Die Nutzung eines Wohngebäudes zu Prostitutionszwecken

Besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, nach dem eine Nutzung der Wohnungen zu Prostitutionszwecken nicht gestattet ist, dann ist – wenn eine Wohnung derart genutzt wird – diese Nutzung rechtswidrig und kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dabei kann auch den letztendlich verfügungsberechtigten Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. So hat

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Wohnunterkunft im Gewerbegebiet

In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Nutzung des Geländes des

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Prostitution in einem Wohngebäude

Eine nicht genehmigte Nutzung eines Gebäudes zur Prostitution und deren Untersagung begründet nicht die Untersagung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Wohnung. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz beschlossen. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von

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Badewasser-Temperatur

Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört auch die Bereitstellung einer ausreichend dimensionierten Gastherme. Dabei sind 42 Minuten zum Befüllen einer Badewanne zu lang; genausowenig muss sich der Mieter mit einer Badetemperatur unter 41 Grad zufrieden geben. Mit dieser Begründung hat das Amtagericht München in dem hier vorliegenden Fall einem Mieter

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Wohnung mit prostitutionsähnlicher Nutzung

Die Nutzung einer Wohnung zu Zwecken der „nichtmedizinischen Massage“ ist baurechtlich unzulässig und die gegen diese Nutzung erlassene Untersagungsverfügung nicht zu beanstanden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem sich die Wohnungsbesitzerin gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung wehrt. Die Antragstellerin besitzt eine Eigentumswohnung in

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