Eigen­mäch­ti­ges Ent­fer­nen aus der münd­li­chen Ver­hand­lung

Wird zur Fest­stel­lung einer (behaup­te­ten) in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­te­nen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine kurz­fris­tig an Gerichts­stel­le durch­zu­füh­ren­de amts­ärzt­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net und kommt der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sit­zungs­pau­se eigen­mäch­tig ver­lässt und damit die Fest­stel­lung sei­ner Verhandlungs(un)fähigkeit ver­ei­telt, fehlt es für das ohne Infor­ma­ti­on gelas­se­ne Gericht an einem erheb­li­chen Grund für eine Ver­ta­gung i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO. Aus dem­sel­ben Grund bedarf es auch kei­ner Wie­der­eröff­nung der in Abwe­sen­heit des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu Ende geführ­ten münd­li­chen Ver­hand­lung.

Eigen­mäch­ti­ges Ent­fer­nen aus der münd­li­chen Ver­hand­lung

Das Gericht ist nur dann ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min auf Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ver­ta­gen, wenn ande­ren­falls des­sen grund­recht­li­cher Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt wäre. Das von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröff­ne­te Ermes­sen ist dann auf Null redu­ziert. Das recht­li­che Gehör gebie­tet die Auf­he­bung, Ver­le­gung oder Ver­ta­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ohne sein Ver­schul­den an der Teil­nah­me gehin­dert ist.

Einen beacht­li­chen Hin­de­rungs­grund stellt ins­be­son­de­re die vor­über­ge­hen­de Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit wegen einer Erkran­kung dar. Zu deren Nach­weis genügt in der Regel die Vor­la­ge einer pri­vat­ärzt­li­chen Beschei­ni­gung. Hat das Gericht Zwei­fel an der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit, muss es Nach­for­schun­gen anstel­len. Über die Vor­la­ge einer pri­vat­ärzt­li­chen Beschei­ni­gung hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer Erkran­kung set­zen vor­aus, dass greif­ba­re Anhalts­punk­te für die Absicht der Pro­zess­ver­schlep­pung bestehen. Auch in die­sem Fall muss das Gericht im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren ver­su­chen, sich vor der Ent­schei­dung über den Auf­he­bungs, Ver­le­gungs- oder Ver­ta­gungs­an­trag Klar­heit zu ver­schaf­fen 1. Hier­von aus­ge­hend lässt sich im Streit­fall ein beacht­li­cher Ver­ta­gungs­grund und damit ein Gehörs­ver­stoß nicht fest­stel­len.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des beklag­ten Beam­ten zwar die "end­gül­ti­ge" Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Beam­ten am Ver­hand­lungs­tag "spä­tes­tens ab 12:30 Uhr" sowie deren objek­ti­ve Erkenn­bar­keit für das Gericht behaup­tet. iese – nicht durch eine pri­vat­ärzt­li­che Beschei­ni­gung beleg­te – Behaup­tung ist aller­dings mit Blick dar­auf, dass der Amts­arzt Dr. S. unmit­tel­bar vor der münd­li­chen Ver­hand­lung die (grund­sätz­li­che) Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Beam­ten attes­tiert hat­te, für sich allein nicht aus­rei­chend. Ange­sichts des­sen hät­te es einer qua­li­fi­zier­ten, die Annah­me des Amts­arz­tes ent­kräf­ten­den ärzt­li­chen Fest­stel­lung bedurft, die die behaup­te­te gra­vie­ren­de Ver­än­de­rung des Gesund­heits­zu­stan­des und dar­aus resul­tie­ren­de Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Beam­ten medi­zi­nisch fun­diert belegt hät­te.

