EU-Füh­rer­schein – und der Wohn­sitz

Der­je­ni­ge Inha­ber eines EU-Füh­rer­scheins, der die Ein­hal­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung für sich bean­sprucht, muss den für ihn güns­ti­gen Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich bewei­sen und hat hier­zu sub­stan­zi­iert vor­zu­tra­gen hat.

EU-Füh­rer­schein – und der Wohn­sitz

Eine sol­che Beweis­last­re­ge­lung gilt zumin­dest in dem Fall, dass mit­tels unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen des Aus­stell­er­mit­glied­staats fest­ge­stellt wer­de, dass der im aus­län­di­schen EU-Füh­rer­schein ein­ge­tra­ge­ne Wohn­sitz im Aus­stell­er­mit­glied­staat unrich­tig sei, der Füh­rer­schein­in­ha­ber aber gel­tend mache, er habe tat­säch­lich einen ande­ren, im EU-Füh­rer­schein nicht ein­ge­tra­ge­nen Wohn­sitz im Sin­ne von Art. 9 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG und Art. 12 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG im Aus­stell­er­mit­glied­staat inne­ge­habt und daher das Wohn­sit­zer­for­der­nis erfüllt 1.

Für die­sen hier allein ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Anwen­dungs­fall ergibt sich bereits aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass es dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber obliegt, sub­stan­zi­ier­te Dar­le­gun­gen zur Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses zu machen. Danach hat der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, wenn er trotz einer das Gegen­teil aus­wei­sen­den Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung des Aus­stell­er­mit­glied­staats dar­auf beharrt, das Wohn­sit­zer­for­der­nis ein­ge­hal­ten zu haben, sub­stan­zi­ier­te und veri­fi­zier­ba­re Anga­ben zu Beginn und Ende sei­nes Auf­ent­halts im Aus­tell­er­mit­glied­staat sowie zu den per­sön­li­chen und beruf­li­chen Bin­dun­gen zu machen, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den 2. Es liegt auf der Hand, dass die­sel­be Oblie­gen­heit den Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber auch dann trifft, wenn die Annah­me, das uni­ons­recht­li­che Wohn­sit­zer­for­der­nis sei bei der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung erfüllt gewe­sen, nicht ?- wie in jenem Fall – durch eine für den Betrof­fe­nen nega­ti­ve Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung der Mel­de­be­hör­de wider­legt wird, son­dern – wie hier – sons­ti­ge aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de und nach Wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts 3 unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die im Füh­rer­schein ein­ge­tra­ge­ne Anga­be zum Wohn­sitz unzu­tref­fend ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Febru­ar 2015 – 3 B 48.2014 -

  1. BayVGH, Urteil vom 16.06.2014 – VGH 11 BV 13.1080[]
  2. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 18.12, BVerw­GE 146, 377 Rn. 30[]
  3. vgl. dazu BVerwG, a.a.O. Rn. 26[]