Die Ver­än­de­rungs­sper­re – und die maxi­ma­le Geduld des Bau­wil­li­gen

Nur für einen Zeit­raum von drei Jah­ren, in denen eine Bau­leit­pla­nung grund­sätz­lich auch unter schwie­ri­gen Umstän­den abge­schlos­sen wer­den kann, sieht das Gesetz grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, mit­tels einer Ver­än­de­rungs­sper­re die bau­recht­li­chen Zustän­de auf Grund­stü­cken im Plan­be­reich „ein­zu­frie­ren“. Für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re ist das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de erfor­der­lich.

Die Ver­än­de­rungs­sper­re – und die maxi­ma­le Geduld des Bau­wil­li­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­tra­ges ent­schie­den, dass von der Stadt Mün­chen über Jah­re hin­weg das Bau­ge­such einer pri­va­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zu Unrecht zurück­ge­stellt und Ver­än­de­rungs­sper­ren für das Grund­stück erlas­sen wor­den waren. Bereits seit mehr als zwan­zig Jah­ren lau­fen die Bemü­hun­gen der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­bau der Stäb­li­stra­ße zwi­schen der Fors­ten­rie­der Allee und der Anschluss­stel­le Fürs­ten­ried an der Bun­des­au­to­bahn (BAB) A 95 zu schaf­fen. In den Jah­ren 2003/​2004 kon­kre­ti­sier­te sich bei der Lan­des­haupt­stadt die Absicht, die Pla­nung fort­zu­füh­ren. Die Bau­ab­sich­ten einer pri­va­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin wären ihr dabei hin­der­lich gewe­sen. Sie stell­te des­halb deren Bau­ge­such zurück und erließ dann sog. Ver­än­de­rungs­sper­ren für ihr Grund­stück, mit der Fol­ge, dass eine Ent­schei­dung über das Bau­ge­such der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin von 2003 bis 2010 unter­blieb.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs müs­se eine Bau­leit­pla­nung grund­sätz­lich auch unter schwie­ri­gen Umstän­den inner­halb von drei Jah­ren abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Nur für die­sen Zeit­raum sehe das Gesetz grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, mit­tels einer Ver­än­de­rungs­sper­re die bau­recht­li­chen Zustän­de auf Grund­stü­cken im Plan­be­reich „ein­zu­frie­ren“. Eine wei­te­re Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re erfor­de­re das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de. Die­se sei­en nur dann gege­ben, wenn die Ver­zö­ge­rung des Plan­ver­fah­rens durch eine unge­wöhn­li­che Sach­la­ge ver­ur­sacht wor­den sei und der Gemein­de im Zusam­men­hang damit nicht der Vor­wurf eines Fehl­ver­hal­tens gemacht wer­den kön­ne. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen in den Jah­ren 2008 bis 2010 habe die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen nicht dar­tun kön­nen. Daher sei­en die letz­ten bei­den Ver­än­de­rungs­sper­ren für die Zeit zwi­schen 2008 und 2010 unwirk­sam.

Baye­ri­scher­Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 – 2 N 09.288