen Neben­stra­ße (Stich- oder Ring­stra­ße) gege­ben, nicht jedoch dann, wenn meh­re­re Neben­stra­ßen vor­han­den sind: Eine Neben­stra­ße müs­se von den Anlie­gern der ande­ren Neben­stra­ßen nicht benutzt wer­den, um das übri­ge Stra­ßen­netz der Gemein­de zu errei­chen; sie ver­mitt­le ihnen daher kei­nen über den Gemein­vor­teil hin­aus­ge­hen­den Son­der­vor­teil, was Vor­aus­set­zung für eine gemein­sa­me Abrech­nung sei.

An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls inso­weit nicht mehr fest, als es um das – nicht zu erfül­len­de – Erfor­der­nis funk­tio­na­ler Abhän­gig­keit auch im Ver­hält­nis meh­re­rer Neben­stra­ßen unter­ein­an­der geht. Ein sol­ches Erfor­der­nis wird der Vor­teils­si­tua­ti­on bei meh­re­ren von der­sel­ben Haupt­stra­ße abzwei­gen­den Neben­stra­ßen nicht gerecht. Die­se unter­schei­det sich nicht wesent­lich von der Vor­teils­la­ge bei der als Erschlie­ßungs­ein­heit aner­kann­ten Ver­bin­dung von Haupt­stra­ße und einer von ihr funk­tio­nal abhän­gi­gen Neben­stra­ße. Als tra­gen­der Grund für eine Erschlie­ßungs­ein­heit wird inso­weit das gemein­sa­me Ange­wie­sen­sein aller Anlie­ger auf die Benut­zung der Haupt­stra­ße ange­se­hen, das bewirkt, dass die durch die Haupt­stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cke kei­nen höhe­ren Son­der­vor­teil genie­ßen als die durch die Neben­stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cke. Die­se durch die Haupt­stra­ße ver­mit­tel­te Vor­teils­ge­mein­schaft recht­fer­tigt eine gemein­sa­me Ermitt­lung und Ver­tei­lung des Erschlie­ßungs­auf­wands mit dem Ziel, die Bei­trags­be­las­tung zuguns­ten der Anlie­ger der regel­mä­ßig auf­wän­di­ge­ren Haupt­stra­ße zu nivel­lie­ren, ohne dass es dar­auf ankommt, ob auf die­se Wei­se gera­de die durch den gemein­sa­men Son­der­vor­teil ver­ur­sach­ten aus­stat­tungs­be­ding­ten Mehr­kos­ten der Haupt­stra­ße aus­ge­gli­chen wer­den 5. Dem­ge­gen­über wäre eine Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße im Wege gemein­sa­mer Abrech­nung nicht vor­teils­ge­recht, weil die Neben­stra­ße ihrer­seits den von der Haupt­stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cken kei­nen über den Gemein­vor­teil hin­aus­ge­hen­den Son­der­vor­teil bie­ten kann. Der feh­len­den funk­tio­na­len Abhän­gig­keit der Haupt­stra­ße von der Neben­stra­ße trägt das Ver­bot der Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße als nega­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal einer Erschlie­ßungs­ein­heit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB Rech­nung 6.

