Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen bzw. von nied­ri­gen Ein­künf­ten bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten ist.

Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren

Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren 1 erhielt für sich und ihre min­der­jäh­ri­ge Toch­ter Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II sowie einen befris­te­ten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teil­wei­se gerin­ger war als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags (RGebStV) sieht eine Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren gene­rell nur für die­je­ni­gen Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II vor, die kei­nen sol­chen Zuschlag erhal­ten. Die Rund­funk­an­stalt lehn­te daher die wie­der­holt für ver­schie­de­ne Zeit­räu­me gestell­ten Anträ­ge der Beschwer­de­füh­re­rin auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht ab.

Der Beschwer­de­füh­rer der drit­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de 2 bezog Ein­künf­te aus Alters­ren­te und Wohn­geld, die nach Abzug der Wohn­kos­ten nur gering­fü­gig über den Regel­sät­zen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regel­sät­ze ver­blei­ben­de Betrag die Rund­funk­ge­bühr nicht voll­stän­dig abdeck­te. Sei­nen Antrag auf Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren lehn­te die Rund­funk­an­stalt eben­falls ab, da er kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

Die von den Beschwer­de­füh­rern jeweils erho­be­nen Kla­gen hat­ten vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bis hin zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg, weil kei­ner der Befrei­ungs­tat­be­stän­de und auch kein beson­de­rer Här­te­fall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vor­lie­ge. Nach Zustel­lung der gegen die behörd­li­chen und gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer hat die Rund­funk­an­stalt bei­de Beschwer­de­füh­rer rück­wir­kend von den Rund­funk­ge­büh­ren befreit, wor­auf­hin die­se die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren jeweils für erle­digt erklärt haben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf Antrag der Beschwer­de­füh­rer jeweils ent­schie­den, dass das Land ihnen die in den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen zu erstat­ten hat. Die Aus­la­ge­n­er­stat­tung ent­spricht der Bil­lig­keit, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­den vor ihrer Erle­di­gung Aus­sicht auf Erfolg hat­ten. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­stie­ßen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag

Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren 1 wird als Emp­fän­ge­rin eines Zuschla­ges zum Arbeits­lo­sen­geld II gegen­über sol­chen Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II, die kei­nen der­ar­ti­gen Zuschlag erhal­ten, schlech­ter gestellt, weil die­se im Gegen­satz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rund­funk­ge­büh­ren befreit sind. Die­se Ungleich­be­hand­lung war jeden­falls in dem Zeit­raum nicht gerecht­fer­tigt, in dem der Zuschlag gerin­ger war als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren, weil die Beschwer­de­füh­re­rin zur Zah­lung der Dif­fe­renz auf den Regel­satz des Arbeits­lo­sen­gel­des II zurück­grei­fen muss­te. Glei­ches gilt im Fall des Beschwer­de­füh­rers des drit­ten Ver­fah­rens 2, der als Rent­ner ein Ein­kom­men bezieht, das nur gering­fü­gig über den sozi­al­recht­li­chen Regel­sät­zen liegt, und daher gegen­über den Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­gern benach­tei­ligt ist, weil er auf den dem Regel­satz ent­spre­chen­den Teil sei­nes Ein­kom­mens zurück­grei­fen muss, um einen Teil der Rund­funk­ge­büh­ren zu ent­rich­ten.

In bei­den Fäl­len ist die Ungleich­be­hand­lung nicht aus dem Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt. Die mit der Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­ne Här­te für die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag lässt sich ohne erheb­li­che ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten besei­ti­gen. Denn die Rund­funk­an­stalt könn­te anhand des Beschei­des über die Bewil­li­gung der Sozi­al­leis­tun­gen ohne eige­ne Ein­kom­mens­er­mitt­lung und ohne gro­ßen Berech­nungs­auf­wand eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Höhe ertei­len, in der die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen. Dar­über hin­aus liegt für die Beschwer­de­füh­re­rin in den Ver­fah­ren 1 BvR 3269/​08 und 1 BvR 656/​10 ein inten­si­ver Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor. Zwar war der von ihr zu leis­ten­de Dif­fe­renz­be­trag nicht sehr hoch, er stell­te aber eine inten­si­ve Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin dar, da ihr für ihre Lebens­füh­rung ledig­lich die vom Gesetz­ge­ber zur Deckung des Exis­tenz­mi­ni­mums kon­zi­pier­ten Regel­leis­tun­gen nach dem SGB II zur Ver­fü­gung stan­den und des­halb das Feh­len nur gerin­ger Beträ­ge eine spür­ba­re Belas­tung dar­stellt.

