Ehemalige Apotheke als Sportsbar mit Tippannnahmestelle

Die Nutzung von Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle ist baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Liegt keine bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung vor, rechtfertigt das eine Nutzungsuntersagung.

Ehemalige Apotheke als Sportsbar mit Tippannnahmestelle

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Betreibers der Sportsbar mit Tippannnahmestelle in Stadtallendorf sich gegen die vom Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf verfügte Nutzungsuntersagung gewehrt hat. Nach der bauaufsichtlichen Verfügung war die Tippannahmestelle mit Sportsbar mit der Firmenbezeichnung „tipico“ in der Niederkleiner Straße ab sofort bis zum Vorliegen einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Publikumsverkehr geschlossen zu halten. Gegen die angeordnete sofortige Vollziehung hat der – in Dietzenbach ansässige – Betreiber einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen rechtfertige bereits das Fehlen einer Baugenehmigung für die Nutzung der fraglichen Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle die Nutzungsuntersagung. Die Nutzung als Sportsbar und Tippannahmestelle sei baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Die Nutzungsuntersagung sei bereits aufgrund der formellen Illegalität der Nutzung offensichtlich rechtmäßig. Daher komme es auf die Frage, ob die geänderte Nutzung materiell genehmigungsfähig sei, nicht an.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. März 2014 – 1 L 3136/13.GI

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