Eine ver­gleich­ba­re Vor­teils­ge­mein­schaft besteht auch dann, wenn nicht nur eine, son­dern meh­re­re Neben­stra­ßen von der­sel­ben Haupt­stra­ße abzwei­gen. Auch hier bewirkt das gemein­sa­me Ange­wie­sen­sein aller Anlie­ger auf die Benut­zung der Haupt­stra­ße, dass der Son­der­vor­teil der durch die Haupt­stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cke dem Son­der­vor­teil der durch die Neben­stra­ßen erschlos­se­nen Grund­stü­cke ent­spricht. Der durch die Haupt­stra­ße ver­mit­tel­te Son­der­vor­teil ist zudem für die Anlie­ger der ver­schie­de­nen von ihr abzwei­gen­den Neben­stra­ßen gleich groß. Denn alle sind glei­cher­ma­ßen auf die Nut­zung der Haupt­stra­ße ange­wie­sen; Unter­schie­de beim Her­stel­lungs­auf­wand für die jewei­li­ge Neben­stra­ße oder bei deren Aus­stat­tung spie­len inso­weit kei­ne Rol­le. Dass die meh­re­ren Neben­stra­ßen selbst den Anlie­gern der ande­ren Stra­ßen kei­nen über den Gemein­vor­teil hin­aus­rei­chen­den Son­der­vor­teil bie­ten kön­nen, ist auch hier nur inso­weit von Bedeu­tung, als eine gemein­sa­me Abrech­nung kei­ne Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße zur Fol­ge haben darf. Damit kann auch bei meh­re­ren Neben­stra­ßen der Zwang zur Benut­zung der Haupt­stra­ße und die dar­aus fol­gen­de Vor­teils­gleich­heit als tra­gen­der Grund für das Vor­lie­gen einer Erschlie­ßungs­ein­heit gel­ten.

