Durch­fall und Maden­be­fall in einer Schaf­her­de

Ein Kos­ten­be­scheid für eine Ersatz­vor­nah­me ist rechts­wid­rig, wenn es gegen­über dem Betrof­fe­nen an einer ent­spre­chen­de Frist­set­zung fehlt und das Ver­strei­chen­las­sen die­ser Frist nicht vor­ge­le­gen hat. Außer­dem bedarf ein sol­cher Kos­ten­be­scheid im Vor­feld einen zu voll­stre­cken­den Grund­ver­wal­tungs­akt. Dafür rei­chen münd­li­che Aus­füh­run­gen der Behör­de gegen­über dem Betrof­fe­nen, die mehr einer Abma­chung zwi­schen dem­je­ni­gen und der Behör­de ähneln, nicht aus.

Durch­fall und Maden­be­fall in einer Schaf­her­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt der Kla­ge eines Land­wirts statt­ge­ge­ben, der sich gegen einen Kos­ten­be­scheid für eine vom Land­kreis Darm­stadt – Die­burg ver­an­lass­te Ersatz­vor­nah­me zur Wehr gesetzt hat. Der Klä­ger betreibt in Otz­berg als Bio­land­wirt eine Schaf­zucht mit meh­re­ren hun­dert Scha­fen. Auf­grund von Hin­wei­sen von Pas­san­ten im Sep­tem­ber 2011, dass sich auf der Schaf­wei­de des Klä­gers fünf ver­en­de­te Tie­re befän­den, ergab eine Kon­trol­le sei­tens des Tier­ge­sund­heits­auf­se­hers des Oden­wald­krei­ses, dass ein Teil der Her­de unter Durch­fall litt. Bei den fünf auf­ge­fun­de­nen ver­en­de­ten Tie­ren wur­de eine star­ke Ver­ko­tung und ein Befall mit Maden (sog. "Gold­flie­ge") fest­ge­stellt. Der Klä­ger wur­de sei­tens des Tier­ge­sund­heits­auf­se­hers auf die Not­wen­dig­keit einer tier­ärzt­li­chen Unter­su­chung aller Tie­re der Her­de hin­ge­wie­sen.

Bei einer Nach­kon­trol­le der Her­de am 29. Sep­tem­ber 2011 wur­den wei­te­re tote Tie­re mit ähn­li­chem Befund auf­ge­fun­den. Bei der Hälf­te der Her­de wur­den stark ver­ko­te­te Schwän­ze und Hin­ter­bei­ne fest­ge­stellt. Der Klä­ger wur­de sei­tens der Behör­de ein­dring­lich auf die Not­wen­dig­keit von Maß­nah­men ins­be­son­de­re wegen des Maden­be­falls eines Teils der Tie­re hin­ge­wie­sen. Der Klä­ger ent­geg­ne­te hier­auf, dass er wegen einer für den fol­gen­den Tag anste­hen­den gro­ßen Kon­trol­le sei­nes Bio­land­ho­fes erst danach in der Sache tätig wer­den kön­ne. Dem Klä­ger wur­de sei­tens der Behör­de auf­ge­ge­ben die Tie­re nach der Kon­trol­le zusam­men­zu­trei­ben und am Sams­tag, dem 1. Okto­ber 2011 alle Tie­re ein­zeln in Anwe­sen­heit einer bestimm­ten Tier­ärz­tin unter­su­chen und behan­deln zu las­sen und gege­be­nen­falls aus­zu­sche­ren.

Noch am 29. Sep­tem­ber 2011 will die Behör­de durch eine Anfra­ge bei der Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt Hüt­ten­feld erfah­ren haben, dass allein im Monat Sep­tem­ber 2011 ins­ge­samt 35 Tie­re des Klä­gers ver­en­det und dort ent­sorgt wor­den waren. Dies nahm die Behör­de zum Anlass selbst einen Ein­satz zwecks Unter­su­chung und Behand­lung der Tie­re des Klä­gers zu ver­an­las­sen. Hier­zu woll­te sie sich u. a. der Unter­stüt­zung eines Vete­ri­när­me­di­zi­ners der Uni­ver­si­tät Gie­ßen ver­si­chern. Meh­re­re wei­te­re Behör­den und Dienst­stel­len, wel­che zur Unter­stüt­zung her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten, sahen sich außer Stan­de am 1. Okto­ber 2011 zu erschei­nen. Dies ver­an­lass­te die Behör­de dazu, den Ein­satz auf den 30. Sep­tem­ber 2011 ab 19.00 Uhr vor­zu­ver­le­gen. Im Rah­men des Ein­sat­zes wur­de bei etwa einem Fünf­tel der Tie­re eine hoch­gra­di­ge Kot­ver­schmut­zung und ein äußer­lich erkenn­ba­rer Maden­be­fall fest­ge­stellt wer­den. Ein Lamm muss­te ein­ge­schlä­fert wer­den, die übri­gen Tie­re wur­den tier­me­di­zi­nisch behan­delt.

Mit Bescheid vom 22. Novem­ber 2011 mach­te die Behör­de gegen­über dem Klä­ger einen Erstat­tungs­an­spruch in Höhe von 1641,60 Euro gel­tend. Im Rah­men des Wider­spruchs­ver­fah­rens redu­zier­te sich der gel­tend gemach­te Betrag auf ins­ge­samt 1406,60 Euro. Dage­gen hat der Land­wirt Kla­ge ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt set­ze eine Ersatz­vor­nah­me für eine dem Klä­ger auf­er­leg­te Hand­lung eine ent­spre­chen­de Frist­set­zung und das Ver­strei­chen­las­sen die­ser Frist vor­aus. Hier­an habe es im vor­lie­gen­den Fall gefehlt. Schon des­halb sei der Kos­ten­be­scheid des Krei­ses Darm­stadt-Die­burg rechts­wid­rig.

Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für aus­nahms­wei­ses Abse­hen von einer Zwangs­mit­telan­dro­hung und Frist­set­zung nach § 53 Abs. 1 Satz 4 Hes­si­sches Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (HSOG) hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Die Behör­de habe selbst ihren Ein­satz zunächst erst für den 1. Okto­ber 2011 geplant.

Dar­über hin­aus stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass es auch an einem zu voll­stre­cken­den Grund­ver­wal­tungs­akt feh­le. Die münd­li­chen Aus­füh­run­gen der Behör­de gegen­über dem Klä­ger am 29. Sep­tem­ber 2011 lie­ßen eher den Schluss zu, dass es sich um eine Abma­chung zwi­schen dem Klä­ger und der Behör­de gehan­delt habe, dass die­ser am 1. Okto­ber 2011 ent­spre­chen­de Maß­nah­men ergrei­fen möge, als eine gegen­über dem Klä­ger aus­ge­spro­che­ne hoheit­li­che Anord­nung.

Kei­nen Zwei­fel ließ das Ver­wal­tungs­ge­richt des­sen unge­ach­tet dar­an, dass der Zustand der Her­de des Klä­gers vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Maß­nah­men erfor­der­lich gemacht habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 5 K 1106/​12.DA