Genau dar­auf ziel­te im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­ge­hen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­vor­sit­zen­den in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt: Aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls, das – man­gels ent­spre­chen­der Berich­ti­gungBeweis für den dar­in wie­der­ge­ge­be­nen Sit­zungs­ver­lauf und abge­ge­be­ne Erklä­run­gen lie­fert (§ 105 VwGO i.V.m. § 165 ZPO), hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­vor­sit­zen­de, unmit­tel­bar nach­dem der Beam­te gel­tend gemacht hat­te, ver­hand­lungs­un­fä­hig zu sein, eine Unter­bre­chung der Sit­zung ange­ord­net, um die kurz­fris­ti­ge amts­ärzt­li­che Unter­su­chung des Beam­ten an Ort und Stel­le zu ver­an­las­sen. Der Beam­te und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter haben dem zuwi­der­han­delnd den Sit­zungs­saal und das Gerichts­ge­bäu­de eigen­mäch­tig ver­las­sen. Dass der Beam­te in einer der­art erheb­li­chen Wei­se gesund­heit­lich beein­träch­tigt gewe­sen wäre, dass er das Ein­tref­fen des Amts­arz­tes und des­sen Unter­su­chung, die gera­de der Klä­rung die­ser Fra­ge die­nen soll­te, nicht hät­te abwar­ten kön­nen, wird von der Beschwer­de nicht gel­tend gemacht. Dies wäre auch schwer­lich mit ihrem eige­nen Vor­trag in Ein­klang zu brin­gen, wonach der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beam­ten die­sen zu des­sen Pri­vat-PKW beglei­tet und der Beam­te sich dort jeden­falls so weit erholt habe, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ihn dort (nach tele­fo­ni­scher Benach­rich­ti­gung der Ehe­frau) allein zurück­ge­las­sen habe, wäh­rend er selbst sich auf den Rück­weg zu sei­ner Kanz­lei begab. Mit­hin hät­te (jeden­falls) für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beam­ten nichts im Wege gestan­den, sich (ggf. ohne den Beam­ten) wie­der zum Gericht zu bege­ben und ent­we­der noch in der Sit­zungs­pau­se per­sön­lich oder ggf. tele­fo­nisch Kon­takt zu den Rich­tern oder der Geschäfts­stel­le zu suchen oder aber zur ange­kün­dig­ten Fort­set­zung der Beru­fungs­ver­hand­lung dem Gericht das Gesche­he­ne anzu­zei­gen, damit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­vor­sit­zen­de die erfor­der­li­chen und sach­ge­mä­ßen pro­zess­lei­ten­den Ent­schei­dun­gen tref­fen konn­te. Das Ver­hal­ten des Beam­ten und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stellt daher ein eigen­mäch­ti­ges Fern­blei­ben von der münd­li­chen Ver­hand­lung dar und begrün­det zugleich den Vor­wurf, dass sie dadurch die Fest­stel­lung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Beam­ten ver­ei­telt haben, also gera­de die Fest­stel­lung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses, die die Beschwer­de nun­mehr rügt (Rechts­ge­dan­ke aus §§ 427, 444 und 446 ZPO). Ein Ver­fah­rens­feh­ler des Gerichts liegt dar­in nicht.

Dass das Beru­fungs­ge­richt hier den Antrag auf Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung abge­lehnt hat, lässt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler erken­nen.

Die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung steht grund­sätz­lich im Ermes­sen des Tat­sa­chen­ge­richts (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Eine Pflicht zur Wie­der­eröff­nung besteht aus­nahms­wei­se dann, wenn nur auf die­se Wei­se das Recht auf recht­li­ches Gehör gewahrt wer­den kann 2 oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt wer­den kann, den Sach­ver­halt umfas­send auf­zu­klä­ren 3.

§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO sieht für die Ent­schei­dung über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung einen ent­spre­chen­den Beschluss des Gerichts vor. Es ist jedoch nicht erfor­der­lich, dass das Gericht eine aus­drück­lich als "Wie­der­eröff­nungs­be­schluss" gekenn­zeich­ne­te Ent­schei­dung trifft. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung, die münd­li­che Ver­hand­lung nicht wie­der­zu­eröff­nen, – wie hier – im Urteil selbst begrün­det. Eines geson­der­ten Beschlus­ses bedarf es in die­sem Fal­le nicht. Die Ent­schei­dung des Gerichts über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung bleibt auch dann eine selbst­stän­di­ge gericht­li­che Ent­schei­dung (Beschluss), wenn sie gleich­zei­tig mit der Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che ergeht und äußer­lich als Teil des Urteils erscheint 4.

Den Grund für eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung erblickt die Beschwer­de in der gel­tend gemach­ten Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Beam­ten am 9.09.2013. Da ange­sichts des eigen­mäch­ti­gen Fern­blei­bens des Beam­ten und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein Gehörs­ver­stoß inso­weit – wie aus­ge­führt – nicht fest­ge­stellt wer­den kann, war das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht ver­pflich­tet, die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der zu eröff­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2016 – 2 B 34.14

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 03.08.1994 – 6 B 31.94, Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 257 S. 4 f.; vom 02.11.1998 – 8 B 162.98, Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 285 S. 45; und vom 31.10.2012 – 2 B 33.12, NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 27[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1989 – 9 C 55.88, Buch­holz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 6, Beschlüs­se vom 16.06.2003 – 7 B 106.02, Buch­holz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1 f.; und vom 03.12 2008 – 10 B 13.08 7[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2015 – 6 B 41.14 10[]
  4. BFH, Beschluss vom 28.02.1996 – II R 61/​95, NVwZ-RR 1997, 73[]