Eine Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs des § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB auf die Ein­heit von Haupt­stra­ße und meh­re­ren Neben­stra­ßen ist nicht zuletzt des­halb gebo­ten, um der Vor­teils­ge­rech­tig­keit wider­spre­chen­de Unter­schie­de der Bei­trags­be­las­tung zu ver­mei­den 7, was wie­der­um zur bes­se­ren Akzep­tanz der Bei­trags­ver­an­la­gung ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis der Anlie­ger von Haupt- und Neben­stra­ßen bei­tra­gen kann 8. Dies zeigt gera­de der vor­lie­gen­de Fall, in dem bei einer getrenn­ten Abrech­nung die Anlie­ger der Haupt­stra­ße im Ver­gleich zu den Anlie­gern der bei­den Neben­stra­ßen trotz glei­cher Vor­teils­la­ge um mehr als ein Drit­tel höher belas­tet wer­den. Der Klä­ger weist außer­dem zu Recht dar­auf hin, dass das Bedürf­nis nach einem Belas­tungs­aus­gleich zuguns­ten der Anlie­ger der Haupt­stra­ße mit der Anzahl der Neben­stra­ßen ten­den­zi­ell steigt, weil dann noch mehr Anlie­ger auf die Benut­zung der Haupt­stra­ße ange­wie­sen sind mit der Fol­ge, dass die­se regel­mä­ßig noch auf­wän­di­ger gebaut wer­den muss. Eine vor­teils­ge­rech­te Lösung kann auch nicht dadurch erzielt wer­den, dass die Haupt­stra­ße nur mit einer Neben­stra­ße zur gemein­sa­men Ermitt­lung und Ver­tei­lung des Auf­wan­des ver­bun­den wird. Dies wür­de eine Pri­vi­le­gie­rung der Anlie­ger der ande­ren, ein­zeln abge­rech­ne­ten Neben­stra­ßen bedeu­ten, für die es ange­sichts des gemein­sa­men Son­der­vor­teils an der Haupt­stra­ße kei­nen sach­li­chen Grund gibt. Davon abge­se­hen ist der Norm­struk­tur des § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB ein – der Rechts­klar­heit die­nen­des – Ver­bot der Auf­spal­tung einer Erschlie­ßungs­ein­heit zu ent­neh­men; der Erschlie­ßungs­auf­wand für die zu einer Erschlie­ßungs­ein­heit ver­bun­de­nen Anla­gen kann nur ent­we­der gemein­sam für alle Anla­gen oder für jede Anla­ge ein­zeln ermit­telt und ver­teilt wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat erwo­gen, das Vor­lie­gen einer Erschlie­ßungs­ein­heit für den – hier nicht gege­be­nen – Fall zu ver­nei­nen, dass die gemein­sa­me Abrech­nung des Erschlie­ßungs­auf­wands nicht nur einen Belas­tungs­aus­gleich zuguns­ten der Anlie­ger der Haupt­stra­ße zur Fol­ge hat, son­dern auch eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung unter den Anlie­gern meh­re­rer Neben­stra­ßen bewirkt, weil eine sol­che Sub­ven­tio­nie­rung man­gels funk­tio­na­ler Abhän­gig­keit der Neben­stra­ßen unter­ein­an­der nicht unmit­tel­bar auf das Vor­teils­prin­zip gestützt wer­den kann. Ein sol­cher Fall mag aus­nahms­wei­se dann ein­tre­ten kön­nen, wenn der für eine beson­ders auf­wän­di­ge Neben­stra­ße bei getrenn­ter Abrech­nung anzu­wen­den­de Bei­trags­satz nur wenig unter­halb des Bei­trags­sat­zes für die Haupt­stra­ße liegt, wäh­rend für eine ande­re beson­ders kos­ten­güns­ti­ge Neben­stra­ße nur ein gerin­ger Bei­trags­satz anfällt. Für die­se Situa­ti­on ist denk­bar, dass der ein­heit­li­che Bei­trags­satz nied­ri­ger ist als der Bei­trags­satz für die auf­wän­di­ge Neben­stra­ße bei getrenn­ter Abrech­nung; die gemein­sa­me Abrech­nung geht in einem sol­chen Fall allein zu Las­ten der Anlie­ger der beson­ders kos­ten­güns­ti­gen Neben­stra­ße. Indes spre­chen zum einen Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen und der Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit dage­gen, neben dem Ver­bot der Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße in einem Ver­bot der Quer­sub­ven­tio­nie­rung unter den Anlie­gern der Neben­stra­ßen ein wei­te­res, mit einer Pro­gno­se der künf­ti­gen Bei­trags­be­las­tun­gen ver­bun­de­nes nega­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal der Erschlie­ßungs­ein­heit zu erken­nen. Es han­delt sich zum ande­ren um einen Aspekt, der die infol­ge des gemein­sa­men Ange­wie­sen­seins auf die Haupt­stra­ße bestehen­de Vor­teils­ge­mein­schaft und den dar­auf gestütz­ten Belas­tungs­aus­gleich zuguns­ten der Anlie­ger der Haupt­stra­ße nicht berührt. Wie bereits aus­ge­führt, wirkt sich ein unter­schied­li­cher Her­stel­lungs­auf­wand für die Neben­stra­ßen nicht auf den durch die Haupt­stra­ße ver­mit­tel­ten gemein­sa­men Son­der­vor­teil aus. Aus den­sel­ben Grün­den kommt auch der Umstand, dass die Anlie­ger der Neben­stra­ßen in unter­schied­li­chem Umfang zur Ent­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße bei­tra­gen, je nach dem, wie hoch der Bei­trags­satz bei getrenn­ter Abrech­nung ist, nicht als Aus­schluss­kri­te­ri­um einer Erschlie­ßungs­ein­heit in Betracht.

Es besteht eine Rechts­pflicht, den Erschlie­ßungs­auf­wand für die nach den obi­gen Aus­füh­run­gen zu einer Erschlie­ßungs­ein­heit ver­bun­de­nen Stra­ßen gemein­sam abzu­rech­nen. Das Ermes­sen, das § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB der Gemein­de grund­sätz­lich eröff­net, ist unter den hier gege­be­nen Umstän­den auf Null redu­ziert.

