Gebüh­ren­ge­nie­rung per Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Legt ein Betrof­fe­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkenn­bar ist, dass bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­den erho­ben wor­den sind, die zur Über­prü­fung des Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt füh­ren wer­den, so sind ihm in der Regel die not­wen­di­gen Aus­la­gen selbst dann nicht zu erstat­ten, wenn sich auf­grund der Leit­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt, dass sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de begrün­det war [1].

Gebüh­ren­ge­nie­rung per Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Aller­dings kann es auch in einer sol­chen Lage Grün­de für eine Erstat­tung der Aus­la­gen geben. Sol­che kön­nen etwa vor­lie­gen, wenn der Fall des Beschwer­de­füh­rers ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Beson­der­hei­ten auf­weist oder wenn der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf einen tra­gen­den recht­li­chen Gesichts­punkt stützt, von dem er nicht anneh­men kann, dass er in den anhän­gi­gen Ver­fah­ren bereits gel­tend gemacht ist. Inso­weit kommt es auf die Lage des Ein­zel­falls an [2].

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das BKA-Gesetz für erle­digt erklärt, nach­dem zwei ande­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu einer Nich­tig­erklä­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geführt hat­ten [3]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­sag­te eine Kos­ten­er­stat­tung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war auf­grund des am glei­chen Tag beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Ver­fah­rens 1 BvR 1140/​09 zur Klä­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Lage nicht mehr erfor­der­lich. Dies war für die Beschwer­de­füh­rer auch erkenn­bar.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Akten­zei­chen 1 BvR 1140/​09 war „mehr­glied­rig“ der­ge­stalt auf­ge­baut, dass eine Grund­rechts­be­trof­fen­heit nicht nur aus der Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit der Beschwer­de­füh­rer her­ge­lei­tet wur­de, son­dern auch aus der Anwalts­tä­tig­keit und den Kon­tak­ten zu extre­mis­tisch ein­ge­schätz­ten Per­so­nen­krei­sen. Damit sind für die Kam­mer kei­ner­lei nen­nens­wer­te Unter­schie­de zwi­schen den Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu erken­nen. Bei­de sind viel­mehr in wei­ten Tei­len wort­laut­i­den­tisch und auch gleich­lau­fend struk­tu­riert.

Die hier zu ent­schei­den­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weist auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Beson­der­hei­ten auf, die eine aus­nahms­wei­se Aus­la­gen­er­stat­tung recht­fer­ti­gen wür­den.

Auch konn­ten die Beschwer­de­füh­rer erken­nen, dass die tra­gen­den recht­li­chen Gesichts­punk­te ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 1 BvR 1140/​09 gel­tend gemacht wür­den. Zwar gin­gen bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den am glei­chen Tag beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Die Beschwer­de­füh­rer müs­sen sich aber das Wis­sen ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen, der auch im Ver­fah­ren 1 BvR 1140/​09 als man­da­tiert auf­trat [4]. Die Beschwer­de­füh­rer konn­ten folg­lich erken­nen, dass es ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen nicht mehr bedurf­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 1 BvR 1141/​09

  1. vgl. BVerfGE 85, 117, 125[]
  2. vgl. BVerfGE 85, 117, 125 f.[]
  3. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09, 1 BvR 1140/​09[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.1992 – 1 BvR 261/​91 6[]