Nachrichten aus Recht und Steuern
Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige
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Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Im August 2024 änderte das
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Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium.
Nach den verschärften Regeln für die Zulassung zum Gymnasium im Land Berlin können Erziehungsberechtigte
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Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin erfolgreich, die nicht an die von ihr gewünschte weiterführende Schule aufgenommen worden war:
Eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung ist jedenfalls bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vorzunehmenden Vergleich des Lehrstoffs zu berücksichtigen.
Eine solche Zusatzausbildung kann die Wahl einer auswärtigen
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Im Bereich der Schule treffen das Erziehungsrecht und die Erziehungsverantwortung der Eltern auf den Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach, sondern gleichgeordnet. Soweit Kinder Schulen besuchen, ist ihre Erziehung die
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Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet,
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Der Wechsel eines Schülers von einer nicht staatlich anerkannten Schule in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule kann abgelehnt werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe nicht angerechnet werden können.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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Ein Eilantrag gegen die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ist abzulehnen, wenn eine Gefährdung des Bestandes einer anderen Schule während der Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zu befürchten ist.
So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall
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Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu beanstanden.
Gemäß § 1 S.
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Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Schulfachs zu einem Aufgabenfeld kann nur der Schwerpunkt der vermittelten Lerninhalte sein. Ist anhand des Lehrplans eindeutig belegt, dass das Fach Erdkunde überwiegend Lerninhalte des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfelds zum Inhalt hat, so ist die Zuordnung des
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Das Bildungsministerium hat sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn in der Begründung eines Bescheides über die Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsgangs (G 9) an einem Gymnasium widersprüchliche und damit nicht nachvollziehbare Annahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung von G9 für die
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Ein Bescheid des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums über die Entscheidung zur Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs ist ermessensfehlerhaft und muss aufgehoben werden, wenn eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Kosten der beiden Varianten 8-jähriger oder 9-jähriger Bildungsgang nicht stattgefunden hat.
Mit dieser Begründung hat
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Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen.
Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren
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Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen
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Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur – dem Abitur nach dem 12. Schuljahr verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. So hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Entfernungsgrenze von 5 km für
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