Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den PKW eines Rechts­an­walts

Der an einen Rechts­an­walt gerich­te­ten Anord­nung, für sein Fahr­zeug ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, steht nach einem Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht ent­ge­gen, dass der betref­fen­de PKW nach Anga­ben des Betrof­fe­nen im Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit Man­dan­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den PKW eines Rechts­an­walts

Da muss nach dem nächs­ten Geblitz­wer­den wohl doch eine ande­re Aus­re­de her…

Der Rechts­an­walt mach­te in dem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall inso­weit gel­tend, es sei der Umfang der Infor­ma­tio­nen ver­kannt wor­den, die gemäß § 31a StVZO in das Fahr­ten­buch auf­zu­neh­men sei­en. Er habe mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, das streit­be­fan­ge­ne Fahr­zeug wer­de aus­schließ­lich durch ihn selbst, durch Kanz­lei­mit­ar­bei­ter oder durch Man­dan­ten genutzt. Da § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StVZO die Ein­tra­gung von Namen, Vor­na­men und Anschrift des Fahr­zeug­füh­rers in das Fahr­ten­buch for­de­re, ste­he damit zwangs­läu­fig fest, dass, wenn der auf­tau­chen­de Name nicht sei­ner oder der eines Mit­ar­bei­ters sei, es sich um einen sei­ner Man­dan­ten han­deln müs­se. Die Lüne­bur­ger Rich­ter lie­ßen dies jedoch nicht gel­ten: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ergibt sich aber selbst bei Zugrun­de­le­gung die­ses Sach­ver­halts die Man­dan­ten­ei­gen­schaft des Fahr­zeug­füh­rers nicht aus den Ein­tra­gun­gen im Fahr­ten­buch selbst. Viel­mehr kann die­se allen­falls in Ver­bin­dung mit dem Vor­trag des Klä­gers zu sei­ner Über­las­sungs­pra­xis abge­lei­tet wer­den und auch die­ses nur für die Ver­gan­gen­heit. Es steht dem Klä­ger näm­lich ange­sichts sei­ner Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über das Fahr­zeug jeder­zeit frei, den Kreis der Fahr­zeug­nut­zer auf die in sei­ner Kanz­lei Beschäf­tig­ten zu beschrän­ken, was er nach eige­nen Anga­ben für den Zeit­raum des gericht­li­chen Ver­fah­rens auch getan hat, oder aber zu erwei­tern. An wel­chen Per­so­nen­kreis der Klä­ger in Zukunft sei­nen Wagen ver­leiht, ent­zieht sich aber der Kennt­nis der Behör­den. Aus der blo­ßen Anga­be des Fah­rers wird eine Behör­de schon des­halb kei­ne Rück­schlüs­se auf ein etwaig bestehen­des Man­dats­ver­hält­nis zie­hen, weil das Ver­lei­hen eines Pkw in der Regel an Ange­hö­ri­ge, Freun­de und Bekann­te und in der Pra­xis eher sel­ten an Per­so­nen erfol­gen wird, zu denen "nur" ein Man­dats­ver­hält­nis besteht.

Da sich somit aus der Ein­tra­gung nicht gleich­sam auto­ma­tisch die Man­dan­ten­ei­gen­schaft des Fah­rers ergibt, trägt auch sein Argu­ment, er (der Klä­ger) sei dadurch in sei­ner Berufs­frei­heit als Rechts­an­walt ver­letzt nicht. Dar­über hin­aus kann ein zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ver­pflich­te­ter Rechts­an­walt – wenn er inso­weit tat­säch­lich einen Kon­flikt mit sei­ner Schwei­ge­pflicht befürch­tet – dem schon dadurch aus dem Weg gehen, dass er sei­nen Wagen nicht an den betref­fen­den Man­dan­ten ver­leiht. Dass Zur-Ver­fü­gung-Stel­len des eige­nen Pkws gehört weder zu den Berufs­pflich­ten eines Anwalts, noch dürf­ten Man­dan­ten dar­auf ver­trau­en, die­sen über­las­sen zu bekom­men. Dar­an ändert nichts, dass der Klä­ger gel­tend macht, es han­de­le sich dabei um ein Allein­stel­lungs­merk­mal, wel­ches Anklang fin­de und so sei­nen Man­dan­ten­kreis maß­geb­lich mit­be­stim­me. Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Klä­ger auf Nach­fra­ge ange­ge­ben hat, das Fahr­zeug wer­de gegen­wär­tig nur durch ihn selbst und sei­ne Mit­ar­bei­ter genutzt. Selbst wenn man mit dem Klä­ger annimmt, die­se Anga­be habe sich nur auf den aktu­el­len "Ist-Zustand" bezo­gen, ist nicht erkenn­bar und vom Klä­ger auch nicht sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht, dass die­se Beschrän­kung des Benut­zer­krei­ses ihm sei­ne Berufs­aus­übung erschwert. Dies gilt umso mehr, als dann kein ein­leuch­ten­der Grund für die Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen, nach eige­nen Anga­ben für den Erfolg sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit mit­be­stim­men­den Ver­leih­pra­xis sei­nes Pkw an Man­dan­ten erkenn­bar ist. Die vom Klä­ger inso­weit ins Feld geführ­te "Ver­fah­rens­pro­ble­ma­tik" trägt als Erklä­rung schon des­halb nicht, weil der Klä­ger man­gels Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung wäh­rend der gericht­li­chen Anfech­tung der Ver­fü­gung ein Fahr­ten­buch unstrei­tig noch nicht füh­ren muss. Fer­ner steht es einem Anwalt, dem die Pflicht zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs für sei­nen Pkw auf­er­legt wor­den ist, offen, bei Über­las­sung des eige­nen Pkw an einen Man­dan­ten, die­sen auf die Fahr­ten­buch­auf­la­ge hin­zu­wei­sen. Der Man­dant kann dann von Beginn an inso­weit kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ent­wi­ckeln, so dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis durch die Ein­tra­gung in das Fahr­ten­buch nicht beein­träch­tigt wer­den kann 1. In der Recht­spre­chung ist zudem geklärt, dass die Ver­fas­sung grund­sätz­lich nicht davor schützt, dass auf­grund von Buch­füh­rungs­pflich­ten Erkennt­nis­se über den Täter von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gewon­nen wer­den, selbst wenn es sich dabei um jeman­den han­delt, hin­sicht­lich des­sen dem Auf­zeich­nen­den ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht 2. Das Ergeb­nis fügt sich auch in das Gesamt­bild der Rege­lung ein. Es ist näm­lich kein Grund ersicht­lich, war­um der Man­dant, der sich einen Pkw von sei­nem Rechts­an­walt leiht, gegen­über dem­je­ni­gen pri­vi­le­giert wer­den soll, der einen über das Fahr­ten­buch auf­klär­ba­ren Ver­kehrs­ver­stoß mit dem eige­nen oder dem Wagen eines Ange­hö­ri­gen oder Freun­des begeht oder etwa bei einer Auto­ver­mie­tung einen Pkw anmie­tet.

