Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin erfolgreich, die nicht an die von ihr gewünschte weiterführende Schule aufgenommen worden war: [content_table] Schülerverteilung in Hessen[↑] Das Verfahren zur Verteilung der Schüler auf die Schulen beim Übergang auf einen weiterführenden Bildungsgang ist in Hessen wie folgt geregelt: Nach § 70 Abs.
Lesen
Eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung ist jedenfalls bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vorzunehmenden Vergleich des Lehrstoffs zu berücksichtigen. Eine solche Zusatzausbildung kann die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen, wenn sie der förderungsfähigen auswärtigen Ausbildungsstätte zuzurechnen und
Lesen
Im Bereich der Schule treffen das Erziehungsrecht und die Erziehungsverantwortung der Eltern auf den Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach, sondern gleichgeordnet. Soweit Kinder Schulen besuchen, ist ihre Erziehung die gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule. Diese ist in einem
Lesen
Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet, sind die Vorschriften nur insoweit einschlägig, als Schüler die im
Lesen
Der Wechsel eines Schülers von einer nicht staatlich anerkannten Schule in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule kann abgelehnt werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe nicht angerechnet werden können. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der nicht
Lesen
Ein Eilantrag gegen die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ist abzulehnen, wenn eine Gefährdung des Bestandes einer anderen Schule während der Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zu befürchten ist. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall über einen Antrag des Schulverbandes Eiderstedt gegen das schleswig-holsteinische Bildungsministerium
Lesen
Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu beanstanden. Gemäß § 1 S. 4 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) ergeben sich aus dem in
Lesen
Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Schulfachs zu einem Aufgabenfeld kann nur der Schwerpunkt der vermittelten Lerninhalte sein. Ist anhand des Lehrplans eindeutig belegt, dass das Fach Erdkunde überwiegend Lerninhalte des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfelds zum Inhalt hat, so ist die Zuordnung des Fachs Erdkunde zu den Gesellschaftswissenschaften nicht zu beanstanden. So hat
Lesen
Das Bildungsministerium hat sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn in der Begründung eines Bescheides über die Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsgangs (G 9) an einem Gymnasium widersprüchliche und damit nicht nachvollziehbare Annahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung von G9 für die betreffende Gemeinde zugrundgelegt worden sind. Mit dieser Begründung hat das
Lesen
Ein Bescheid des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums über die Entscheidung zur Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs ist ermessensfehlerhaft und muss aufgehoben werden, wenn eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Kosten der beiden Varianten 8-jähriger oder 9-jähriger Bildungsgang nicht stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs (G9) an
Lesen
Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren sind, wenn der Schulweg für Schüler der Sekundarstufe I mehr
Lesen
Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und würden G8-Gymnasiasten unzulässig benachteiligt. Durch die Reform der gymnasialen
Lesen
Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur – dem Abitur nach dem 12. Schuljahr verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. So hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Entfernungsgrenze von 5 km für die Übernahme von Schülerfahrkosten beim Besuch der gymnasialen Oberstufe auch
LesenSie sind derzeit offline!