Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans

Sind Anre­gun­gen und Ein­wen­dun­gen im Rah­men einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB auf sei­ne geän­der­ten Tei­le beschränkt und sind die im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren bei­gezo­ge­nen umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen für die­se Ände­run­gen ohne Bedeu­tung, stellt die unvoll­stän­di­ge oder feh­len­de (erneu­te) Benen­nung der umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB in der Ankün­di­gung zu die­ser Aus­le­gung kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler des Auf­stel­lungs­ver­fah­rens dar.

Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans

Die Ankün­di­gung der erneu­ten öffent­li­chen Aus­le­gung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB erfor­dert kei­nen Hin­weis dar­auf, wel­che Ände­run­gen der Plan­ent­wurf gegen­über der vor­an­ge­gan­ge­nen öffent­li­chen Aus­le­gung auf­weist.

Bei der erneu­ten öffent­li­chen Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB spricht vie­les dafür, dass die Plan­än­de­run­gen in den aus­ge­leg­ten Plan­zeich­nun­gen durch Zei­chen und/​oder Text kennt­lich zu machen sind, damit eine aus­rei­chen­de Anstoß­wir­kung erreicht wird.

Die Vor­schrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB ist für den gerüg­ten, nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin unvoll­stän­di­gen Hin­weis auf die erneu­te Aus­le­gung nicht anwend­bar, denn im vor­lie­gen­den Fall bezog sich die ein­zi­ge Ände­rung des Plan­ent­wurfs auf eine ver­än­der­te Bau­kör­per­aus­wei­sung auf einem ein­zel­nen Grund­stück, die wegen einer inhalt­li­chen Beschrän­kung der Stel­lung­nah­men kei­ne erneu­ten Ein­wen­dun­gen zu umwelt­be­zo­ge­nen The­men eröff­ne­te.

Zwar ist § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB sei­nem Wort­laut nach auf sämt­li­che Ankün­di­gun­gen öffent­li­cher Aus­le­gung von Plä­nen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB anzu­wen­den, unab­hän­gig davon, ob es sich um eine ers­te oder um eine erneu­te Aus­le­gung nach einer Plan­än­de­rung han­delt. Aller­dings ist im Hin­blick auf Sinn und Zweck der Vor­schrift wegen des Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung gebo­ten. Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Bezeich­nung umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB bei einer erneu­ten Aus­le­gung, in der – wie hier – die Ein­wen­dun­gen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB auf die geän­der­ten Tei­le des Plans beschränkt wor­den sind, kön­nen nur dann Anwen­dung fin­den, wenn Ein­wen­dun­gen zu Umwelt­the­men in der erneu­ten Aus­le­gung zuläs­sig sind 1. Die Hin­weis­pflicht in der Ankün­di­gung soll gene­rell und auch bezüg­lich umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen eine Anstoß­funk­ti­on zur Abga­be von Stel­lung­nah­men erfül­len, die das Infor­ma­ti­ons- und das Betei­li­gungs­in­ter­es­se der Plan­be­trof­fe­nen weckt, um sie auch im Inter­es­se eines recht­mä­ßi­gen Abwä­gungs­er­geb­nis­ses aktiv teil­neh­mend ein­zu­be­zie­hen 2. Sind jedoch zu die­sen The­men kei­ne Ein­wen­dun­gen zuläs­sig, ist der in § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB gefor­der­te Hin­weis obso­let und kön­nen dies­be­züg­li­che Män­gel nicht zur Unwirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans füh­ren. Die Geset­zes­be­grün­dung gibt kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber sich die­ser beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on bewusst war 3, als er die for­mal umfas­sen­de For­mu­lie­rung traf.

Euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben ste­hen die­ser ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB nicht ent­ge­gen. Rege­lun­gen über erneu­te Aus­le­gun­gen von Plä­nen mit inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen der Stel­lung­nah­men exis­tie­ren auf der Ebe­ne des Euro­pa­rechts nicht. Hin­zu kommt, dass die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben jeden­falls bei Ange­bots­be­bau­ungs­plä­nen wie dem vor­lie­gen­den, die kei­ne beson­de­ren, umwelt­be­zo­ge­nen Anla­gen oder Maß­nah­men betref­fen, vor­aus­sicht­lich kei­ne erheb­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen haben und die des­halb nicht unter das Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) fal­len (vgl. zur Abgren­zung § 2 Abs. 2 und 3 UVPG), nicht zu einer stren­gen Hand­ha­bung der Hin­weis­pflich­ten zwin­gen. Weder die "Pro­jekt-UVP-Richt­li­nie" 85/​337/​EWG vom 27.06.1985 4, noch die "Plan-UVP-Richt­li­nie" 2001/​42/​EG vom 27.06.2001 5, die "Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs­richt­li­nie" 2003/​35/​EG vom 26.05.2003 6 oder das Gesetz zum Aar­haus-Abkom­men vom 09.12.2006 7 stel­len für Bebau­ungs­plä­ne ohne wesent­li­chen Umwelt­be­zug – wie hier – beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung der umwelt­be­zo­ge­nen Unter­la­gen bzw. an deren Bekannt­ma­chung. Viel­mehr wird eine Umwelt­prü­fung euro­pa­recht­lich nur gefor­dert, wenn ein Plan vor­aus­sicht­lich erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen haben wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 Plan-UVP-Richt­li­nie). Der Umstand, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber dage­gen die Pflicht zur Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im EAG Bau aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den auf alle Bebau­ungs­plä­ne – mit Aus­nah­me der nach § 13 Bau­GB erlas­se­nen – aus­ge­wei­tet und damit an alle Plä­ne die­sel­ben, stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt hat 8, steht der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB nicht ent­ge­gen, wenn der unter­blie­be­ne Hin­weis nicht zu zuläs­si­gen Ein­wen­dun­gen gegen den Plan geführt hät­te.

Inso­fern kommt es nicht dar­auf an, ob gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB auf sämt­li­che Arten oder nur auf die von der Antrags­geg­ne­rin für wesent­lich gehal­te­nen umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen hin­ge­wie­sen wer­den muss 9. Eben­so ver­hält es sich mit der Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen die Vor­schrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Bau­GB beacht­lich wäre 10.

Auch kann nicht dar­in ein for­mel­ler Man­gel des Bebau­ungs­plans gese­hen wer­den, dass die Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung kei­nen Hin­weis auf den Inhalt der Ände­run­gen gege­ben hat, die zur erneu­ten Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs geführt haben 11. Der Geset­zes­wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB for­dert die­sen Hin­weis nicht. Danach sind nur Ort und Dau­er der Aus­le­gung sowie Anga­ben dazu, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, bekannt­zu­ma­chen. Die Vor­schrift des § 4a Abs. 3 Bau­GB ent­hält für die erneu­te Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs eben­falls kei­ne spe­zi­el­len, wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Bekannt­ma­chung.

Auch Sinn und Zweck der Pflicht zur Bekannt­ma­chung for­dern kei­nen Hin­weis auf den geän­der­ten Inhalt des Plans. Die in der Bekannt­ma­chung ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen müs­sen aus­rei­chend sein, um die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne, oben beschrie­be­ne Anstoß­wir­kung aus­zu­lö­sen und die Plan­be­trof­fe­nen ver­an­las­sen, sich über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­ha­bens anhand der aus­ge­leg­ten Plan­un­ter­la­gen zu unter­rich­ten, um über ihr wei­te­res Vor­ge­hen ent­schei­den zu kön­nen 12. Es genügt, wenn die in der Bekannt­ma­chung hier­zu ent­hal­te­nen Anga­ben dem Betrof­fe­nen eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung dar­über ermög­li­chen, ob die städ­te­bau­li­che Pla­nungs­ab­sicht der Gemein­de sein nähe­res Inter­es­se fin­det, weil er betrof­fen sein könn­te 13. Ins­be­son­de­re darf die Ankün­di­gung daher nicht durch zu weni­ge oder irre­füh­ren­de Anga­ben Plan­be­trof­fe­ne davon abhal­ten, Ein­wen­dun­gen gel­tend zu machen. Die­sem Erfor­der­nis ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der zuzu­stim­men ist, in der Regel genügt, wenn der Bür­ger in die Lage ver­setzt wird, das Vor­ha­ben einem bestimm­ten Raum zuzu­ord­nen. Dies ist der Fall, da das Plan­ge­biet ord­nungs­ge­mäß kennt­lich gemacht wor­den ist. Auf­ga­be der Ankün­di­gung ist es nicht, über den Inhalt der ange­lau­fe­nen Pla­nung selbst so detail­liert Aus­kunft zu geben, dass die Ein­sicht­nah­me in die Plan­un­ter­la­gen am Ort der Aus­le­gung ent­behr­lich wird 14. Einen Ent­las­tungs­zweck ver­folgt die Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung näm­lich nicht. So muss sie nicht dem Plan­be­trof­fe­nen jed­we­de Anstren­gung erspa­ren, z.B. um den Plan­ent­wurf im Gebäu­de des Plan­ge­bers aus­fin­dig zu machen. Eigen­stän­di­ge Bemü­hun­gen, die den Plan­be­trof­fe­nen nicht über­for­dern, dür­fen ihm zuge­mu­tet wer­den 15.

