Entmilitarisierungskosten und die Bodensanierung

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

Entmilitarisierungskosten und die Bodensanierung

Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Verhalten herbeigeführt wird, das von der Entmilitarisierungsanordnung nicht mehr umfasst ist. Das ist bei Folgeschäden anzunehmen, die durch eine grob unsachgemäße Ausführung einer angeordneten Maßnahme eingetreten sind.

Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bietet eine unmittelbare Grundlage für Erstattungsansprüche eines Landes gegen den Bund, wenn die in der Vorschrift vorgegebene Lastenverteilung im einfachen Gesetzesrecht nicht verfassungskonform ausgestaltet ist (Fortführung der Rechtsprechung aus BVerwG, Urteile vom 14.06.2006 – 3 A 6.05, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8; und vom 20.02.1997 – 3 A 2.95, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5)). Das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 19911, rechtfertigt den Erstattungsanspruch nicht. Gemäß § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes trägt der Bund die in § 6 bezeichneten Aufwendungen. Zu diesen zählen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Aufwendungen „zur Durchführung der Entmilitarisierung“. Diese gehen allerdings nach § 6 Abs. 2 nur insoweit auf den Bund über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmacht verursacht sind. Die Schäden, deren Beseitigung die Sanierung des Geländes an der Kinzigstraße diente, sind zwar auf die Entmilitarisierung des ehemaligen Sprengstoffwerkes der Dynamit AG in Allendorf zurückzuführen; sie sind jedoch keine der Besatzungsmacht zurechenbare Folge der Entmilitarisierungsmaßnahmen.

Aufwendungen zur Durchführung der Entmilitarisierung schließen die Beseitigung von Folgeschäden wie Bodenverunreinigungen ein, wenn diese mit einer von der Entmilitarisierungsanordnung umfassten Maßnahme zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind. Das trifft etwa auf Schäden zu, die Dritten infolge nicht zu kontrollierender Wirkungen einer angeordneten Sprengung von Militäranlagen entstehen. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Erstattungspflicht für notwendige Vor- und Nacharbeiten der Kampfmittelbeseitigung bejaht2. Der damit vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang wird jedoch unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Verhalten herbeigeführt wird, das von der Entmilitarisierungsanordnung nicht mehr gedeckt ist. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 2 des Ersten Überleitungsgesetzes, der dem Bund die Aufwendungen für die Entmilitarisierung nur in dem Umfang zuordnet, in dem sie durch Anordnungen der Besatzungsmacht verursacht worden sind. Damit ist keine schlichte Ursächlichkeit im Sinne einer „conditio sine qua non“ gemeint; ebenso wenig reicht es aus, dass die Schäden adäquate, also nicht außerhalb der Lebenserfahrung liegende Folgen der Anordnungen waren. Vielmehr will die Vorschrift dem Bund nur solche Aufwendungen aufbürden, deren entscheidende – und in diesem Sinne alleinige – Ursache der zweite Weltkrieg ist. Dieses Normverständnis legt der in derselben Weise auszulegende Begriff der Kriegsfolgelasten im Sinne des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG nahe3, zu dessen Konkretisierung das Erste Überleitungsgesetz ergangen ist4. Dementsprechend scheiden solche Aufwendungen aus, die durch eine grob unsachgemäße, in dieser Art von der Besatzungsmacht nicht vorgegebene Durchführung einer Entmilitarisierungsanordnung verursacht worden sind. In solchen Fällen wird der für eine Verpflichtung des Bundes notwendige Zurechnungszusammenhang zur Besatzungsmacht durch eine selbständige, ihr nicht anzulastende Zwischenursache unterbrochen.

So verhält es sich hier; denn auch und gerade unter Berücksichtigung des Klagevorbringens liegt eine grob unsachgemäße Ausführung der Demontage im Bereich des Schieberschachtes vor. Das Gutachten des TÜV Hessen, dessen Inhalt sich der Kläger zu eigen gemacht hat, bestätigt seine Behauptung, dass die Bodenverunreinigungen durch den Abbau der Schieber und das dadurch ermöglichte Leerlaufen der Leitungen verursacht worden sind. Zwar beschränkt sich der Sachverständige darauf darzulegen, dass aus seiner Sicht eine große Wahrscheinlichkeit für diesen Schadensverlauf spreche; er schließt jedoch andere Kontaminationswege insbesondere wegen des Ortes und des Umfangs der Verunreinigungen praktisch aus.

Diese Art der Beseitigung von im Tank- und Rohrleitungssystem noch befindlichen Betriebsstoffen war in fachlicher Hinsicht grob fehlerhaft und darüber hinaus offensichtlich rechtswidrig. Dass sich ein Versickernlassen hochgradig wassergefährdender Stoffe wie Toluol oder MNT prinzipiell verbot, verstand sich – ungeachtet der von den Chemikalien ausgehenden Explosionsgefahr – auch seinerzeit von selbst. Das Einbringen oder Einleiten solcher das Grundwasser verunreinigender Stoffe in den Boden war daher auch durch § 202 Abs. 1 des Preußischen Wassergesetzes vom 7. April 19135 untersagt. Dementsprechend wurden auch, wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt, während des Betriebs der Anlage offenbar Vorkehrungen gegen Stoffaustritte getroffen. Umso mehr musste es der Geschäftsleitung des Werkes, der die Ausführung der Demontage vom Ministerium aufgegeben worden war, ebenso wie den Überwachungsbevollmächtigten des Ministeriums klar sein, dass die Tanks und die Leitungen vollständig entleert worden sein mussten, bevor die Schieber entfernt werden durften.

Die Bodenverunreinigungen fallen damit in die Verantwortung des Landes, das die Entmilitarisierung weisungsgemäß durchzuführen hatte. Der Demontagebefehl der Militärregierung forderte derart unfachgemäße Abbaumaßnahmen weder ausdrücklich noch mittelbar. Insbesondere konnte die Anweisung, größere Zu- und Ableitungen trockenzulegen, nicht ernstlich dahin verstanden werden, die Schadstoffe ungehindert in den Untergrund laufen zu lassen. Jedenfalls hat der Kläger nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar dargetan, dass die vorgegebenen Bedingungen der Demontage solche Pflichtverletzungen und die dadurch eintretenden Schäden faktisch erzwungen haben. Der dafür geltend gemachte Zeitdruck rechtfertigt diese Annahme nicht. Zwar sah der Demontagebefehl vor, dass der Abbau des Werkes bis zum 15. März 1946, also innerhalb von knapp zwei Monaten, vollendet sein musste. Tatsächlich aber begannen die Arbeiten auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers erst im Juni und zogen sich über mehr als zwei Jahre hin. Es spricht nichts dafür, dass in dieser Zeit oder aus sonstigen Gründen eine fachgerechte Beseitigung der Betriebsstoffe aus den Leitungen nicht möglich gewesen wäre.

Auch aus Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG kann der Kläger keine Erstattung verlangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Vorschrift in bestimmten Fällen unmittelbar Grundlage für Erstattungsansprüche eines Bundeslandes gegen den Bund sein kann6. Die Kritik hieran überzeugt nicht. Die Möglichkeit verfassungsunmittelbarer Ansprüche folgt aus dem Umstand, dass dem Gesetzgeber die Befugnis zu einer Legaldefinition der vom Bund zu tragenden Kriegsfolgelasten nicht zusteht. Der Begriff ist vielmehr unmittelbar anhand der Verfassung auszulegen, und er ist hinreichend bestimmt, um Maßstäbe für die Entscheidung zu geben, ob bestimmte Aufwendungen zu erstatten sind. Dass der Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG die Aufwendungen für Kriegsfolgelasten „nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes“ trägt, besagt nur, dass der Bundesgesetzgeber die Auswirkungen eines schon in der Verfassung enthaltenen Rechtssatzes im Einzelnen festlegen, das Verfahren zum Vollzug der Verfassungsnorm ordnen und Zweifelsfragen bei der Abgrenzung der Kriegsfolgelasten entscheiden soll7. Fehlt jedoch ein solches Gesetz oder erweist es sich gemessen an Art. 120 GG als lückenhaft, so ist auf die von der Verfassung vorgegebene Lastenverteilung zurückzugreifen. Darin ist die Befugnis der Fachgerichte eingeschlossen, unzureichend ausgestaltete Ansprüche entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben unmittelbar aus Art. 120 Abs. 1 GG zuzusprechen. Wenn das Bundesverfassungsgericht (in BVerwG, Urteil vom 24.07.1962 – 2 BvL 15, 16/61, BVerfGE 14, 221, 233)) ausführt, aus Art. 120 Abs. 1 GG könnten Ansprüche gegen die öffentliche Hand wegen Schäden nicht hergeleitet werden, die durch den Krieg oder durch Kriegsfolgen verursacht wurden, zielt das lediglich auf die in jenem Verfahren betrachteten Ansprüche Dritter, betrifft aber nicht die in Art. 120 Abs. 1 GG geregelte finanzwirtschaftliche Verteilung der Kriegsfolgelasten zwischen dem Bund und den Ländern.

Eines unmittelbaren Rückgriffs auf Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bedarf es aber nicht, wenn die durch ihn begründeten Ansprüche im einfachen Gesetzesrecht verfassungskonform ausgestaltet sind. Das ist für Aufwendungen, die einem Land infolge einer Anordnung der Besatzungsmächte zur Entmilitarisierung entstanden sind, in § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Ersten Überleitungsgesetzes in der gebotenen Weise geschehen.

Auch die von Art. 120 Abs. 1 Satz 3 GG in Bezug genommene Staatspraxis8 ergibt keinen Anspruch des Klägers. Eine Übung des Bundes, auch Aufwendungen zu tragen, die durch ein dem jeweiligen Land zuzurechnendes Fehlverhalten verursacht worden sind, behauptet auch der Kläger nicht.

Bundesverwaltungericht, Urteil vom 18. November 2010 – 3 A 1.09

  1. BGBl I S. 2317; bereinigte Fassung in BGBl III, Gliederungsnummer 603-3[]
  2. BVerwG, Urteil vom 14.06.2006 – 3 A 6.05, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 Rn. 16[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.1959 – 2 BvF 5/56, BVerfGE 9, 305, 323[]
  4. vgl. Sturm, DVBl 1965, 719[]
  5. GS S. 53[]
  6. vgl. BVerwG, Urteile vom 14.06.2006, a.a.O. Rn. 9; und vom 20.02.1997 – 3 A 2.95, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 16.06.1959, a.a.O., S. 325[]
  8. dazu BVerwG, Urteil vom 14.06.2006, a.a.O., Rn. 10[]