Diplom-Jurist – und die Fra­ge der Nachdiplomierung

Eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableit­ba­re Schutz­pflicht des uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­bers in Gestalt einer Ver­pflich­tung zur Anpas­sung der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung eines Berufs­bil­des an Ver­än­de­run­gen der Berufs­welt ist allen­falls dann in Betracht zu zie­hen, wenn das Unter­blei­ben ent­spre­chen­der Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die Wahl bzw. die Aus­übung des Berufs unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren würde.

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor allem, aber der Sache nach nicht aus­schließ­lich für die sog. Alt­fäl­le ver­neint. In Ent­spre­chung dazu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ungleich­be­hand­lung der Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re gegen­über Hoch­schul­ab­sol­ven­ten in ande­ren Stu­di­en­gän­gen, denen sat­zungs­ge­mäß ein Diplom ver­lie­hen wird, gemes­sen an Art. 3 Abs. 1 GG als gerecht­fer­tigt ange­se­hen ^[1].

Zu der bun­des­recht­li­chen Anknüp­fung der Berufs­frei­heit und des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableit­ba­re Schutz­pflicht des uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­bers in Gestalt einer Ver­pflich­tung zur Anpas­sung der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung eines Berufs­bil­des an Ver­än­de­run­gen der Berufs­welt allen­falls dann in Betracht zu zie­hen ist, wenn das Unter­blei­ben ent­spre­chen­der Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die Wahl bzw. die Aus­übung des Berufs unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren wür­de. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor allem, aber der Sache nach nicht aus­schließ­lich für die sog. Alt­fäl­le ver­neint. In Ent­spre­chung dazu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ungleich­be­hand­lung der Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re gegen­über Hoch­schul­ab­sol­ven­ten in ande­ren Stu­di­en­gän­gen, denen sat­zungs­ge­mäß ein Diplom ver­lie­hen wird, gemes­sen an Art. 3 Abs. 1 GG als gerecht­fer­tigt angesehen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus­ge­führt, nach dem her­kömm­li­chen Bild des „Voll­ju­ris­ten“ gebe es kei­nen Bedarf, auf das Bestehen der Ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung und damit den Abschluss eines juris­ti­schen Stu­di­ums durch Ver­lei­hung eines aka­de­mi­schen Titels wie den eines Diploms beson­ders hin­zu­wei­sen. Erwä­gun­gen, die auf die Annah­me hin­aus­lie­fen, das Berufs­bild des Juris­ten habe sich der­ge­stalt wei­ter­ent­wi­ckelt, dass die Ver­lei­hung eines Diplom­gra­des nach Bestehen der Ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung den­je­ni­gen Absol­ven­ten, die als Juris­ten in der Wirt­schaft tätig sein woll­ten, einen schnel­le­ren und chan­cen­rei­che­ren Zugang zum Arbeits­markt als auf her­kömm­li­chem Weg erlau­be, kom­me jeden­falls für sog. Alt­fäl­le, in denen die ers­te Staats­prü­fung schon meh­re­re Jah­re zurück­lie­ge, kein wesent­li­ches Gewicht zu. Auch der wei­te­re Aspekt, poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber könn­ten eine Vor­auswahl zwi­schen Arbeits­platz­be­wer­bern anhand eines ver­lie­he­nen Diplom­ti­tels tref­fen, büße im Hin­blick auf Per­so­nen, die bereits beruf­lich tätig gewe­sen sei­en oder hät­ten sein kön­nen, an Bedeu­tung ein. Selbst wenn schließ­lich der Diplom­ti­tel in der Wirt­schaft grund­sätz­lich auch im Hin­blick auf sog. Alt­fäl­le gefragt sein soll­te, besa­ge dies nicht, dass die Auf­nah­me des Berufs als Jurist in der Wirt­schaft nach erfolg­rei­cher ers­ter Staats­prü­fung durch das Feh­len einer Diplo­mie­rung spür­bar beein­träch­tigt werde.

Jeden­falls die letzt­ge­nann­te Erwä­gung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem­nach ersicht­lich nicht auf sog. Alt­fäl­le beschränkt. Er hat durch sie viel­mehr ohne eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung zum Aus­druck gebracht, dass zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung das über die bestan­de­ne Ers­te juris­ti­sche Staats­prü­fung erteil­te Zeug­nis die von den Absol­ven­ten erbrach­ten Leis­tun­gen in hin­rei­chen­der Wei­se beschei­nig­te, ein zusätz­li­cher Hoch­schul­grad kei­ne recht­li­che Berufs­zu­gangs­vor­aus­set­zung dar­stell­te und ins­ge­samt kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf eine mög­lichst grif­fi­ge Berufs­be­zeich­nung bestand.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 6 B 44.2014

1. BVerwG, Urteil vom 22.02.2002 – 6 C 11.01, BVerw­GE 116, 49, 52 ff.; Beschluss vom 06.03.2013 – 6 B 47.12, Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 283 Rn. 8 ff[↩]