Grund­sätz­lich hat die Gemein­de im Rah­men des ihr eröff­ne­ten Ermes­sens zu ent­schei­den, ob eine Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße trotz glei­cher Vor­teils­la­ge hin­ge­nom­men wer­den soll. Dabei wird die Ermes­sens­aus­übung umso mehr auf eine gemein­sa­me Abrech­nung zulau­fen müs­sen, je grö­ßer die Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße ist 9. Das schließt nicht aus, im Rah­men des nach § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB eröff­ne­ten Ermes­sens von einer gemein­sa­men Ermitt­lung und Ver­tei­lung des Auf­wands für die eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Anla­gen abzu­se­hen, falls damit aus­nahms­wei­se eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung der Anlie­ger einer im Ver­gleich zu den ande­ren Anla­gen beson­ders auf­wän­di­gen Neben­stra­ße ver­bun­den ist. Das gilt zumal dann, wenn der hohe Auf­wand nicht ledig­lich auf topo­gra­fi­schen Beson­der­hei­ten beruht (etwa Not­wen­dig­keit von Böschun­gen und Stütz­mau­ern bei Hang­la­ge), son­dern einer bes­se­ren Aus­stat­tung der Neben­stra­ße dient und damit zusätz­li­che Vor­tei­le mit sich bringt 10. Dabei ist aller­dings auch das gegen­läu­fi­ge Inter­es­se zu ver­an­schla­gen, eine Mehr­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße trotz glei­chem Son­der­vor­teil zu ver­hin­dern. Im Übri­gen kön­nen auch Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen wie etwa Schwie­rig­kei­ten bei der Zuord­nung der Unter­neh­mer­rech­nun­gen zur ein­zel­nen Stra­ße als für eine gemein­sa­me Abrech­nung des Auf­wands für die Erschlie­ßungs­ein­heit spre­chen­der Belang berück­sich­tigt wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat für eine Erschlie­ßungs­ein­heit mit nur einer von der Haupt­stra­ße abzwei­gen­den Neben­stra­ße aus­ge­spro­chen, dass das der Gemein­de ein­ge­räum­te Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die gemein­sa­me Ermitt­lung und Ver­tei­lung des Auf­wands auf Null redu­ziert ist, wenn bei getrenn­ter Abrech­nung die Grund­stü­cke, die an der einen, regel­mä­ßig auf­wän­di­ger her­ge­stell­ten Anla­ge (Haupt­stra­ße) lie­gen, im Ver­gleich mit den Grund­stü­cken an der ande­ren, regel­mä­ßig weni­ger auf­wän­dig her­ge­stell­ten und funk­tio­nal abhän­gi­gen Anla­ge (Neben­stra­ße) mit um mehr als ein Drit­tel höhe­ren Kos­ten belas­tet wür­den, bemes­sen nach dem für die jewei­li­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge sich erge­ben­den Bei­trags­satz in € pro qm bei­trags­pflich­ti­ger Ver­an­la­gungs­flä­che 11. Für den hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­rer funk­tio­nal von einer Haupt­stra­ße abhän­gi­ger Neben­stra­ßen gilt, dass eine Pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung dann besteht, wenn bei Ein­zel­ab­rech­nung der sich für die Haupt­stra­ße erge­ben­de Bei­trags­satz um mehr als ein Drit­tel höher liegt als die Bei­trags­sät­ze für jede Neben­stra­ße.

Die Pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung der eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Stra­ßen ent­steht unab­hän­gig von einem ent­spre­chen­den Wil­len der Gemein­de 12, wenn im Zeit­punkt unmit­tel­bar vor der end­gül­ti­gen Her­stel­lung der ers­ten Stra­ße abseh­bar ist, dass bei getrenn­ter Abrech­nung der sich für die Haupt­stra­ße erge­ben­de Bei­trags­satz vor­aus­sicht­lich um mehr als ein Drit­tel höher sein wird als die Bei­trags­sät­ze für die Neben­stra­ßen; eine ein­mal ent­stan­de­ne Rechts­pflicht wird durch nach­träg­li­che Ände­run­gen der für die Pro­gno­se der künf­ti­gen Bei­trags­be­las­tung bei Ein­zel­ver­an­la­gung maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se nicht berührt 13. Ergibt die Pro­gno­se, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung der Erschlie­ßungs­ein­heit vor­lie­gen, ist die Gemein­de im Inter­es­se der Rechts­klar­heit gehal­ten, die­ser Pflicht durch eine aus­drück­li­che Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung Rech­nung zu tra­gen. Hat die Gemein­de eine sol­che Klä­rung unter­las­sen, wie dies hier mit Blick auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung gesche­hen ist, hat im Streit­fall die Pro­gno­se der Bei­trags­be­las­tung der Anlie­ger der Haupt­stra­ße im Ver­gleich zu den Anlie­gern einer oder meh­re­rer Neben­stra­ßen nach­träg­lich, bezo­gen auf die Ver­hält­nis­se im maß­geb­li­chen Zeit­punkt unmit­tel­bar vor end­gül­ti­ger Her­stel­lung der ers­ten Stra­ße der Erschlie­ßungs­ein­heit zu erfol­gen. Die eigent­lich erfor­der­li­che Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung wird damit fin­giert 14.