Es ergä­ben sich aber selbst dann kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge, wenn man einen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts durch die Pflicht, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, beja­hen wür­de. Gegen die Annah­me, die Rege­lung des § 31a StVZO kön­ne allen­falls als schlich­te Berufs­aus­übungs­re­ge­lung qua­li­fi­ziert wer­den, die aus der ver­nünf­ti­gen Gemein­wohl­über­le­gung, die Sicher­heit und Ord­nung des Ver­kehrs zu gewähr­leis­ten, gerecht­fer­tigt sei, bestehen, so das OVG, kei­ne durch­grei­fen­dem Ein­wän­de. Das OVG Lüne­burg ver­weist inso­weit auf das Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes vom 26. Febru­ar 2004 3. Danach kön­nen Rechts­an­wäl­te Anga­ben zu Teil­neh­mern und Anlass einer Bewir­tung in der Regel nicht unter Beru­fung auf die anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht ver­wei­gern. Das Gericht führt dazu mit einer über­zeu­gen­den Begrün­dung aus, dass, selbst wenn mit den Anga­ben gegen­über dem Finanz­amt die – unstrei­tig durch Art. 12 GG geschütz­te – anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht berührt sein soll­te, ange­sichts der vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips die öffent­li­chen Aus­kunfts­in­ter­es­sen Vor­rang ver­dien­ten. Dies gilt aber für den vor­lie­gen­den Fall erst recht, weil die Berufs­aus­übung des Rechts­an­walts, wenn man sie denn über­haupt als betrof­fen ansieht, durch die Fahr­ten­buch­auf­la­ge jeden­falls deut­lich schwä­cher tan­giert wäre als durch die steu­er­recht­lich gefor­der­ten Anga­ben.

Die ange­führ­ten Argu­men­te gegen die Recht­mä­ßig­keit der Pflicht, das Fahr­ten­buch alle drei Mona­te vor­zu­le­gen, begrün­den eben­falls kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sein Ein­wand, eine Vor­la­ge­pflicht kön­ne in Anse­hung des Grund­rechts­schut­zes und sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­schließ­lich in den Fäl­len ange­ord­net wer­den, in denen eine Ermitt­lung eines ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rers wegen eines tat­säch­li­chen Ver­kehrs­ver­sto­ßes zu besor­gen wäre, über­zeugt nicht. Zwar dient die an den Fahr­zeug­hal­ter als Ver­fü­gungs­be­fug­ten über den Pkw gerich­te­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge prä­ven­ti­ven Zwe­cken und soll mit ihr sicher­ge­stellt wer­den, dass bei künf­ti­gen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit dem Fahr­zeug die Fest­stel­lung des Fah­rers anders als in dem Anlass­fall ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist. Dass der Fahr­zeug­hal­ter gemäß § 31a Abs. 3 StVZO das Fahr­ten­buch auf Ver­lan­gen jeder­zeit, d. h. nicht nur im Fal­le eines auf­zu­klä­ren­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes, vor­zu­le­gen hat, dient jedoch zuläs­si­ger­wei­se der Über­wa­chung, ob der Hal­ter der ihm auf­er­leg­ten Pflicht ord­nungs­ge­mäß nach­kommt 4. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn der Beklag­te die bereits gesetz­lich bestehen­de Vor­la­ge­ver­pflich­tung durch den Bescheid dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert hat, eine Vor­la­ge habe alle drei Mona­te zu erfol­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Janu­ar 2011 – 12 LA 167/​09

  1. vgl. dazu auch: BFH, Urteil vom 26.02.2004 – IV R 50/​01, BFHE 205, 234[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 – 3 B 96.99, ZfSch 2000, 367[]
  3. a. a. O.[]
  4. vgl. Begrün­dung zur Änd­VO v. 23.06.1993, Nach­weis bei Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Auf­la­ge, § 31a StVZO Rn. 1[]