Die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände

Das Kulturgüterrückgabegesetz gilt nur für Gegenstände, die nach dem 26. April 2007 aus den Herkunftsländern ausgeführt worden sind.

Die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die „Anhalteanordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben, mit der die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände vorläufig gestoppt worden war. Für die im Juni 2011 durchgeführte Versteigerung wurden u.a. 25 Kunstgegenstände aus Mittelamerika, alle aus der präkolumbianischen Zeit, im Versteigerungskatalog aufgeführt. Auf Ersuchen der Botschaft der Republik Mexiko verfügte das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständige Kulturbehörde am 17. Juni 2011 die „Anhaltung“ der Kulturobjekte, da diese illegal aus Mexiko ausgeführt worden seien. Rechtsgrundlage war das 2007 in Kraft getretene Kulturgüterrückgabegesetz, mit dem die Bundesrepublik Deutschland eine UN-Konvention zum Schutz von Kulturgütern umgesetzt hat. Die in der Verfügung bezeichneten Gegenstände wurden daraufhin lediglich „unter Vorbehalt“ durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln versteigert und den Erwerbern nicht ausgehändigt. Dagegen ist vom Kunsthaus Lempertz Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Verwealtungsgerichts Köln gilt das Kulturgüterrückgabegesetz nur für Gegenstände, die erst nach dem 26. April 2007 aus den Herkunftsländern ausgeführt worden sind. Dies trifft auf die hier streitigen Gegenstände, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten auf dem internationalen Kunstmarkt gehandelt werden, nicht zu. Zudem sind die Gegenstände zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung noch nicht in ein öffentlich zugängliches Register der Republik Mexiko eingetragen gewesen. Dass Mexiko ein Verfahren zur Registrierung der Gegenstände eingeleitet hat, ist entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Anhalteverfügung noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25. April 2012 – 10 K 3537/11