Woh­nung mit pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­cher Nut­zung

Die Nut­zung einer Woh­nung zu Zwe­cken der „nicht­me­di­zi­ni­schen Mas­sa­ge“ ist bau­recht­lich unzu­läs­sig und die gegen die­se Nut­zung erlas­se­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht zu bean­stan­den.

Woh­nung mit pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­cher Nut­zung

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem sich die Woh­nungs­be­sit­ze­rin gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung wehrt. Die Antrag­stel­le­rin besitzt eine Eigen­tums­woh­nung in einem grö­ße­ren Wohn­ge­bäu­de in Lud­wigs­ha­fen, das in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet liegt. Im März 2012 bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin bei der Stadt Lud­wigs­ha­fen die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Ein­rich­tung eines sog. „nicht­me­di­zi­ni­schen Mas­sa­ge­sa­lons“ in der Woh­nung. Ohne die Geneh­mi­gung abzu­war­ten, nahm die Antrag­stel­le­rin die Nut­zung Mit­te Mai 2012 auf. Nach Durch­füh­rung einer Orts­be­sich­ti­gung lehn­te die Stadt Lud­wigs­ha­fen die Geneh­mi­gung ab und unter­sag­te der Antrag­stel­le­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung die Nut­zung der Woh­nung zu Gewer­be­zwe­cken mit der Begrün­dung, es han­de­le sich um einen Pro­sti­tu­ti­ons­be­trieb. Die Antrag­stel­le­rin wand­te sich dar­auf­hin an das Ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te gel­tend, es sei unzu­tref­fend, dass in den Räu­men der ille­ga­len Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­gan­gen wer­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die Mit­te Mai 2012 auf­ge­nom­me­ne Nut­zung der Räu­me zu Zwe­cken der „nicht­me­di­zi­ni­schen Mas­sa­ge“ bau­recht­lich unzu­läs­sig. Es han­de­le sich zumin­dest um eine pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­che Nut­zung der Räum­lich­kei­ten, da die im Inter­net ange­bo­te­nen „ero­ti­schen Ganz­kör­per-Ent­span­nungs­mas­sa­gen“ auch der geschlecht­li­chen Erre­gung und Befrie­di­gung dien­ten. Die pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­che Nut­zung der Eigen­tums­woh­nung sei als gewerb­li­che Tätig­keit in Wohn­ge­bie­ten aber weder all­ge­mein noch aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil sie mit Stö­run­gen ein­her­ge­he, die mit dem Cha­rak­ter eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets nicht ver­ein­bar sei­en. Dort sol­le in ers­ter Linie stö­rungs­frei­es Woh­nen gewähr­leis­tet sein. Von der Nut­zung zu Pro­sti­tu­ti­ons- oder pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­chen Zwe­cken gin­gen aber Beein­träch­ti­gun­gen der Wohn­ru­he aus, die die Gren­zen der Gebiets­ver­träg­lich­keit über­schrit­ten. Ob und inwie­weit die in Rede ste­hen­de Nut­zung kon­kre­te Stö­run­gen der Wohn­ru­he ver­ur­sa­che, sei dabei uner­heb­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 4. Juli 2012 – 3 L 571/​12.NW -