Klas­sen­fahrt und reli­giö­se Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen

Eine Befrei­ung von schu­li­schen Pflicht­ver­an­stal­tun­gen wegen befürch­te­ter Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen ist nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Wer dabei ein Kom­pro­miss­an­ge­bot der Schu­le aus­schlägt, muss hin­neh­men, dass er sich nicht län­ger auf einen Vor­rang sei­ner Rechts­po­si­ti­on beru­fen kann.

Klas­sen­fahrt und reli­giö­se Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren die Kla­ge eines Vaters abge­wie­sen, des­sen Kin­der an einer Klas­sen­fahrt nicht teil­neh­men soll­ten. Die drei Geschwis­ter soll­ten als Schü­ler der 5., 6. und 7. Jahr­gangs­stu­fe einer Bre­mer­ha­ve­ner Schu­le an einer mehr­tä­gi­gen Klas­sen­fahrt teil­neh­men. Ihr Vater, der mit sei­ner Fami­lie Mit­glied der Frei­en Chris­ten­ge­mein­de in Bre­mer­ha­ven ist, hat­te ver­geb­lich bean­tragt, sei­ne Kin­der hier­von zu befrei­en, weil wäh­rend der Klas­sen­fahrt deren christ­li­che Betreu­ung durch ihn in Form von gemein­sa­men Gebe­ten und Bibel­le­sun­gen nicht gewähr­leis­tet sei und die Unter­brin­gung der Kin­der außer­halb des Eltern­hau­ses in die grund­recht­lich geschütz­te christ­lich gepräg­te Erzie­hung der Kin­der ein­grei­fe. Das an ihn gerich­te­te Ange­bot der Schu­le, die Kin­der abends vom 35 km von Bre­mer­ha­ven ent­fernt gele­ge­nen Ziel der Klas­sen­fahrt abzu­ho­len und sie mor­gens wie­der zurück zu brin­gen, hat der Vater abge­lehnt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men auf die Urtei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 11. Sep­tem­ber 2013 1 ver­wie­sen und fest­ge­stellt, dass eine Befrei­ung von schu­li­schen Pflicht­ver­an­stal­tun­gen wegen befürch­te­ter Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen die Aus­nah­me zu blei­ben habe. Zwar sei­en der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag auf der einen und das reli­giö­se Erzie­hungs­recht bzw. die Glau­bens­frei­heit auf der ande­ren Sei­te gleich­ran­gig. Das bedeu­te, dass der Staat bei Aus­ge­stal­tung des Unter­richts Neu­tra­li­tät und Tole­ranz in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht zu wah­ren habe. Gleich­zei­tig habe die Schu­le die Auf­ga­be, allen Schü­le­rin­nen und Schü­lern ihren Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de Bil­dungs­mög­lich­kei­ten zu gewähr­leis­ten und einen Grund­stein für ihre selbst­be­stimm­te Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben zu legen. Die­ser staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag wür­de prak­tisch leer­lau­fen, müss­te sich die Schu­le mit Unter­richts­ge­stal­tun­gen begnü­gen, die von sämt­li­chen Glau­bens­stand­punk­ten aus akzep­ta­bel erschei­nen und des­halb vom Kon­sens aller Betei­lig­ten abhän­gig wären. In einer reli­gi­ös viel­ge­stal­ti­gen Gesell­schaft, in der die Schu­le eine wich­ti­ge Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on wahr­neh­me, sei dies nicht mög­lich.

Eine nur im Aus­nah­me­fall zuläs­si­ge Befrei­ung von einer ver­pflich­ten­den Schul­ver­an­stal­tung set­ze zunächst vor­aus, dass sich schon dem Befrei­ungs­an­trag der behaup­te­te Glau­bens- und Gewis­sens­kon­flikt objek­tiv nach­voll­zieh­bar ent­neh­men las­se. Sei ein Kon­flikt zwi­schen der Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit einer­seits und dem staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag ande­rer­seits dar­ge­legt, müs­se zunächst nach einem Kom­pro­miss gesucht wer­den, der den Kon­flikt ent­schär­fe, ohne den staat­li­chen Bil­dungs­auf­trag zu gefähr­den. Wer sich als Betei­lig­ter einer sol­chen Kon­flikt­ent­schär­fung ver­wei­ge­re und annehm­ba­re Aus­weich­mög­lich­kei­ten aus­schla­ge, müs­se hin­neh­men, dass er sich nicht län­ger gegen­über dem ande­ren Betei­lig­ten auf einen Vor­rang sei­ner Rechts­po­si­ti­on beru­fen dür­fe. Schei­de ein Kom­pro­miss aus, kom­me eine Befrei­ung nur dann in Betracht, wenn die dar­ge­leg­te Beein­träch­ti­gung von beson­ders gra­vie­ren­der Inten­si­tät sei. Auch in die­sem Fall bedür­fe es noch einer umfas­sen­den Abwä­gung im Ein­zel­fall.

Unter Anle­gung die­ser Maß­stä­be hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für den vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die drei ehe­ma­li­gen Schü­ler nicht von der Teil­nah­me an der Klas­sen­fahrt zu befrei­en waren. Das Kom­pro­miss­an­ge­bot der Schu­le, das es dem Vater ermög­licht hät­te, die Kin­der am Abend reli­gi­ös zu unter­wei­sen, sei geeig­net gewe­sen, den im Grund­satz bestehen­den Kon­flikt zu ent­schär­fen. Da die Klä­ger die­ses annehm­ba­re Kom­pro­miss­an­ge­bot aus­ge­schla­gen hät­ten, bedür­fe es einer wei­ter­ge­hen­den Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen nicht mehr.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aber gleich­zei­tig betont, dass die Schu­le den Klä­gern mit ihrem Ange­bot, auf die Über­nach­tung der Kin­der außer Haus zu ver­zich­ten, weit ent­ge­gen­ge­kom­men ist. Auch wenn die Schu­le auf eine Über­nach­tung im Klas­sen­ver­band bestan­den hät­te, was aus päd­ago­gi­schen Grün­den im Sin­ne des Gemein­schafts­er­leb­nis­ses not­wen­dig sein kön­ne, wäre im vor­lie­gen­den Fall eine beson­ders gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gung der von den Klä­gern für sich bean­spruch­ten reli­giö­sen Ver­hal­tens­ge­bo­te nicht dar­ge­legt gewe­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – 1 A 275/​10

  1. BVerwG, Urtei­le vom 11.09.2013 – 6 C 12.12 und 6 C 25.12[]