Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung im Pro­zess gegen Aus­wei­sung

Die Aus­län­der­be­hör­den dür­fen ihr Aus­wei­sungs­er­mes­sen auch noch wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens aus­üben, sofern sich erst dann die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung ergibt. Die­se Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind sodann der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung zugrun­de zu legen.

Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung im Pro­zess gegen Aus­wei­sung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines Ira­kers zugrun­de, der 2002 nach Deutsch­land gekom­men war und hier eine Ukrai­ne­rin gehei­ra­tet hat­te. 2006 wur­de der Klä­ger wegen Ver­ge­wal­ti­gung einer Fünf­zehn­jäh­ri­gen zu einer Haft­stra­fe von 3 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Wegen die­ser Straf­tat wur­de er aus­ge­wie­sen, ohne dass der Behör­de damals – auf Grund der Schwe­re der Tat – Ermes­sen eröff­net war (sog. Ist-Aus­wei­sung). Erst wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens wur­de der Klä­ger dann als Flücht­ling aner­kannt. Die Aus­län­der­be­hör­de übte dar­auf­hin das Ermes­sen, das ihr nun­mehr durch den beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz eröff­net war, erst­mals aus und hielt an der Aus­wei­sung fest.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hob dar­auf­hin die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung im Beru­fungs­ver­fah­ren auf 1: Die Ermes­sens­er­wä­gun­gen, die die Behör­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­führt habe, dürf­ten vom Gericht nicht berück­sich­tigt wer­den, weil die erst­ma­li­ge Aus­übung von behörd­li­chem Ermes­sen im Kla­ge­ver­fah­ren pro­zess­recht­lich unzu­läs­sig sei (§ 114 Satz 2 VwGO).

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung des OVG Müns­ter wie­der auf­ge­ho­ben: Für die gericht­li­che Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr wie zuvor auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Behör­den­ent­schei­dung, son­dern nun­mehr auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts abzu­stel­len. Das Aus­län­der­recht ver­pflich­tet somit die Aus­län­der­be­hör­den, die für eine Aus­wei­sung not­wen­di­gen Ermes­sens­er­wä­gun­gen zu tref­fen, auch wenn sich dazu erst wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens Anlass bie­tet. Dar­aus folgt, dass auch neue ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen, die nach der behörd­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten oder bekannt­ge­wor­den sind, vom Gericht berück­sich­tigt wer­den müs­sen, um die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung mög­lichst aktu­ell und abschlie­ßend beur­tei­len zu kön­nen. Das gilt auch dann, wenn die Behör­de ihr Ermes­sen im Pro­zess erst­ma­lig aus­übt, weil sich die Sach- oder Rechts­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich geän­dert hat. In dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem über eine vom Gesetz ursprüng­lich zwin­gend vor­ge­ge­be­ne Aus­wei­sung auf Grund nach­träg­li­cher Ände­run­gen der Sach­la­ge im Wege einer behörd­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung zu befin­den war, bedeu­tet dies, dass die Behör­de ihre Ermes­sens­aus­übung nach­ho­len darf und ihre Erwä­gun­gen der gericht­li­chen Prü­fung zugrun­de gelegt wer­den müs­sen. Die Vor­schrift des § 114 Satz 2 VwGO steht dem nicht ent­ge­gen. Sie ver­bie­tet die gericht­li­che Berück­sich­ti­gung erst­ma­lig ange­stell­ter Ermes­sens­er­wä­gun­gen jeden­falls dann nicht, wenn sich – wie hier – die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren ergibt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Sache daher an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach Müns­ter zurück­ver­wie­sen, damit dort die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung auf aktu­el­ler Tat­sa­chen­grund­la­ge und unter Berück­sich­ti­gung der Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Aus­län­der­be­hör­de geprüft wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – 1 C 14.10

  1. OVG NRW, Urtiel vom 29.06.2010 – 18 A 1450/​09[]