Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te

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Ver­set­zung – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst – in Erman­ge­lung abwei­chen­der, das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers beschrän­ken­der, ver­trag­li­cher Rege­lun­gen – die Befug­nis, der Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen . Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß

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Die geplan­te Rechts­än­de­rung in der Ermes­sens­aus­übung

Die Behör­de muss eine geplan­te Rechts­än­de­rung bei der Ermes­sens­aus­übung nur berück­sich­ti­gen, wenn die­se mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu einem bestimm­ten, abseh­ba­ren Zeit­punkt zu erwar­ten ist. Bei Geset­zes­än­de­run­gen setzt dies regel­mä­ßig einen Geset­zes­be­schluss des Par­la­ments vor­aus. Ob ein Nach­schie­ben von Ermes­sens­er­wä­gun­gen zuläs­sig ist, bestimmt sich nach dem mate­ri­el­len Recht und dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht.

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BAföG-Rück­for­de­rung als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Er­mes­sens­be­tä­ti­gung der Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fäl­len des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sin­ne vor­ge­zeich­net, dass sie im Re­gel­fall nur durch eine Ent­schei­dung für die Rück­nah­me des Be­wil­li­gungs­be­schei­des aus­ge­übt wer­den kann (sog. in­ten­dier­tes Er­mes­sen). Die

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Die Stel­le des Direk­tors beim Land­tag in Mainz

Übt der Land­tags­prä­si­dent bei der Neu­be­set­zung der Stel­le des Direk­tors beim Land­tag das ihm zuste­hen­de Ermes­sen in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus, ist es auch zuläs­sig, der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz des einen Bewer­bers den Vor­zug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fach­kom­pe­tenz des ande­ren Bewer­bers zu geben. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung im Pro­zess gegen Aus­wei­sung

Die Aus­län­der­be­hör­den dür­fen ihr Aus­wei­sungs­er­mes­sen auch noch wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens aus­üben, sofern sich erst dann die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung ergibt. Die­se Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind sodann der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung zugrun­de zu legen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines Ira­kers zugrun­de, der 2002 nach Deutsch­land gekom­men war und hier

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Platz­ver­weis aus eige­ner Woh­nung

Es bedarf bei der Aus­schöp­fung der Höchst­dau­er einer Woh­nungs­ver­wei­sung von 14 Tagen einer ermes­sens­ge­rech­ten Begrün­dung im Ein­zel­fall. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass der die Woh­nungs­ver­wei­sung betref­fen­de Bescheid rechts­wid­rig ist. Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG kön­nen Ord­nungs­be­hör­de oder Poli­zei zur Abwehr einer

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Ein­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses

Steht noch nicht bestands­kräf­tig fest, dass der Inha­ber eines deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses kein Deut­scher ist, aber die Behör­de die­sen Per­so­nal­aus­weis sicher­stel­len will, müs­sen im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung die Nach­tei­le, die für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­stün­den, wenn die Behör­de untä­tig blie­be und sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Betrof­fe­ne kein Deut­scher ist,

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Ermes­sens­un­ter­schrei­tung bei Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers

Eine zur Auf­he­bung eines Haf­tungs­be­schei­des füh­ren­de Ermes­sens­un­ter­schrei­tung kann auch dar­in lie­gen, dass das Finanz­amt neben für sich zutref­fen­den Ermes­sens­er­wä­gun­gen auch ande­re Erwä­gun­gen anstellt, aus denen deut­lich wird, dass das Finanz­amt sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung zu Unrecht als ein­ge­schränkt ansieht. Bei der Inan­spruch­nah­me des Klä­gers als Haf­tungs­schuld­ner gem. § 191 Abs. 1 AO i.V.m.

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Ermes­sens­aus­übung bei der Markt­zu­las­sung

§ 70 Abs. 1 GewO bestimmt, dass Jeder­mann, der dem Teil­neh­mer­kreis eines Mark­tes ange­hört, nach Maß­ga­be der für alle Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung berech­tigt ist. Da aller­dings ein Markt nicht end­los wach­sen kann, son­dern immer nur in einem räum­lich begrenz­ten Umfeld statt­fin­det, kann der Ver­an­stal­ter aus sach­lich

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Erlass von Erb­schaft­steu­er für über­schul­de­te Kom­man­dit­an­tei­le

Erb­schaft­steu­er, die auf die über­schul­de­ten Kom­man­dit­an­tei­le des Erb­las­sers ent­fällt, muss vom Finanz­amt unter bestimm­ten Umstän­den erlas­sen wer­den, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Köln zeigt. Denn der dem Finanz­amt grund­sätz­lich nach §§ 5, 163, 227 AO eröff­ne­te Ermes­sens­spiel­raum kann sich in die­sen Fäl­len der­art ver­en­gen, dass nur ein Erlass der

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Zonen­rand­för­de­rung per Ver­wal­tungs­an­wei­sung

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat einen Anspruch auf die im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Finanz­be­hör­de ste­hen­de Gewäh­rung einer Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanz­ver­wal­tung in ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen eine dahin­ge­hen­de Selbst­bin­dung ein­ge­gan­gen ist. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 27/​06

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Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung in erset­zen­dem Haf­tungs­be­scheid

Ersetzt das Finanz­amt wäh­rend eines Kla­ge­ver­fah­rens den mit der Kla­ge ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheid durch einen ande­ren Haf­tungs­be­scheid, in dem es erst­mals sei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen erläu­tert, so wird die­ser Bescheid zum Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens. Im wei­te­ren Ver­lauf jenes Ver­fah­rens sind die nun­mehr ange­stell­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom

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