Fami­li­en­asyl bei min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern

Für die Bestim­mung der Min­der­jäh­rig­keit des stamm­be­rech­tig­ten Geschwis­ters und des zuzie­hen­den Geschwis­ters bei § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG kommt es allein auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung des zuzie­hen­den Geschwis­ters an.

Fami­li­en­asyl bei min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genie­ßen poli­tisch Ver­folg­te Asyl­recht. Eine poli­ti­sche Ver­fol­gung liegt vor, wenn staat­li­che Akteu­re gezielt Leib, Leben oder die per­sön­li­che Frei­heit des Ein­zel­nen aus Grün­den gefähr­den oder ver­let­zen, die allein in sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung, sei­ner reli­giö­sen Grund­ent­schei­dung oder in für ihn unver­füg­ba­ren Merk­ma­len lie­gen, die sein Anders­sein prä­gen (asyl­erheb­li­che Merk­ma­le)1.

Eine poli­ti­sche Ver­fol­gung durch staat­li­che Akteu­re hat die Klä­ge­rin im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall nicht vor­ge­tra­gen und ist auch nicht ersicht­lich. Sie hat einen Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gemäß §§ 3, 26 Abs. 3 Satz 2, Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 bis 2 AsylVfG i. d. F. des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 28.08.2013 („Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz”)2.

Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylVfG wird ins­be­son­de­re den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings­schutz­be­rech­tig­ten bei Erfül­lung der in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt. Nach Satz 2 von § 26 Abs. 3 AsylVfG gilt für zum Zeit­punkt ihrer Antrag­stel­lung min­der­jäh­ri­ge ledi­ge Geschwis­ter des min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings Satz 1 Nr. 1 bis 4 ent­spre­chend. Dies bedeu­tet, dass ein zum Zeit­punkt sei­ner Antrag­stel­lung min­der­jäh­ri­ges ledi­ges Geschwis­ter eines im Zeit­punkt die­ser Antrag­stel­lung min­der­jäh­ri­gen stamm­be­rech­tig­ten Geschwis­ters als Flücht­ling aner­kannt wird, wenn es die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AsylVfG erfüllt. So liegt es hier.

Die Klä­ge­rin ist ein bei ihrer Antrag­stel­lung min­der­jäh­ri­ges Geschwis­ter des min­der­jäh­ri­gen Stamm­be­rech­tig­ten.

Der Stamm­be­rech­tig­te war bei Antrag­stel­lung der Klä­ge­rin am …07.2011 sieb­zehn Jah­re alt und mit­hin ein min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling i. S. v. § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG. Es ist not­wen­dig aber auch hin­rei­chend, dass das stamm­be­rech­tig­te Geschwis­ter bei Antrag­stel­lung des zuzie­hen­den Geschwis­ters – der Klä­ge­rin – min­der­jäh­rig war. Es reicht nicht aus, dass das stamm­be­rech­tig­te Geschwis­ter bei sei­ner eige­nen Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­rig war3. Im Zeit­punkt der behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung muss es dage­gen nicht mehr min­der­jäh­rig sein. Hier­auf deu­tet schon hin, dass der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Erfül­lung der Tat­be­stands­merk­ma­le von § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG am Satz­an­fang genannt wird. Hät­te der Gesetz­ge­ber gewollt, dass es für die Bestim­mung der Min­der­jäh­rig­keit des Stamm­be­rech­tig­ten auf einen ande­ren Zeit­punkt ankom­men soll als bei dem zuzie­hen­den Geschwis­ter, hät­te dies kennt­lich gemacht wer­den müs­sen. Die­ses Ergeb­nis wird auch durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von § 26 Abs. 3 Satz 2 und Satz 1 AsylVfG gestützt, weil § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG durch die Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels („des”) auf den Min­der­jäh­ri­gen im Sin­ne von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ver­weist, der bei Antrag­stel­lung der zuzie­hen­den Ver­wand­ten – in jenem Fall eines Eltern­teils – min­der­jäh­rig sein muss4.

Für den Anspruch der Klä­ge­rin ist es unschäd­lich, dass der Stamm­be­rech­tig­te im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht mehr min­der­jäh­rig ist. Zwar ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz AsylVfG grund­sätz­lich für das Erfül­len der Tat­be­stands­merk­ma­le auf die Sach- und Rechts­la­ge im Ent­schei­dungs­zeit­punkt abzu­stel­len. Von die­sem Grund­satz ist jedoch eine Aus­nah­me zu machen, wenn sich aus dem mate­ri­el­len Recht ergibt, dass ein frü­he­rer Zeit­punkt maß­geb­lich ist5. Dies ist hier der Fall. Für die Min­der­jäh­rig­keit des stamm­be­rech­tig­ten und des zuzie­hen­den Geschwis­ters ist allein auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung des zuzie­hen­den Geschwis­ters abzu­stel­len.

