Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer

Mit der Wettbürosteuer dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden. Es ist keine Differenzierung dieser Wetten bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands für Wetten in einem Wettbüro erforderlich.

Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros, also in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Bildschirmen ermöglichen, wird mit der Wettbürosteuer erfasst. Schon im Jahr 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen1 diese neue kommunale Steuer als zulässig bewertet . Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht2 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der Fläche des Wettbüros beanstandet, weil der Wetteinsatz der sachgerechteste Maßstab sei. Infolge dieses Urteils legen einige Kommunen statt des bisherigen Flächenmaßstabs nunmehr den sogenannten Einsatzmaßstab zugrunde. Beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 eine Vielzahl von Verfahren eingegangen, die diesen neuen Maßstab zum Gegenstand haben.

Auch die Stadt Dortmund überarbeitete ihre Wettbürosteuersatzung und erließ auf dieser Basis neue Steuerbescheide. Die dagegen angestrengten Klagen wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen3 ab. Daraufhin haben die Kläger ihr Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden dürfen, also Wetten auf Sportereignisse, die im Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen hätten und damit auch noch nicht mitverfolgt werden könnten. Für eine solche Beschränkung des Steuergegenstands gebe die Satzung nichts her. Es liege im weitreichenden Gestaltungsspielraum der Gemeinde, welche Steuergegenstände sie besteuern wolle. Nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts sei eine Differenzierung zwischen Live- und Pre-Match-Wetten bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands für Wetten in einem Wettbüro nicht erforderlich.

Weiterhin dürfe nach 105 2a Satz 1 Grundgesetz eine örtliche Aufwandsteuer – wie die vorliegende Wettbürosteuer – allerdings nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sein. Es sei nicht zu verkennen, dass die Wettbürosteuer in vielen Merkmalen der bundesrechtlichen Renn- und Sportwettensteuer gleiche, vor allem nachdem durch das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Steuern nunmehr auch im Steuermaßstab und der Erhebungstechnik angeglichen seien. Dennoch seien. nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die Wettbürosteuer und die Renn- und Sportwettensteuer nicht gleichartig, weil die Wettbürosteuer nur den besonderen Vertriebsweg über – den Wetteifer anstachelnde – Wettbüros erfasse, nicht aber den über einfache Wettannahme- und Wettvermittlungsstellen ohne Mitverfolgungsmöglichkeit und auch nicht das Onlinewettgeschäft. Es gebe also noch weitere nicht von der Wettbürosteuer erfasste relevante Vertriebswege.

Wegen der grundsätzlichen Frage, ob die beiden Steuern auch nunmehr noch als nicht gleichartig zu beurteilen sind, ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 27. August 2020 – 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19

  1. OVG NRW, Urteile vom 13.04.2016 – 14 A 1599/15 u.a.[]
  2. BVG, Urteil vom 29. 06. 2017 – 9 C 7.16[]
  3. 2 K 2424/18, 2 K 1597/19, 2 K 5702/18[]

Bildnachweis: