For­de­rung eines Par­tei­en­ver­bots auf einer städ­ti­schen Web­sei­te

Den Äuße­run­gen auf der Web­sei­te einer Stadt (hier: der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken), die all­ge­mein ein Ver­bot der NPD for­dern und kei­ner­lei Bezug auf irgend­ei­ne Wahl neh­men, muss sich die Par­tei in der sog. Ver­bots­de­bat­te der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung auch in Wahl­zei­ten stel­len.

For­de­rung eines Par­tei­en­ver­bots auf einer städ­ti­schen Web­sei­te

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des ent­schie­den und den NPD-Antrag auf Unter­las­sung von Wahl­be­ein­flus­sung zurück­ge­wie­sen. Mit dem Antrag begehr­te die Par­tei den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken mit dem Ziel, die­ser zu unter­sa­gen, zu Las­ten der NPD in den lau­fen­den Euro­pa- und Kom­mu­nal­wahl­kampf ein­zu­grei­fen und es ins­be­son­de­re zu unter­las­sen, öffent­lich ein Ver­bot der NPD zu for­dern. Die Antrag­stel­le­rin sieht sich in ihren Rech­ten als poli­ti­sche Par­tei dadurch ver­letzt, dass die Ober­bür­ger­meis­te­rin und der Rechts­de­zer­nent der Antrags­geg­ne­rin im Rah­men einer auf der Web­sei­te der Lan­des­haupt­stadt befind­li­chen Pres­se­mit­tei­lung ihr Ver­bot for­dern; mit die­ser For­de­rung ver­sto­ße die Antrags­geg­ne­rin gegen das ihr oblie­gen­de Gebot par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät und grei­fe zu Las­ten der NPD in den lau­fen­den Euro­pa- und Kom­mu­nal­wahl­kampf ein.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des aus­ge­führt, dass der Antrag nicht bestimmt genug und daher unzu­läs­sig sei – soweit die Antrag­stel­le­rin all­ge­mein begehrt, der Antrags­geg­ne­rin zu unter­sa­gen, zu ihren Las­ten in den lau­fen­den Euro­pa- und Kom­mu­nal­wahl­kampf ein­zu­grei­fen.

Im Übri­gen sei der Antrag unbe­grün­det, da ein ent­spre­chen­der öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch nicht bestehe. Zwar sei es staat­li­chen und gemeind­li­chen Ora­nen grund­sätz­lich unter­sagt, sich in amt­li­cher Funk­ti­on vor Wah­len mit poli­ti­schen Par­tei­en oder Wahl­be­wer­bern zu iden­ti­fi­zie­ren und sie als Amts­trä­ger zu unter­stüt­zen oder zu bekämp­fen; zuläs­si­ge amt­li­che Öffent­lich­keits­ar­beit fin­de ihre Gren­ze dort, wo offe­ne oder ver­steck­te Wahl­wer­bung begin­ne. Abge­se­hen davon, dass die in Rede ste­hen­den Äuße­run­gen kei­ner­lei Bezug auf irgend­ei­ne Wahl neh­men, son­dern unab­hän­gig hier­von all­ge­mein ein Ver­bot der NPD for­dern, müs­se die­se sich in der sog. Ver­bots­de­bat­te der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung auch in Wahl­zei­ten stel­len. Der Bun­des­rat hat am 3. Dezem­ber 2013 beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter Vor­la­ge einer umfang­rei­chen Mate­ri­al­samm­lung die Fest­stel­lung bean­tragt, dass die NPD ver­fas­sungs­wid­rig ist. Es beru­he nicht auf sach­frem­den Erwä­gun­gen, sich als staat­li­ches oder gemeind­li­ches Organ der Über­zeu­gung des Bun­des­ra­tes anzu­schlie­ßen und eben­falls ein Ver­bot der NPD zu for­dern.

Das Gebot der Sach­lich­keit sei auch des­halb nicht ver­letzt wor­den, weil die Antrags­geg­ne­rin ihre Äuße­run­gen nicht will­kür­lich, son­dern auf einen kon­kre­ten Anlass hin getä­tigt habe. Hin­ter dem Antrag des Kreis­ver­bands Saar­brü­cken auf Über­las­sung der Fest­hal­le Schaf­brü­cke zur Durch­füh­rung einer Par­tei­ver­an­stal­tung habe sich der Bun­des­par­tei­tag der NPD ver­bor­gen, was die­se nicht offen­ge­legt habe. In der Fest­hal­le Schaf­brü­cke habe der NPD-Poli­ti­ker Udo Pastörs anläss­lich der poli­ti­schen Ascher­mitt­wochs­ver­an­stal­tung des NPD-Orts­ver­bands Schaf­brü­cke am 25. Sep­tem­ber 2009 eine Rede gehal­ten, die zu sei­ner anschlie­ßen­den rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung geführt habe. Indem die NPD kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen für par­tei­po­li­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen nut­ze, mache sie ihr Ver­hal­ten zu einer Ange­le­gen­heit der ört­li­chen Gemein­schaft. Dabei brau­che es der ört­li­chen Gemein­schaft und deren Reprä­sen­tan­ten nicht gleich­gül­tig zu sein, ob in ihren kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen poli­tisch moti­vier­te, gegen die Men­schen­wür­de gerich­te­te Straf­ta­ten began­gen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 27. Janu­ar 2014 – 3 L 40/​14