Fest­set­zung einer Fuß­gän­ger­zo­ne

Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anlie­gers – der soge­nann­te Anlie­ger­ge­brauch – wird durch einen Bebau­ungs­plan, der einen Stra­ßen­ab­schnitt in eine Fuß­gän­ger­zo­ne fest­setzt, dann nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt, wenn Lie­fer­ver­kehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahr­ten zu pri­va­ten Stell­plät­zen zuge­las­sen ist.

Fest­set­zung einer Fuß­gän­ger­zo­ne

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei Bebau­ungs­plä­ne, die für meh­re­re Stra­ßen­ab­schnit­te in der Alt­stadt von Koblenz eine Fuß­gän­ger­zo­ne fest­set­zen, als wirk­sam ange­se­hen. Die bei­den Bebau­ungs­plä­ne umfas­sen den Bereich Entenpfuhl/​Kornpfortstraße und den Bereich an der Lieb­frau­en­kir­che, Brau­gas­se, Münz­stra­ße. Sie beschrän­ken dort den öffent­li­chen Ver­kehr auf Fuß­gän­ger. Zuge­las­sen sind dar­über hin­aus Fahr­rad­fah­rer und Lie­fer­ver­kehr in der Zeit von 5.00 bis 11.00 Uhr sowie An- und Abfahr­ten zu pri­va­ten Stell­plät­zen.

Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines betrof­fe­nen Anlie­ger­grund­stücks, das mit einem von ihm mit­be­wohn­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus bebaut ist, das im Erd­ge­schoss gewerb­lich genutzt wird. Er begehr­te mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag, die Bebau­ungs­plä­ne für unwirk­sam zu erklä­ren. Zur Begrün­dung erhob er eine Viel­zahl von Ein­wän­den. Ins­be­son­de­re mach­te er gel­tend, die Stadt Koblenz habe kei­ne aus­rei­chen­den Zufahrts­zei­ten für Anwoh­ner fest­ge­setzt. Berufs­tä­ti­ge könn­ten ihre Ein­käu­fe in den Nach­mit­tags- und Abend­stun­den nicht nach Hau­se brin­gen. Älte­re und kran­ke Men­schen könn­ten außer­halb der Lie­fer­zei­ten nicht zu ärzt­li­chen Ter­mi­nen fah­ren oder abge­holt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei die den Plä­nen zugrun­de­lie­gen­de Abwä­gung der betrof­fe­nen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge nicht feh­ler­haft. Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anlie­gers – der soge­nann­te Anlie­ger­ge­brauch – wer­de durch die Bebau­ungs­plä­ne nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt. Ein Her­an­fah­ren an die angren­zen­den Grund­stü­cke, etwa zum Zweck der Belie­fe­rung mit Ver­sor­gungs­gü­tern und Gegen­stan­den des täg­li­chen Bedarfs, sei durch die Lie­fer­ver­kehrs­zei­ten in aus­rei­chen­dem Umfang gewähr­leis­tet. Die von der Antrags­geg­ne­rin ange­ge­be­nen Grün­de für den Ver­zicht auf umfäng­li­che­re Lie­fer­zei­ten ? Gewähr­leis­tung einer ein­heit­li­chen Rege­lung mit ande­ren Fuß­gän­ger­zo­nen und Dich­te des Fuß­gän­ger­ver­kehrs in den Gel­tungs­be­rei­chen der Bebau­ungs­plä­ne auch in den Nach­mit­tags- und Abend­stun­den – sei­en ver­tret­bar. Zwar habe dies für die Anlie­ger durch­aus Beschrän­kun­gen der Erreich­bar­keit ihrer Woh­nun­gen und Betrie­be durch Fahr­zeu­ge zur Fol­ge. Die Auf­recht­erhal­tung oder Schaf­fung einer "opti­ma­len" Ver­kehrs­an­bin­dung sei jedoch vom Anlie­ger­ge­brauch nicht geschützt. Durch die Ein­schrän­kung der Zufahrts­mög­lich­kei­ten kon­kre­ti­sie­re sich viel­mehr die durch die die Lage des Grund­stücks in einer viel­be­such­ten Innen­stadt bestehen­de Vor­be­las­tung, auf­grund derer bei einer Ände­rung der städ­te­bau­li­chen Ziel­vor­stel­lun­gen sowie beim Auf­tre­ten neu­er Ver­hält­nis­se mit der­ar­ti­gen Ände­run­gen gerech­net wer­den müs­se.

Für beson­de­re Ein­zel­fäl­le habe die Stadt Koblenz von einer abschlie­ßen­den Kon­flikt­be­wäl­ti­gung schon im Bebau­ungs­plan Abstand neh­men und die­se nach­fol­gen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über die Ertei­lung von stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen über­las­sen dür­fen. Dies gel­te für Geneh­mi­gun­gen für Fir­men­fahr­zeu­ge ein­zel­ner Betrie­be, die auf eine Zufahrt mit Fahr­zeu­gen außer­halb der fest­ge­setz­ten Andi­en­zei­ten auf­grund ihrer Betriebs­struk­tur ange­wie­sen sei­en, eben­so wie für die Ertei­lung von Ein­fahrt­be­rech­ti­gun­gen für den Ärz­te­not­dienst Koblenz e.V. und Taxi- und Funk­miet­wa­gen­un­ter­neh­men, wovon gera­de Senio­ren oder Men­schen mit kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen pro­fi­tier­ten, sowie für Hand­wer­ker­ein­sät­ze und den Alt­stadt-Express.

Daher grei­fen die erho­be­nen Ein­wän­de gegen die Fest­set­zung eines Fuß­gän­ger­be­reichs in den ange­foch­te­nen Bebau­ungs­plä­nen nicht durch und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Nor­men­kon­troll­an­trag ab.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – 1 C 11164/​13.OVG