Schließ­lich führt eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Wenn der Gesetz­ge­ber sich in § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB zu einer prä­zi­sen Nen­nung der Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Bekannt­ma­chung ent­schließt und sich bei den Inhal­ten auf Ort und Dau­er der Aus­le­gung sowie auf die Anga­ben zu Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen beschränkt, anstatt einen Rechts­be­griff mit grö­ße­rem Aus­le­gungs­spiel­raum zu wäh­len, for­dert er auch bei der erneu­ten Ankün­di­gung der Aus­le­gung kei­ne wei­te­ren Inhalts­an­ga­ben zu den vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen.

Die­se am Geset­zes­wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung ist auch aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen gebo­ten 16. Denn bei einer Viel­zahl von Ände­run­gen im zeich­ne­ri­schen Teil und bzw. oder im Text­teil des Bebau­ungs­plans wäre die Ankün­di­gung mit Infor­ma­tio­nen über­frach­tet, wel­che deren Abdruck und Les­bar­keit erheb­lich erschwe­ren wür­den.

Soweit die Antrag­stel­le­rin rügt, die erneu­te Aus­le­gung selbst sei zu bean­stan­den, weil die Plan­än­de­run­gen nicht aus­rei­chend kennt­lich gemacht wor­den sei­en, ist der Ein­wand eben­falls unbe­grün­det.

Die­ses von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­te Erfor­der­nis ergibt sich zwar nicht aus dem Wort­laut des § 3 Abs. 2 oder des § 4a Abs. 3 Bau­GB. Den­noch spricht viel dafür, dass in den Fäl­len, in denen – wie hier – die Gel­tend­ma­chung von Ein­wen­dun­gen bei der erneu­ten Aus­le­gung inhalt­lich gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB beschränkt wor­den ist, nach Sinn und Zweck der Aus­le­gung die Ver­pflich­tung des Plan­ge­bers besteht, die­se Ände­run­gen wenn schon nicht in der Ankün­di­gung, dann aber jeden­falls wäh­rend der Aus­le­gung durch Zei­chen und/​oder Text kennt­lich zu machen 17. Denn eine unter­blie­be­ne oder unvoll­stän­di­ge Kennt­lich­ma­chung könn­te die gebo­te­ne Anstoß­funk­ti­on der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der geän­der­ten Fest­set­zun­gen gefähr­den, wenn Plan­be­trof­fe­ne, die Ände­run­gen nicht erkannt haben, davon abge­hal­ten wür­den, Ein­wen­dun­gen gel­tend zu machen. In einem sol­chen Fall könn­te in der unter­blie­be­nen oder unzu­rei­chen­den Kenn­zeich­nung der Plan­än­de­run­gen bei der erneu­ten Aus­le­gung ein beacht­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bau­GB lie­gen 18.

