Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüg­lich des gesam­ten Fuhrparks eines Unternehmens mög­lich, wenn meh­re­re unge­klärt geblie­be­ne Verkehrsverstöße mit ver­schie­de­nen Fahrzeugen des Unternehmens vor­lie­gen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermes­sens­feh­ler­haft sein. Bei einem Fuhrpark von 93 Fahrzeugen rei­chen vier Verstöße über einen Zeitraum von Jahren als Beurteilungsspielraum nicht aus. Wird nach der Verwaltungspraxis eine Fahrtenbuchauflage auf 30 Monate nur dann ange­legt, wenn durch die unge­klär­ten Verkehrsverstöße zusam­men min­des­tens 5 Punkte ange­fal­len wären, ist es ermes­sen­feh­ler­haft, wenn bereits mit 4 Punkten die Fahrtenbuchauflage auf 30 Monate ange­legt wird.

Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die sofor­ti­ge Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesam­ten Fuhrpark eines Unternehmens (Antragstellerin) gestoppt. Die Antragstellerin ist Halterin von 93 Fahrzeugen, die auf Standorte im gesam­ten Bundesgebiet ver­teilt sind. Mit einem der Fahrzeuge wur­de im Sommer 2011 eine erheb­li­che Geschwindigkeitsüberschreitung began­gen; der Verantwortliche konn­te nicht ermit­telt wer­den. Daraufhin ord­ne­te die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Antragstellerin gegen­über das Führen eines Fahrtbuches für jedes auf sie zuge­las­se­ne Fahrzeug für die Dauer von 30 Monaten unter gleich­zei­ti­ger Anordnung des Sofortvollzugs an. Sie begrün­de­te dies unter ande­rem damit, dass von 1998 bis 2011 vier mit Fahrzeugen der Antragstellerin began­ge­ne Verkehrsverstöße nicht hät­ten auf­ge­klärt wer­den kön­nen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz sei zwar grund­sätz­lich eine Fahrtenbuchauflage bezüg­lich des gesam­ten Fuhrparks eines Unternehmens mög­lich, wenn meh­re­re unge­klärt geblie­be­ne Verkehrsverstöße mit ver­schie­de­nen Fahrzeugen des Unternehmens vor­lä­gen. Im Falle der Antragstellerin sei die ent­spre­chen­de Entscheidung der Kreisverwaltung jedoch ermes­sens­feh­ler­haft. Die Kreisverwaltung habe vor Erlass der Auflage nicht ermit­telt, wie vie­le Fahrzeuge der Fuhrpark der Antragstellerin umfas­se. Außerdem habe sie kei­ne Erhebungen dar­über ange­stellt, in wel­chem Umfang in der Vergangenheit Verkehrszuwiderhandlungen mit Fahrzeugen der Antragstellerin began­gen wor­den sei­en und wie vie­le Verstöße nicht hät­ten auf­ge­klärt wer­den kön­nen. Die vier ange­führ­ten Verstöße reich­ten inso­fern nicht als Beurteilungsgrundlage aus, weil sie teil­wei­se schon Jahre zurück­lä­gen oder bereits frü­her Anlass für Fahrtenbuchauflagen gewe­sen sei­en.

Ermessensfehlerhaft sei die Fahrtenbuchauflage auch inso­weit, als sie auf 30 Monate ange­legt sei. Nach der eige­nen Verwaltungspraxis der Kreisverwaltung set­ze eine Fahrtenbuchauflage für 30 Monate vor­aus, dass unauf­ge­klär­te Verkehrsverstöße vor­lä­gen, die in der Addition zu fünf Punkten geführt hät­ten. Vorliegend kämen aber ins­ge­samt allen­falls vier Punkte zusam­men, da die mehr als 10 Jahre zurück­lie­gen­den Verstöße nicht mehr berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Mai 2012 – 3 L 298/​12.MZ