Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Sind Anregungen und Einwendungen im Rahmen einer weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf seine geänderten Teile beschränkt und sind die im Aufstellungsverfahren beigezogenen umweltbezogenen Informationen für diese Änderungen ohne Bedeutung, stellt die unvollständige oder fehlende (erneute) Benennung der umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Ankündigung zu dieser Auslegung keinen Verfahrensfehler des Aufstellungsverfahrens dar.

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Die Ankündigung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB erfordert keinen Hinweis darauf, welche Änderungen der Planentwurf gegenüber der vorangegangenen öffentlichen Auslegung aufweist.

Bei der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB spricht vieles dafür, dass die Planänderungen in den ausgelegten Planzeichnungen durch Zeichen und/oder Text kenntlich zu machen sind, damit eine ausreichende Anstoßwirkung erreicht wird.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist für den gerügten, nach Auffassung der Antragstellerin unvollständigen Hinweis auf die erneute Auslegung nicht anwendbar, denn im vorliegenden Fall bezog sich die einzige Änderung des Planentwurfs auf eine veränderte Baukörperausweisung auf einem einzelnen Grundstück, die wegen einer inhaltlichen Beschränkung der Stellungnahmen keine erneuten Einwendungen zu umweltbezogenen Themen eröffnete.

Zwar ist § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB seinem Wortlaut nach auf sämtliche Ankündigungen öffentlicher Auslegung von Plänen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB anzuwenden, unabhängig davon, ob es sich um eine erste oder um eine erneute Auslegung nach einer Planänderung handelt. Allerdings ist im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschrift wegen des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke eine einschränkende Auslegung geboten. Die gesetzlichen Vorgaben zur Bezeichnung umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei einer erneuten Auslegung, in der – wie hier – die Einwendungen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf die geänderten Teile des Plans beschränkt worden sind, können nur dann Anwendung finden, wenn Einwendungen zu Umweltthemen in der erneuten Auslegung zulässig sind1. Die Hinweispflicht in der Ankündigung soll generell und auch bezüglich umweltbezogener Informationen eine Anstoßfunktion zur Abgabe von Stellungnahmen erfüllen, die das Informations- und das Beteiligungsinteresse der Planbetroffenen weckt, um sie auch im Interesse eines rechtmäßigen Abwägungsergebnisses aktiv teilnehmend einzubeziehen2. Sind jedoch zu diesen Themen keine Einwendungen zulässig, ist der in § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB geforderte Hinweis obsolet und können diesbezügliche Mängel nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Die Gesetzesbegründung gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber sich dieser besonderen Konstellation bewusst war3, als er die formal umfassende Formulierung traf.

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Europarechtliche Vorgaben stehen dieser einschränkenden Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht entgegen. Regelungen über erneute Auslegungen von Plänen mit inhaltlichen Beschränkungen der Stellungnahmen existieren auf der Ebene des Europarechts nicht. Hinzu kommt, dass die europarechtlichen Vorgaben jedenfalls bei Angebotsbebauungsplänen wie dem vorliegenden, die keine besonderen, umweltbezogenen Anlagen oder Maßnahmen betreffen, voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben und die deshalb nicht unter das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fallen (vgl. zur Abgrenzung § 2 Abs. 2 und 3 UVPG), nicht zu einer strengen Handhabung der Hinweispflichten zwingen. Weder die „Projekt-UVP-Richtlinie“ 85/337/EWG vom 27.06.19854, noch die „Plan-UVP-Richtlinie“ 2001/42/EG vom 27.06.20015, die „Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie“ 2003/35/EG vom 26.05.20036 oder das Gesetz zum Aarhaus-Abkommen vom 09.12.20067 stellen für Bebauungspläne ohne wesentlichen Umweltbezug – wie hier – besondere Anforderungen an die Auslegung der umweltbezogenen Unterlagen bzw. an deren Bekanntmachung. Vielmehr wird eine Umweltprüfung europarechtlich nur gefordert, wenn ein Plan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 Plan-UVP-Richtlinie). Der Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber dagegen die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung im EAG Bau aus Praktikabilitätsgründen auf alle Bebauungspläne – mit Ausnahme der nach § 13 BauGB erlassenen – ausgeweitet und damit an alle Pläne dieselben, strengen Anforderungen gestellt hat8, steht der einschränkenden Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht entgegen, wenn der unterbliebene Hinweis nicht zu zulässigen Einwendungen gegen den Plan geführt hätte.