Der Umstand, dass die Ände­run­gen im Text der Plan­be­grün­dung nicht mar­kiert wor­den sind, ist dage­gen unschäd­lich. Denn Anlass für die erneu­te Aus­le­gung war allein die Ände­rung der Bau­kör­per­fest­set­zung für ein ein­zel­nes Grund­stück; nur inso­weit durf­ten Ein­wen­dun­gen vor­ge­bracht wer­den bzw. konn­ten gel­tend gemach­te Ein­wän­de Berück­sich­ti­gung bean­spru­chen. Bezüg­lich der geän­der­ten Fest­set­zung ist die Plan­be­grün­dung nicht geän­dert wor­den. Die vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Plan­be­grün­dung zu unver­än­der­ten Fest­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall dage­gen nicht ursäch­lich für die erneu­te Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs L. 53, eröff­ne­ten kei­nen Raum für neue Ein­wen­dun­gen und muss­ten daher auch nicht gekenn­zeich­net wer­den. Über­dies stellt die Ände­rung oder Ergän­zung der Begrün­dung zu einem Bau­leit­plan­ent­wurf regel­mä­ßig kei­ne Ände­rung des Plan­ent­wurfs dar, die eine Wie­der­ho­lung der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung erfor­dert. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Plan­ent­wurf zuvor ohne jeg­li­che oder mit einer völ­lig unzu­rei­chen­den Begrün­dung aus­ge­legt wor­den wäre 19.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. April 2013 – 2 E 14/​11.N

  1. eben­so VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2012 – 3 S 261/​10[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.07.2010 – 4 BN 8/​10; Urteil vom 17.12.2004, Buch­holz 406.11 § 3 Bau­GB Nr. 11; und Urteil vom 26.05.1978, BVerw­GE 55, 369[]
  3. vgl. BT-Drs. 15/​2250 v. 17.12.2003, S. 43 f.[]
  4. ABl. L 175 v.05.07.1985, S. 40[]
  5. ABl. L 197 v. 21.07.2001, S. 33[]
  6. ABl. L 156 v. 25.06.2003 S. 17[]
  7. BGBl.2006 II S. 1251[]
  8. vgl. Geset­zes­be­grün­dung v. 17.12.2003, BT-Drs. 15/​2250, S. 29[]
  9. vgl. Bay­BayVGH, Beschluss vom 18.06.2010 – 1 NE 09.3166; Krumb in: Rixner/​Biedermann/​Steger, BauGB/​BauN­VO, 2010, § 3 Bau­GB Rn. 30; Jäde in: Jäde/​Dirnberger/​Weiss, Bau­GB, 6. Aufl.2010, § 3 Bau­GB Rn. 24[]
  10. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.06.2012, DVBl.2012, 1177; BayVGH, Urteil vom 18.06.2010, a.a.O.; Lem­mel in: Berl. Komm., Bau­GB, Stand: Nov.2012, § 214 Rn. 31 b; Dürr in: Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand: Sept.2012, § 214 Rn. 39; Uech­tritz in: Spannowsky/​Uechtritz, Bau­GB, 2009, § 214 Rn. 45; Stock in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Stand: Sept.2012, § 214 Rn. 50[]
  11. eben­so VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.06.1992, VBlBW 1992, 420; OVG Saar­land, Urteil vom 25.11.1997, 2 N 3/​97; Krautz­ber­ger in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, a.a.O., § 4a Rn. 24; a.A. Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 4a Rn. 7 und Krumb in Rixner/​Biedermann/​Steger, Bau­GB, BauN­VO 2010, § 4a Bau­GB Rn. 9[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 27.12.1999, BauR 2000, 535[]
  13. BVerwG, Urteil vom 06.07.1984, BVerw­GE 69, 344[]
  14. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008, BauR 2009, 75[]
  15. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, BVerw­GE 133, 98[]
  16. eben­so VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.06.1992, a.a.O.[]
  17. eben­so OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27.06.1995 – 1 K 9/​94; BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, UPR 1999, 115; Krautz­ber­ger in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Stand: Sept.2011, § 4a Rn. 24, 27[]
  18. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13.02.2008, NuR 2008, 410; BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, a.a.O.; Krautz­ber­ger, a.a.O.; vgl. auch Krumb in: Syst. Pra­xis­komm., 2010, § 4a Bau­GB Rn. 9; Bat­tis in: Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl.2009, § 4a Rn. 4[]
  19. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008, LKRZ 2008, 477; Krumb a.a.O. Rn. 10[]