Fahrkostenerstattung für Gymnasiasten

Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und würden G8-Gymnasiasten unzulässig benachteiligt.

Fahrkostenerstattung für Gymnasiasten

Durch die Reform der gymnasialen Oberstufe im Rahmen des “G8”-Prozesses beginnt die Oberstufe (Sekundarstufe II) an Gymnasien – anders als an Gesamtschulen – bereits mit der Klasse 10. Nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten Oberstufenschüler erst dann eine Fahrkostenerstattung, wenn ihr Schulweg länger als 5 km ist. In der Sekundarstufe I beträgt die notwendige Mindestlänge lediglich 3,5 km.

In dem hier nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall besucht der Sohn der Kläger die 10. Klasse eines Gymnasiums und wohnt ca. 4,5 km von seiner Schule entfernt. Die beklagte Stadt lehnte eine Fahrkostenerstattung ab, da er der Sekundarstufe II angehöre und der Schulweg zu kurz sei.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beruht die Unterscheidung zwischen den Sekundarstufen darauf, welcher Schulweg Kindern zugemutet werden kann. Bei der Bemessung der Schulweglängen habe der Verordnungsgeber neben finanzpolitischen Erwägungen auf das körperliche Leistungsvermögen der Schülerinnen und Schüler und etwaige Auswirkungen der Länge des Schulweges auf die eigentliche schulische Belastbarkeit in den jeweiligen Schulstufen abgestellt. Die Länge des Schulwegs sollte auch für die jüngsten Schüler der jeweiligen Klassen noch zumutbar sein.

Die Kammer schloss unabhängig von der in der Verordnung festgelegten Wegelänge aus, dass insbesondere das körperliche Leistungsvermögen eines Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 höher einzustufen ist als das z. B. eines Real- oder Gesamtschülers der Jahrgangsstufe 10.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 – 4 K 2150/10