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Insofern kommt es nicht darauf an, ob gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auf sämtliche Arten oder nur auf die von der Antragsgegnerin für wesentlich gehaltenen umweltbezogenen Informationen hingewiesen werden muss9. Ebenso verhält es sich mit der Frage, ob ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB beachtlich wäre10.

Auch kann nicht darin ein formeller Mangel des Bebauungsplans gesehen werden, dass die Bekanntmachung der erneuten Auslegung keinen Hinweis auf den Inhalt der Änderungen gegeben hat, die zur erneuten Auslegung des Planentwurfs geführt haben11. Der Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB fordert diesen Hinweis nicht. Danach sind nur Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, bekanntzumachen. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauGB enthält für die erneute Auslegung des Planentwurfs ebenfalls keine speziellen, weitergehenden Anforderungen an den Inhalt der Bekanntmachung.

Auch Sinn und Zweck der Pflicht zur Bekanntmachung fordern keinen Hinweis auf den geänderten Inhalt des Plans. Die in der Bekanntmachung enthaltenen Informationen müssen ausreichend sein, um die verfassungsrechtlich gebotene, oben beschriebene Anstoßwirkung auszulösen und die Planbetroffenen veranlassen, sich über weitere Einzelheiten des Vorhabens anhand der ausgelegten Planunterlagen zu unterrichten, um über ihr weiteres Vorgehen entscheiden zu können12. Es genügt, wenn die in der Bekanntmachung hierzu enthaltenen Angaben dem Betroffenen eine vorläufige Entscheidung darüber ermöglichen, ob die städtebauliche Planungsabsicht der Gemeinde sein näheres Interesse findet, weil er betroffen sein könnte13. Insbesondere darf die Ankündigung daher nicht durch zu wenige oder irreführende Angaben Planbetroffene davon abhalten, Einwendungen geltend zu machen. Diesem Erfordernis ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der zuzustimmen ist, in der Regel genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen. Dies ist der Fall, da das Plangebiet ordnungsgemäß kenntlich gemacht worden ist. Aufgabe der Ankündigung ist es nicht, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird14. Einen Entlastungszweck verfolgt die Bekanntmachung der Auslegung nämlich nicht. So muss sie nicht dem Planbetroffenen jedwede Anstrengung ersparen, z.B. um den Planentwurf im Gebäude des Plangebers ausfindig zu machen. Eigenständige Bemühungen, die den Planbetroffenen nicht überfordern, dürfen ihm zugemutet werden15.

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Schließlich führt eine systematische Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. Wenn der Gesetzgeber sich in § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu einer präzisen Nennung der Anforderungen an den Inhalt der Bekanntmachung entschließt und sich bei den Inhalten auf Ort und Dauer der Auslegung sowie auf die Angaben zu Arten umweltbezogener Informationen beschränkt, anstatt einen Rechtsbegriff mit größerem Auslegungsspielraum zu wählen, fordert er auch bei der erneuten Ankündigung der Auslegung keine weiteren Inhaltsangaben zu den vorgesehenen Änderungen.

Diese am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung ist auch aus Praktikabilitätserwägungen geboten16. Denn bei einer Vielzahl von Änderungen im zeichnerischen Teil und bzw. oder im Textteil des Bebauungsplans wäre die Ankündigung mit Informationen überfrachtet, welche deren Abdruck und Lesbarkeit erheblich erschweren würden.

Soweit die Antragstellerin rügt, die erneute Auslegung selbst sei zu beanstanden, weil die Planänderungen nicht ausreichend kenntlich gemacht worden seien, ist der Einwand ebenfalls unbegründet.

