Die Mit­glied­schaft in einer Forst­ge­nos­sen­schaft und die Über­tra­gungs­be­schrän­kun­gen

Die sat­zungs­recht­li­che Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len einer Forst­ge­nos­sen­schaft ist durch die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­set­zes gedeckt und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Die Mit­glied­schaft in einer Forst­ge­nos­sen­schaft und die Über­tra­gungs­be­schrän­kun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die von ihrem Vater u.a. Antei­le an einer Forst­ge­nos­sen­schaft über­tra­gen bekom­men hat und nun die Mit­glied­schaft in die­ser Genos­sen­schaft begehrt. Im Jahr 2009 schloss die in Ween­zen wohn­haf­te Klä­ge­rin mit ihrem in Föl­zie­hau­sen woh­nen­den Vater einen nota­ri­el­len Ver­trag, wonach die­ser der Klä­ge­rin von sei­nen Antei­len an der beklag­ten Forst­ge­nos­sen­schaft zwei Stimm- und Teil­nah­me­rech­te und einen Leib­zucht­an­teil im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­trägt. Auf den Antrag der Klä­ge­rin lehn­te die beklag­te Forst­ge­nos­sen­schaft es unter Ver­weis auf die Über­tra­gungs­be­schrän­kung ab, die Klä­ge­rin in ihr Mit­glie­der­ver­zeich­nis auf­zu­neh­men. Die Forst­ge­nos­sen­schaft Wal­len­sen-Föl­zie­hau­sen ist ein sog. Real­ver­band. Sie hat in ihrer Sat­zung die Über­trag­bar­keit der Ver­bands­an­tei­le dahin­ge­hend beschränkt, dass die Ver­bands­an­tei­le nur an sol­che Per­so­nen über­tra­gen wer­den dür­fen, die in Wal­len­sen oder Föl­zie­hau­sen Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind. Die Beschrän­kung gilt nicht im Fall der gesetz­li­chen Erb­fol­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat die Kla­ge der Klä­ge­rin auf Fest­stel­lung ihrer Mit­glied­schaft in der Forst­ge­nos­sen­schaft abge­wie­sen, wor­auf­hin die­se ihr Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt hat.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Real­ver­bän­de als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts dient und damit einen Zweck ver­folgt, der dem Wohl der All­ge­mein­heit dient. Die sat­zungs­recht­li­che Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ist recht­mä­ßig. Sie ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­set­zes gedeckt und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es liegt kein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie vor.

Die Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Ins­be­son­de­re ist trotz der beschränk­ten Über­trag­bar­keit eine ange­mes­se­ne Ver­wer­tung der Ver­bands­an­tei­le mög­lich. Die vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge muss auch nicht mit dem gesetz­li­chen Erb­fall gleich­ge­stellt wer­den, denn es fehlt die erfor­der­li­che Ver­gleich­bar­keit.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2014 – 10 LC 81/​12