Ermessensausübung - und die Willkür

Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te

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Versetzung - und das billige Ermessen des Arbeitgebers

Ver­set­zung – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst – in Erman­ge­lung abwei­chen­der, das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers beschrän­ken­der, ver­trag­li­cher Rege­lun­gen – die Befug­nis, der Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen1. Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §

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Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung

Die geplan­te Rechts­än­de­rung in der Ermes­sens­aus­übung

Die Behör­de muss eine geplan­te Rechts­än­de­rung bei der Ermes­sens­aus­übung nur berück­sich­ti­gen, wenn die­se mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu einem bestimm­ten, abseh­ba­ren Zeit­punkt zu erwar­ten ist. Bei Geset­zes­än­de­run­gen setzt dies regel­mä­ßig einen Geset­zes­be­schluss des Par­la­ments vor­aus. Ob ein Nach­schie­ben von Ermes­sens­er­wä­gun­gen zuläs­sig ist, bestimmt sich nach dem mate­ri­el­len Recht und dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht.

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BAföG-Rückforderung als Ermessensentscheidung

BAföG-Rück­for­de­rung als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Er­mes­sens­be­tä­ti­gung der Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fäl­len des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sin­ne vor­ge­zeich­net, dass sie im Re­gel­fall nur durch eine Ent­schei­dung für die Rück­nah­me des Be­wil­li­gungs­be­schei­des aus­ge­übt wer­den kann (sog. in­ten­dier­tes Er­mes­sen). Die

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Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

Die Stel­le des Direk­tors beim Land­tag in Mainz

Übt der Land­tags­prä­si­dent bei der Neu­be­set­zung der Stel­le des Direk­tors beim Land­tag das ihm zuste­hen­de Ermes­sen in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus, ist es auch zuläs­sig, der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz des einen Bewer­bers den Vor­zug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fach­kom­pe­tenz des ande­ren Bewer­bers zu geben. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung im Pro­zess gegen Aus­wei­sung

Die Aus­län­der­be­hör­den dür­fen ihr Aus­wei­sungs­er­mes­sen auch noch wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens aus­üben, sofern sich erst dann die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung ergibt. Die­se Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind sodann der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung zugrun­de zu legen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines Ira­kers zugrun­de, der 2002 nach Deutsch­land gekom­men war und hier

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