Dieses von der Antragstellerin geltend gemachte Erfordernis ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 oder des § 4a Abs. 3 BauGB. Dennoch spricht viel dafür, dass in den Fällen, in denen – wie hier – die Geltendmachung von Einwendungen bei der erneuten Auslegung inhaltlich gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB beschränkt worden ist, nach Sinn und Zweck der Auslegung die Verpflichtung des Plangebers besteht, diese Änderungen wenn schon nicht in der Ankündigung, dann aber jedenfalls während der Auslegung durch Zeichen und/oder Text kenntlich zu machen17. Denn eine unterbliebene oder unvollständige Kenntlichmachung könnte die gebotene Anstoßfunktion der Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere hinsichtlich der geänderten Festsetzungen gefährden, wenn Planbetroffene, die Änderungen nicht erkannt haben, davon abgehalten würden, Einwendungen geltend zu machen. In einem solchen Fall könnte in der unterbliebenen oder unzureichenden Kennzeichnung der Planänderungen bei der erneuten Auslegung ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB liegen18.

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Der Umstand, dass die Änderungen im Text der Planbegründung nicht markiert worden sind, ist dagegen unschädlich. Denn Anlass für die erneute Auslegung war allein die Änderung der Baukörperfestsetzung für ein einzelnes Grundstück; nur insoweit durften Einwendungen vorgebracht werden bzw. konnten geltend gemachte Einwände Berücksichtigung beanspruchen. Bezüglich der geänderten Festsetzung ist die Planbegründung nicht geändert worden. Die vorgenommenen Änderungen der Planbegründung zu unveränderten Festsetzungen waren im vorliegenden Fall dagegen nicht ursächlich für die erneute Auslegung des Planentwurfs L. 53, eröffneten keinen Raum für neue Einwendungen und mussten daher auch nicht gekennzeichnet werden. Überdies stellt die Änderung oder Ergänzung der Begründung zu einem Bauleitplanentwurf regelmäßig keine Änderung des Planentwurfs dar, die eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Planentwurf zuvor ohne jegliche oder mit einer völlig unzureichenden Begründung ausgelegt worden wäre19.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 2013 – 2 E 14/11.N

  1. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012 – 3 S 261/10[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.07.2010 – 4 BN 8/10; Urteil vom 17.12.2004, Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 11; und Urteil vom 26.05.1978, BVerwGE 55, 369[]
  3. vgl. BT-Drs. 15/2250 v. 17.12.2003, S. 43 f.[]
  4. ABl. L 175 v.05.07.1985, S. 40[]
  5. ABl. L 197 v. 21.07.2001, S. 33[]
  6. ABl. L 156 v. 25.06.2003 S. 17[]
  7. BGBl.2006 II S. 1251[]
  8. vgl. Gesetzesbegründung v. 17.12.2003, BT-Drs. 15/2250, S. 29[]
  9. vgl. BayBayVGH, Beschluss vom 18.06.2010 – 1 NE 09.3166; Krumb in: Rixner/Biedermann/Steger, BauGB/BauNVO, 2010, § 3 BauGB Rn. 30; Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 6. Aufl.2010, § 3 BauGB Rn. 24[]
  10. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2012, DVBl.2012, 1177; BayVGH, Urteil vom 18.06.2010, a.a.O.; Lemmel in: Berl. Komm., BauGB, Stand: Nov.2012, § 214 Rn. 31 b; Dürr in: Brügelmann, BauGB, Stand: Sept.2012, § 214 Rn. 39; Uechtritz in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 214 Rn. 45; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Sept.2012, § 214 Rn. 50[]
  11. ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.06.1992, VBlBW 1992, 420; OVG Saarland, Urteil vom 25.11.1997, 2 N 3/97; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, a.a.O., § 4a Rn. 24; a.A. Schrödter, BauGB, 7. Aufl.2006, § 4a Rn. 7 und Krumb in Rixner/Biedermann/Steger, BauGB, BauNVO 2010, § 4a BauGB Rn. 9[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 27.12.1999, BauR 2000, 535[]
  13. BVerwG, Urteil vom 06.07.1984, BVerwGE 69, 344[]
  14. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008, BauR 2009, 75[]
  15. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, BVerwGE 133, 98[]
  16. ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.06.1992, a.a.O.[]
  17. ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.06.1995 – 1 K 9/94; BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, UPR 1999, 115; Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Sept.2011, § 4a Rn. 24, 27[]
  18. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2008, NuR 2008, 410; BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, a.a.O.; Krautzberger, a.a.O.; vgl. auch Krumb in: Syst. Praxiskomm., 2010, § 4a BauGB Rn. 9; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl.2009, § 4a Rn. 4[]
  19. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008, LKRZ 2008, 477; Krumb a.a.O. Rn. 10[]
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