Aus­ge­hend davon ist hier eine Rechts­pflicht zur gemein­sa­men Ermitt­lung und Ver­tei­lung des bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands für die Haupt­stra­ße und die bei­den Neben­stra­ßen ent­stan­den. Die Gemein­de hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben, dass die­se Stra­ßen im Jahr 2008 tech­nisch her­ge­stellt und im Jah­re 2010 gewid­met wur­den. Bereits im Jahr 2008 sei­en auf­grund der Schluss­rech­nun­gen für den Tief­bau die Bei­trags­sät­ze bekannt gewe­sen, wie sie der end­gül­ti­gen Ver­an­la­gung zugrun­de gelegt wor­den sei­en; nach dem Jahr 2008 sei­en nur noch Ver­mes­sungs­kos­ten abge­rech­net wor­den. Zwar sind die­se Umstän­de tatrich­ter­lich nicht fest­ge­stellt; da der Klä­ger zu 1)) sie aber auch nicht ansatz­wei­se bestrit­ten hat, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sie als gege­ben hin­neh­men 15. Somit steht fest, dass unmit­tel­bar vor der end­gül­ti­gen Her­stel­lung der ers­ten Stra­ße abseh­bar war, dass bei getrenn­ter Abrech­nung für die Anlie­ger der Haupt­stra­ße um mehr als ein Drit­tel höhe­re Bei­trags­sät­ze gel­ten wür­den als für die Anlie­ger der bei­den Neben­stra­ßen.

Die sonach ent­stan­de­ne Pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung ist auch nicht des­halb erlo­schen, weil mit der end­gül­ti­gen Her­stel­lung der hier in Rede ste­hen­den Stra­ßen die Bei­trags­pflicht ent­spre­chend dem Auf­wand für die ein­zel­ne Anla­ge ent­stan­den ist.

Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB ent­steht mit der end­gül­ti­gen Her­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen die (sach­li­che) Bei­trags­pflicht unab­hän­gig von einem dar­auf gerich­te­ten Wil­len der Gemein­de und unab­hän­gig von der Gel­tend­ma­chung durch Bei­trags­be­schei­de. Die­se ein­mal ent­stan­de­ne Bei­trags­pflicht kann nicht nach­träg­lich zu einem ande­ren Zeit­punkt und in ande­rer Höhe noch ein­mal ent­ste­hen. Der bei­trags­fä­hi­ge Auf­wand darf dann aus­schließ­lich für die ein­zel­ne Erschlie­ßungs­an­la­ge ermit­telt und auf die von ihr erschlos­se­nen Grund­stü­cke ver­teilt wer­den. Eine Gemein­de kann den Ein­tritt die­ser Rechts­fol­gen dadurch ver­hin­dern, dass sie die zu einer Erschlie­ßungs­ein­heit ver­bun­de­nen Anla­gen vor dem Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht für die Ein­zel­an­la­gen zur gemein­sa­men Abrech­nung zusam­men­fasst. Eine sol­che Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung "sperrt" das Ent­ste­hen einer Bei­trags­pflicht für die Ein­zel­an­la­gen; sie lässt eine Bei­trags­pflicht frü­hes­tens ent­ste­hen, wenn alle zur gemein­sa­men Abrech­nung zusam­men­ge­fass­ten Anla­gen den Her­stel­lungs­merk­ma­len der Sat­zung ent­spre­chend aus­ge­baut wor­den sind 16.

