Die Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Besteht ein rechts­ver­bind­li­cher Bebau­ungs­plan, nach dem eine Nut­zung der Woh­nun­gen zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken nicht gestat­tet ist, dann ist – wenn eine Woh­nung der­art genutzt wird – die­se Nut­zung rechts­wid­rig und kann mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wer­den. Dabei kann auch den letzt­end­lich ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mer als Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men wer­den.

Die Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem der Eigen­tü­mer eines Gebäu­des im Leon­hards­vier­tel sich dage­gen gewehrt hat, dass die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart mit sofor­ti­ger Wir­kung die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on unter­sagt hat. Dem Eigen­tü­mer war im Juni 2008/​September 2009 für sein Gebäu­de die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Wohn­ge­bäu­de mit zehn Woh­nun­gen erteilt wor­den, mit dem Hin­weis, dass eine Nut­zung als Ver­gnü­gungs­ein­rich­tung nicht zuläs­sig ist. Im Janu­ar 2014 wur­de dem Eigen­tü­mer zudem die Geneh­mi­gung erteilt, in den im Unter­ge­schoss befind­li­chen Abstell­räu­me ein Lager/​Bistro ein­zu­rich­ten. Die­se Bau­ge­neh­mi­gung wur­de jedoch bis­lang nicht umge­setzt. Am 16.04.2014 unter­sag­te die Stadt Stutt­gart dem Eigen­tü­mer mit sofor­ti­ger Wir­kung die Nutzung/​Überlassung/​Ver­mie­tung der zehn Appar­te­ments zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on sowie die Nutzung/​Überlassung eines im Unter­ge­schoss ein­ge­rich­te­ten Über­wa­chungs­raums als Auf­ent­halts­raum und droh­te dem Eigen­tü­mer im Fall der Nicht­be­fol­gung Zwangs­gel­der an. Hier­ge­gen stell­te der Eigen­tü­mer am 24.04.2014 Antrag auf gericht­li­chen Eil­rechts­schutz. Zur Begrün­dung trug er u.a. vor, er lei­te nicht den Bor­dell­be­trieb, ver­ant­wort­lich sei der Mie­ter, dem er frist­los gekün­digt habe bzw. des­sen Unter­mie­te­rin. Er sei in eine Opfer­rol­le gera­ten. Er wer­de alles Erdenk­li­che tun, um den monier­ten Zustand zu been­den und die Räu­mungs­kla­ge gegen den Mie­ter schnellst­mög­lich "durch­lau­fen zu las­sen", und mehr kön­ne ihm nicht abver­langt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist die aus­ge­üb­te Nut­zung des Gebäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken als auch die Nut­zung des Rau­mes im Unter­ge­schoss als Auf­ent­halts­raum rechts­wid­rig. Die Nut­zung der 10 Appar­te­ments zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on ver­sto­ße gegen § 3 Absatz 3 des rechts­ver­bind­li­chen Bebau­ungs­pla­nes "Ver­gnü­gungs­ein­rich­tun­gen u.a. im inne­ren Stadt­ge­biet City­bereich Stgt 148" vom 10.12.2002 (Ver­gnü­gungs­stät­ten­sat­zung).

Eine aus­nahms­wei­se Zulas­sung einer sol­chen Ver­gnü­gungs­ein­rich­tung in dem Gebiet des Leon­hards­vier­tels kom­me nicht Betracht.

Die Stadt Stutt­gart habe zu Recht auch den letzt­end­lich ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mer als Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men. Gera­de bei der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on sei es erfor­der­lich gewe­sen, nicht nur – was zwi­schen­zeit­lich gesche­hen und gerichts­be­kannt sei -, gegen des­sen Haupt­mie­ter und des­sen Unter­mie­te­rin vor­zu­ge­hen. Denn selbst wenn die Unter­mie­te­rin, wie von ihr behaup­tet, zwi­schen­zeit­lich den Betrieb ein­ge­stellt haben soll­te, erschei­ne es zwei­fel­haft, dass dies eine dau­er­haf­te Unter­las­sung der Fort­füh­rung des Bor­dell­be­triebs zur Fol­ge haben wer­de. Es sei nicht durch­schau­bar, ob der Eigen­tü­mer tat­säch­lich, wie er vor­tra­ge, in eine "Opfer­rol­le" gera­ten sei, oder ob die Fort­füh­rung des Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­bes durch sei­nen Haupt- bzw. des­sen Unter­mie­te­rin auf einer gemein­sam beschlos­se­nen "Miet­kon­struk­ti­on" beru­he. Zudem sei zum zwei­ten Mal von Mie­tern des Objekts eine Nut­zung als Pro­sti­tu­ti­ons­be­trieb erfolgt und der Eigen­tü­mer habe es bei der zwei­ten Ver­mie­tung unter­las­sen, die­se Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­keit in den schrift­li­chen Miet­ver­trag mit auf­zu­neh­men. Aus die­sen Grün­den bestehe zugleich ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der aus­ge­spro­che­ne Nut­zungs­un­ter­sa­gung, zumal es auch im öffent­li­chen Inter­es­se sei, im Leon­hards­vier­tel Prä­ze­denz­fäl­le für eine unzu­läs­si­ge Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung zu ver­mei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 13 K 2007/​14