Ehe­ma­li­ge Apo­the­ke als Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le

Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten als Sports­bar und Tipp­an­nah­me­stel­le ist bau­recht­lich anders zu beur­tei­len als die in den frag­li­chen Räum­lich­kei­ten zuvor ange­sie­del­te Apo­the­ke. Liegt kei­ne bau­auf­sicht­li­che Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung vor, recht­fer­tigt das eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung.

Ehe­ma­li­ge Apo­the­ke als Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betrei­bers der Sports­bar mit Tippann­nah­me­stel­le in Stadt­al­len­dorf sich gegen die vom Kreis­aus­schuss des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf ver­füg­te Nut­zungs­un­ter­sa­gung gewehrt hat. Nach der bau­auf­sicht­li­chen Ver­fü­gung war die Tipp­an­nah­me­stel­le mit Sports­bar mit der Fir­men­be­zeich­nung "tipi­co" in der Nie­der­klei­ner Stra­ße ab sofort bis zum Vor­lie­gen einer bau­auf­sicht­li­chen Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung für den Publi­kums­ver­kehr geschlos­sen zu hal­ten. Gegen die ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zie­hung hat der – in Diet­zen­bach ansäs­si­ge – Betrei­ber einen Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen recht­fer­ti­ge bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zung der frag­li­chen Räum­lich­kei­ten als Sports­bar und Tipp­an­nah­me­stel­le die Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die Nut­zung als Sports­bar und Tipp­an­nah­me­stel­le sei bau­recht­lich anders zu beur­tei­len als die in den frag­li­chen Räum­lich­kei­ten zuvor ange­sie­del­te Apo­the­ke. Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung sei bereits auf­grund der for­mel­len Ille­ga­li­tät der Nut­zung offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Daher kom­me es auf die Fra­ge, ob die geän­der­te Nut­zung mate­ri­ell geneh­mi­gungs­fä­hig sei, nicht an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 25. März 2014 – 1 L 3136/​13.GI