Vor­lie­gend fehlt eine Ent­schei­dung zur gemein­sa­men Abrech­nung, wel­che das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht hät­te "sper­ren" kön­nen. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist auch unstrei­tig, dass die Stra­ßen inzwi­schen end­gül­tig her­ge­stellt wur­den. Gleich­wohl ist die Bei­trags­pflicht nicht für die ein­zel­ne Anla­ge in Höhe des jewei­li­gen bei­trags­fä­hi­gen Auf­wands ent­stan­den mit der Fol­ge, dass eine pflicht­ge­mä­ße gemein­sa­me Abrech­nung aus­ge­schlos­sen ist 17. Besteht eine Rechts­pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung, sind "Erschlie­ßungs­an­la­gen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB nicht die ein­zel­nen Anla­gen, son­dern die nach § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB zur Erschlie­ßungs­ein­heit ver­bun­de­nen Anla­gen; die sach­li­che Bei­trags­pflicht ent­steht somit erst, wenn die Erschlie­ßungs­ein­heit als gan­ze end­gül­tig her­ge­stellt ist 18. Anders als bei einer gemein­sa­men Abrech­nung nach Ermes­sen bedarf es inso­weit kei­ner recht­zei­ti­gen aus­drück­li­chen Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung der Gemein­de, um das Ent­ste­hen einer auf die Ein­zel­an­la­gen bezo­ge­nen Bei­trags­pflicht zu "sper­ren". Hat die Gemein­de eine aus­drück­li­che Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung, zu der sie im Inter­es­se der Rechts­klar­heit gehal­ten war, unter­las­sen, tritt die oben genann­te fik­ti­ve Zusam­men­fas­sungs­ent­schei­dung bei nach­träg­li­cher Fest­stel­lung der Pflicht zur gemein­sa­men Abrech­nung an deren Stel­le 19.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 2013 – 9 C 1.12

  1. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 – 8 C 14.92, BVerw­GE 95, 176, 182 f.[]
  2. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, BVerw­GE 134, 139 Rn. 30[]
  3. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 – 8 C 14.92, BVerw­GE 95, 176, 182 f.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, BVerw­GE 134, 139 Rn. 24 und 34 ff.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.[]
  7. zum "Span­nungs­ver­hält­nis" zwi­schen dem Erfor­der­nis funk­tio­na­ler Abhän­gig­keit der Neben­stra­ßen unter­ein­an­der und dem Vor­teils­prin­zip vgl. Thiel­mann, KStZ 2009, 161, 162[]
  8. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.10.2011 – 2 S 1294/​11VBlBW 2012, 301 unter Bezug­nah­me auf LTDrucks 13/​3966 S. 59[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, BVerw­GE 134, 139 Rn. 31[]
  10. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.10.2011 a.a.O. S. 302[]
  11. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O. Rn. 30, 36[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O. Rn. 42[]
  13. vgl. auch Thiel­mann, KStZ 2009, 161, 162 f. sowie Strayle/​Reif, BWGZ 2010, 80, 82[]
  14. vgl. Thiel­mann a.a.O. S. 162 und Strayle/​Reif a.a.O. S. 81[]
  15. vgl. zu einer ähn­lich gela­ger­ten Fall­kon­stel­la­ti­on: BVerwG, Urteil vom 20.05.2009 – 6 C 14.08, Buch­holz 442.041 PostG Nr. 10 Rn. 12 m.w.N.[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 – 8 C 47.82 u.a., BVerw­GE 68, 48, 53 f.[]
  17. a.A. Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Aufl.2012, § 14 Rn. 49[]
  18. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 15.09.1978 – 4 C 50.76, BVerw­GE 56, 238, 242[]
  19. vgl. Thiel­mann a.a.O. S. 162[]