Dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit des Ver­mie­ters

Bei einer anste­hen­den Zwangs­räu­mung kann die Kom­mu­ne die betrof­fe­nen Mie­ter wegen der dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit unter Umstän­den auch in die bis­he­ri­ge Woh­nung zwangs­wei­se wie­der ein­wei­sen. Doch gilt dies auch, wenn gleich­zei­tig dem des­we­gen auch wei­ter­hin von der Nut­zung sei­ner Woh­nung aus­ge­schlos­se­nen Eigen­tü­mer selbst die Obdach­lo­sig­keit droht?

Dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit des Ver­mie­ters

Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt zu befas­sen: Weil er beruf­lich für zwei Jah­re in das Aus­land gehen muss­te, ver­mie­te­te ein Bür­ger der Stadt Wei­ter­stadt sein Eigen­heim befris­tet für die Dau­er sei­ner Abwe­sen­heit an eine vier­köp­fi­ge Fami­lie. Recht­zei­tig vor sei­ner Rück­kehr mach­te er die Fami­lie dar­auf auf­merk­sam, dass er zum ver­ein­bar­ten Ter­min wie­der in Wei­ter­stadt sein wer­de und in sein eige­nes Haus ein­zie­hen wol­le.

Die Fami­lie wei­ger­te sich, wie Miet­ver­trag ver­ein­bart, ter­min­ge­recht aus­zu­zie­hen und stell­te über­dies die Zah­lung der geschul­de­ten Mie­te ein. Der Kla­ge auf Räu­mung gab das Amts­ge­richt Darm­stadt statt. Auch die Kla­ge auf Zah­lung der aus­ste­hen­den Mie­te war erfolg­reich. Die Fami­lie zog jedoch noch immer nicht aus.

Inzwi­schen war der Eigen­tü­mer wie­der nach Wei­ter­stadt zurück­ge­kehrt und mie­te­te selbst über­gangs­wei­se eine Woh­nung, weil er in sei­nem eige­nen Haus noch nicht wie­der woh­nen konn­te.

Nach­fol­gend beauf­trag­te er den Gerichts­voll­zie­her mit der Räu­mung des Hau­ses. Die­ser benach­rich­tig­te die Fami­lie über den bevor­ste­hen­den Räu­mungs­ter­min und – so will es das Gesetz – auch die Stadt Wei­ter­stadt. Die Fami­lie küm­mer­te das alles nicht, der Fami­li­en­va­ter ließ über einen Arbeits­kol­le­gen bei der Stadt Wei­ter­stadt mit­tei­len, dass sie nicht aus­zie­hen wer­den und droh­te für den Fall der Räu­mung an, sich und sei­ne Fami­lie zu töten.

Dar­auf­hin teil­te die Stadt dem Haus­ei­gen­tü­mer mit­tels eines Beschei­des mit, dass die Fami­lie bis zum 01.10.2009, wegen der Gefahr der Obdach­lo­sig­keit, wei­ter­hin in dem Haus woh­nen dür­fe.

Inzwi­schen wur­de dem Eigen­tü­mer die von ihm selbst – vor­über­ge­hend, wie er dach­te – gemie­te­te Woh­nung wegen Eigen­be­darfs gekün­digt. Der Haus­ei­gen­tü­mer fürch­te­te, nun sei­ner­seits von der Stadt, wenn er obdach­los wür­de, in eine Not­un­ter­kunft ein­ge­wie­sen zu wer­den, wäh­rend sei­ne bis­he­ri­gen Mie­ter wei­ter­hin in sei­nem Haus – 110 m² mit Gar­ten und Ter­ras­se, 1 Gara­ge, 2 Pkw-Stell­plät­ze und Kel­ler – auf der Grund­la­ge des Obdach­lo­sen­rechts woh­nen dür­fen. Mit­tels eines Eil­an­trags such­te der des Genus­ses sei­ner Woh­nung beraub­te Bür­ger daher beim Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt um Recht­schutz nach.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ent­schied dar­auf­hin, dass schon nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die Mie­ter des Antrag­stel­lers obdach­los sei­en. Obdach­los sei näm­lich, wer unfrei­wil­lig ohne Unter­kunft und aus eige­nen Kräf­ten und mit eige­nen Mit­teln nicht in der Lage ist, die Obdach­lo­sig­keit durch Beschaf­fung einer Wohn- oder Unter­kunfts­mög­lich­keit zu besei­ti­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen trä­fen auf die Fami­lie nicht zu, da die­se sich um nichts geküm­mert und kei­ne Anstren­gun­gen unter­nom­men habe, sich recht­zei­tig vor Ablauf des von vorn­her­ein befris­te­ten Miet­ver­hält­nis­ses um eine geeig­ne­te Woh­nung zu küm­mern.

Die Stadt Wei­ter­stadt habe auch nicht dar­ge­legt, dass auf ihrem Gebiet kein geeig­ne­ter, der Fami­lie zumut­ba­rer Wohn­raum zur Ver­fü­gung stün­de. Hier­zu hät­te sie auch prü­fen müs­sen, ob eine Unter­brin­gung in einem der Beher­bungs­be­trie­be von Wei­ter­stadt mög­lich wäre. Auch in den umlie­gen­den Gemein­den hät­te sie nach zumut­ba­rem Wohn­raum Umschau hal­ten müs­sen. Hier­bei habe sie auch berück­sich­ti­gen müs­sen, dass an ein für die Unter­brin­gung von Obdach­lo­sen zumut­ba­res und geeig­ne­tes Quar­tier nicht die Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen, die übli­cher­wei­se an Wohn­raum gestellt wer­den. Die Inan­spruch­nah­me des Hau­ses des Antrag­stel­lers im Wege der Obdach­lo­sen­un­ter­brin­gung schie­ße weit über das Ziel hin­aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 20.07.2009, 3 L. 946/​09 DA