Die Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Besteht ein rechts­ver­bind­li­cher Bebau­ungs­plan, nach dem eine Nut­zung der Woh­nun­gen zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken nicht gestat­tet ist, dann ist – wenn eine Woh­nung der­art genutzt wird – die­se Nut­zung rechts­wid­rig und kann mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wer­den. Dabei kann auch den letzt­end­lich ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mer als Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men wer­den. So hat

Lesen

Wohn­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

In einem aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biet kann die Wohn­un­ter­kunft nicht im Wege der erfor­der­li­chen Befrei­ung zuge­las­sen wer­den, da dies die Grund­zü­ge des zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­plans beein­träch­tigt. Die dies­be­züg­lich erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen kön­nen daher rechts­wid­rig sein. So das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Nut­zung des Gelän­des des

Lesen

Die Unter­kunft von Asyl­be­wer­bern auf dem frü­he­ren Recy­cling­hof Offa­kamp

Setzt der Bebau­ungs­plan für ein Grund­stück und sei­ne Umge­bung ein Gewer­be­ge­biet fest und schließt Wohn­nut­zun­gen und Aus­nah­men für die Zulas­sung sozia­ler Ein­rich­tun­gen u.a. im Hin­blick auf die Immis­si­ons­be­las­tung des Gebiets und die Knapp­heit von Gewer­be­flä­chen aus­drück­lich aus, sind die Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung und Nut­zung einer Wohn­con­tai­ner­an­la­ge und zwei­er vor­han­de­ner

Lesen

Pro­sti­tu­ti­on in einem Wohn­ge­bäu­de

Eine nicht geneh­mig­te Nut­zung eines Gebäu­des zur Pro­sti­tu­ti­on und deren Unter­sa­gung begrün­det nicht die Unter­sa­gung der ursprüng­lich geneh­mig­ten Nut­zung als Woh­nung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall für ein Wohn­haus in der Innen­stadt von Gör­litz beschlos­sen. Bereits im Dezem­ber 2011 war der Mie­te­rin des Gebäu­des von

Lesen

Bade­was­ser-Tem­pe­ra­tur

Zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung gehört auch die Bereit­stel­lung einer aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gasther­me. Dabei sind 42 Minu­ten zum Befül­len einer Bade­wan­ne zu lang; genau­so­we­nig muss sich der Mie­ter mit einer Bade­tem­pe­ra­tur unter 41 Grad zufrie­den geben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amt­age­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mie­ter Recht

Lesen

Woh­nung mit pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­cher Nut­zung

Die Nut­zung einer Woh­nung zu Zwe­cken der „nicht­me­di­zi­ni­schen Mas­sa­ge“ ist bau­recht­lich unzu­läs­sig und die gegen die­se Nut­zung erlas­se­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem sich die Woh­nungs­be­sit­ze­rin gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung wehrt. Die Antrag­stel­le­rin besitzt eine Eigen­tums­woh­nung in

Lesen

Schim­mel durch Ein­bau eines Klei­der­schranks

Ein Mie­ter darf die Ein­rich­tung sei­ner Woh­nung grund­sätz­lich frei gestal­ten und han­dels­üb­li­che gro­ße Schrän­ke in einem Abstand von weni­gen Zen­ti­me­tern an (Außen-)wände stel­len, solan­ge er sein Heiz- und Lüf­tungs­ver­hal­ten auch an sei­nen Wohn- und Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten aus­rich­tet. Kommt es zur Schim­mel­bil­dung, die letzt­lich auf ein unsach­ge­mä­ßes Nut­zungs­ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren ist, hat der

Lesen

Woh­nungs­ver­mie­tung oder Beher­ber­gungs­stät­te

Wenn Miet­ver­trä­ge mit einer Nut­zungs­dau­er von drei bis acht Mona­ten für Woh­nun­gen bestehen und hotel­ty­pi­sche Dienst­leis­tun­gen nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang erbracht wer­den, hat die Ver­mie­tung daher nicht das Geprä­ge einer Beher­ber­gungs­stät­te. Viel­mehr besteht für die Mie­ter die Mög­lich­keit der eigen­stän­di­gen Haus­halts­füh­rung und der unab­hän­gi­gen Gestal­tung des häus­li­chen Wir­kungs­krei­ses, wes­halb

Lesen