Beiträge zum Stichwort ‘ Wohnungsnutzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nutzung eines Wohngebäudes zu Prostitutionszwecken

5. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, nach dem eine Nutzung der Wohnungen zu Prostitutionszwecken nicht gestattet ist, dann ist – wenn eine Wohnung derart genutzt wird – diese Nutzung rechtswidrig und kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dabei kann auch den letztendlich verfügungsberechtigten Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. So hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnunterkunft im Gewerbegebiet

27. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Nutzung des Geländes des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Unterkunft von Asylbewerbern auf dem früheren Recyclinghof Offakamp

14. Mai 2013 | Verwaltungsrecht

Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet fest und schließt Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich aus, sind die Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage und zweier vorhandener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prostitution in einem Wohngebäude

7. Februar 2013 | Verwaltungsrecht

Eine nicht genehmigte Nutzung eines Gebäudes zur Prostitution und deren Untersagung begründet nicht die Untersagung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Wohnung. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz beschlossen. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badewasser-Temperatur

15. November 2012 | Zivilrecht

Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört auch die Bereitstellung einer ausreichend dimensionierten Gastherme. Dabei sind 42 Minuten zum Befüllen einer Badewanne zu lang; genausowenig muss sich der Mieter mit einer Badetemperatur unter 41 Grad zufrieden geben. Mit dieser Begründung hat das Amtagericht München in dem hier vorliegenden Fall einem Mieter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnung mit prostitutionsähnlicher Nutzung

16. Juli 2012 | Verwaltungsrecht

Die Nutzung einer Wohnung zu Zwecken der „nichtmedizinischen Massage“ ist baurechtlich unzulässig und die gegen diese Nutzung erlassene Untersagungsverfügung nicht zu beanstanden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem sich die Wohnungsbesitzerin gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung wehrt. Die Antragstellerin besitzt eine Eigentumswohnung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schimmel durch Einbau eines Kleiderschranks

7. März 2012 | Zivilrecht

Ein Mieter darf die Einrichtung seiner Wohnung grundsätzlich frei gestalten und handelsübliche große Schränke in einem Abstand von wenigen Zentimetern an (Außen-)wände stellen, solange er sein Heiz- und Lüftungsverhalten auch an seinen Wohn- und Nutzungsgewohnheiten ausrichtet. Kommt es zur Schimmelbildung, die letztlich auf ein unsachgemäßes Nutzungsverhalten zurückzuführen ist, hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte

25. Januar 2012 | Verwaltungsrecht

Wenn Mietverträge mit einer Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten für Wohnungen bestehen und hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht werden, hat die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte. Vielmehr besteht für die Mieter die Möglichkeit der eigenständigen Haushaltsführung und der unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, weshalb … 



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