Für das zuzie­hen­de Geschwis­ter ergibt sich dies aus einem Ver­gleich mit § 26 Abs. 2 AsylVfG, der eben­falls aus­drück­lich auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abstellt. Für § 26 Abs. 2 AsylVfG ist geklärt, dass das Kind des Stamm­be­rech­tig­ten nur bei des­sen Antrag­stel­lung min­der­jäh­rig sein muss. Die­ser ein­zig maß­geb­li­che Ent­schei­dungs­zeit­punkt wur­de 1992 gera­de in Reak­ti­on auf eine Recht­spre­chung ein­ge­fügt, die für die Min­der­jäh­rig­keit auf den Zeit­punkt der Ver­wal­tungs- oder Gerichts­ent­schei­dung abge­stellt hat­te6. Daher muss das­sel­be für den Zeit­punkt der Min­der­jäh­rig­keit des zuzie­hen­den Geschwis­ter­kin­des in § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG gel­ten. Ande­ren­falls wür­de die von § 77 Abs. 1 AsylVfG abwei­chen­de Bestim­mung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkts kei­nen Sinn erge­ben. Wür­de man näm­lich ver­lan­gen, dass die Min­der­jäh­rig­keit bei der gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­lie­gen muss, muss sie logisch auch schon bei Antrag­stel­lung vor­ge­le­gen haben.

Für das stamm­be­rech­tig­te Geschwis­ter gilt nichts ande­res, weil der ein­gangs von § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG erwähn­te Zeit­punkt auch für die Bestim­mung von des­sen Min­der­jäh­rig­keit gilt. Dar­über hin­aus ist wer­tungs­mä­ßig nicht ersicht­lich, war­um für die Bestim­mung der Min­der­jäh­rig­keit der Geschwis­ter jeweils auf unter­schied­li­che Zeit­punkt abge­stellt wer­den soll. Aus dem Zweck der Ein­fü­gung von § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG, der in der Auf­recht­erhal­tung der Fami­li­en­ein­heit und dem Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes besteht7, lässt sich eine unter­schied­li­che Behand­lung auch nicht ablei­ten.

Unschäd­lich für den Anspruch der Klä­ge­rin ist, dass bei ihrer Asyl­an­trag­stel­lung am …07.2011 die Anspruchs­grund­la­ge des § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG in der Fas­sung vom 01.12 2013 noch nicht in Kraft war. Hin­sicht­lich der Rechts­la­ge ver­bleibt es näm­lich bei dem in § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz AsylVfG for­mu­lier­ten Grund­satz, dass es auf den Ent­schei­dungs­zeit­punkt ankommt. Soweit sich aus dem anzu­wen­den­den Recht nicht etwas Ande­res ergibt, ist es eine vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Fol­ge von § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, dass ein ursprüng­lich begrün­de­ter Asyl­an­trag wegen nach­träg­lich ver­än­der­ter Ver­hält­nis­se unbe­grün­det wer­den kann oder umge­kehrt, dass eine anfangs unbe­grün­de­te Kla­ge wegen Ein­tritts nach­träg­li­cher Ereig­nis­se im maß­geb­li­chen Zeit­punkt Erfolg hat8. Anders als beim maß­geb­li­chen Zeit­punkt für die Bestim­mung der Min­der­jäh­rig­keit, ergibt sich aus dem mate­ri­el­len Recht für das anzu­wen­den­de Recht kein von § 77 Abs. 1 AsylVfG abwei­chen­der Zeit­punkt. Wenn es der Gesetz­ge­ber gewollt hät­te, dass Fami­li­en­flücht­lings­schutz nur dann gewährt wer­den soll, wenn die Vor­aus­set­zun­gen auch bei Inkraft­tre­ten der Norm vor­la­gen, hät­te er Über­gangs­vor­schrif­ten erlas­sen kön­nen. Hier­auf hat er jedoch bei § 26 AsylVfG ver­zich­tet (s. Art. 7 des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes).

Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen von § 26 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 bis 4 AsylVfG lie­gen vor. Die Flücht­lings­an­er­ken­nung des Stamm­be­rech­tig­ten vom 01.09.2009 ist gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG seit dem 3.09.2009 unan­fecht­bar. Sie ist nicht zu wider­ru­fen oder zurück­zu­neh­men (§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG). Die Lage im Irak hat sich nicht grund­sätz­lich zum Bes­se­ren gewen­det, so dass ein Wider­ruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht in Betracht kommt. Anhalts­punk­te dafür, dass der Stamm­be­rech­tig­te unrich­ti­ge Anga­ben im Ver­fah­ren gemacht hat, so dass eine Rück­nah­me nach § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG in Betracht zu zie­hen wäre, sind eben­falls nicht ersicht­lich. Zwar hat das Ein­woh­ner-Zen­tral­amt der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg mit Schrei­ben vom …11.2009 ein Wider­rufs­ver­fah­ren ange­regt. Die Beklag­te hat jedoch mit Schrei­ben vom …01.2010 mit­ge­teilt, dass sie davon absieht. Der Stamm­be­rech­tig­te ist im Jahr 2009 mit sei­ner Tan­te aus­ge­reist; bis dahin leb­te er mit sei­ner Fami­lie in Scheichan.

Die Asyl­an­trag­stel­lung gemäß § 23 Abs. 1 AsylVfG am …07.2011 erfolg­te unver­züg­lich i. S. v. § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG nach der Ein­rei­se am 28.06.2011. Die Klä­ge­rin stell­te ihren Asyl­an­trag mit Zugang des anwalt­li­chen Schrei­bens vom 01.07.2011, mit­hin am 5.07.2011. Sie konn­te dies ent­ge­gen § 23 Abs. 1 AsylVfG schrift­lich tun, da sie als unter Sech­zehn­jäh­ri­ge, deren gesetz­lich ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Vater nicht mehr in der Auf­nah­me­ein­rich­tung zu woh­nen ver­pflich­tet war (§§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), ihren Antrag nicht per­sön­lich stel­len muss­te.

Unver­züg­lich bedeu­tet – wie im Zivil­recht – „ohne schuld­haf­tes Zögern„9. Dies setzt grund­sätz­lich eine Antrag­stel­lung bin­nen zwei­er Wochen vor­aus10. Wie lan­ge das Zögern mit einer Antrag­stel­lung dau­ern darf, bevor es schuld­haft wird, hängt grund­sätz­lich von einer Wür­di­gung der beson­de­ren Ver­hält­nis­se im kon­kre­ten Fall ab. Inso­weit muss u. a. auch die Mög­lich­keit gewähr­leis­tet sein, Rechts­rat ein­zu­ho­len11. Nach die­sem Maß­stab erfolg­te die Antrag­stel­lung bin­nen zwei Wochen und damit ohne Wei­te­res unver­züg­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urtei­le vom 5. Febru­ar 2014 – 8 A 289/​13 und 8 A 1236/​12

  1. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 – 2 BvR 502/​86, 2 BvR 1000/​86, 2 BvR 961/​86 38ff.
  2. BGBl. I, S. 3474
  3. VG Ham­burg, Urteil vom 13.11.2013 – 8 A 214/​12, S. 14f.
  4. VG Ham­burg, Urteil vom 5.02.2014 – 8 A 1236/​12; vom .05.02.2014 – 8 A 1238/​12; vom 13.11.2013 – 8 A 214/​12
  5. Berg­mann, in: Ren­ner, Aus­län­der­recht Kom­men­tar, 9. Aufl.2011, § 77 AsylVfG, Rn. 2; aus­drück­lich für die zeit­li­chen Anknüp­fungs­punk­te beim Fami­li­en­asyl auch Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, 68. EL, Stand: April 2010, § 77 AsylVfG, Rn. 13
  6. Boden­ben­der, GK-AsylVfG, 82. EL, Juni 2008, § 26 AsylVfG, Rn. 61 m.w.N.; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, 66. EL, Stand: Novem­ber 2009, § 26 AsylVfG, Rn. 49
  7. BT-Drs. 218/​13, S. 30
  8. Marx, AsylVfG 7. Aufl.2009, § 77 Rn. 7; Fun­ke-Kai­ser, GK-AsylVfG, 90. EL, Febru­ar 2011, § 77 AsylVfG, Rn. 3
  9. Marx, AsylVfG, 7. Auf­la­ge 2009, §, 26, Rn. 46
  10. sie­he die Nach­wei­se bei Boden­ben­der, GK-AsylVfG, 82. EL, Stand: Juni 2008, § 26 AsylVfG, Rn. 59
  11. VG Leip­zig, Urteil vom 7.01.2004 – A 6 K 30241/​01 18