Art. 3 Abs 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Bei der Anwen­dung des Gleich­heits­sat­zes ist daher zunächst zu fra­gen, ob eine Per­son oder Grup­pe durch die als gleich­heits­wid­rig ange­grif­fe­ne Vor­schrift anders (schlech­ter) gestellt wird als eine ande­re Per­so­nen­grup­pe, die man ihr als ver­gleich­bar gegen­über­stellt 3. Das Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen 4. Ver­bo­ten ist daher ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem einem Per­so­nen­kreis eine Begüns­ti­gung gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis die Begüns­ti­gung aber vor­ent­hal­ten wird 5. Die Beschwer­de­füh­re­rin wird als Emp­fän­ge­rin eines Zuschla­ges zum Arbeits­lo­sen­geld II gegen­über sol­chen Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II, die kei­nen der­ar­ti­gen Zuschlag erhal­ten, schlech­ter gestellt. Wäh­rend die­se nach § 6 Abs. 1 RGebStV auf Antrag von den Rund­funk­ge­büh­ren befreit sind, wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen weder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV noch auf­grund eines beson­de­ren Här­te­fal­les nach § 6 Abs. 3 RGebStV eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung gewährt. Bei­de Per­so­nen­grup­pen sind als Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II mit­ein­an­der ver­gleich­bar.

Die­se Dif­fe­ren­zie­rung war jeden­falls in dem Zeit­raum nicht gerecht­fer­tigt, in dem der Zuschlag nach § 24 SGB II gerin­ger war als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung aus und ist nur dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 6. Der­ar­ti­ge, die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen­de Umstän­de lie­gen hier jedoch nicht vor.

Eine sol­che Recht­fer­ti­gung ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin Zuschlä­ge zum Arbeits­lo­sen­geld II erhielt. Denn anders als die Ver­gleichs­grup­pe der Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II ohne Zuschlag muss­te die Beschwer­de­füh­re­rin in dem Zeit­raum, in dem die­se Zuschlä­ge gerin­ger waren als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren, zur Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren auf den Regel­satz des Arbeits­lo­sen­gel­des II zurück­grei­fen.

Die unglei­che Behand­lung der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II ohne Zuschlag fin­det ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung eben­falls nicht in der Mög­lich­keit, aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät zu gene­ra­li­sie­ren, zu typi­sie­ren und zu pau­scha­lie­ren 7. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch die Aus­gangs­ge­rich­te, ins­be­son­de­re die restrik­ti­ve Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung in § 6 Abs. 3 RGebStV, wird den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung nicht gerecht. Hier­zu ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­der­lich, dass die mit ihr ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 8. Der Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät kann die bei der typi­sie­ren­den Rege­lung auf­tre­ten­den Ungleich­be­hand­lun­gen dabei nur dann recht­fer­ti­gen, wenn bei einer Gleich­be­hand­lung erheb­li­che ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten ent­ste­hen wür­den, die nicht durch ein­fa­che­re, die Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Rege­lun­gen beho­ben wer­den könn­ten 9.

Die mit der Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­ne Här­te des Ein­sat­zes eines Teils des Regel­sat­zes für die Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren lie­ße sich bereits ohne erheb­li­che ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten besei­ti­gen, indem den Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II auf Antrag eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Höhe erteilt wird, in der die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen. Dies wäre nicht mit einem deut­lich höhe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den als die voll­stän­di­ge Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren bei Feh­len eines Zuschla­ges oder die Ableh­nung der Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung und wür­de kei­ne erheb­li­chen ver­wal­tungs­tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten ver­ur­sa­chen 10. Die Rund­funk­an­stal­ten müss­ten weder eine all­ge­mei­ne Ein­kom­mens­prü­fung vor­neh­men noch wären die Aspek­te einer Rich­tig­keits­ge­währ der Ein­kom­mens­prü­fung durch die Fach­be­hör­den und der Ein­heit der Rechts­ord­nung berührt. Denn die Fest­stel­lung der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen war bei der Beschwer­de­füh­re­rin als Emp­fän­ge­rin eines Zuschla­ges nach § 24 SGB II für die Rund­funk­an­stalt ohne wei­te­res mög­lich und nur mit unwe­sent­li­chem Berech­nungs­auf­wand ver­bun­den. Nach § 6 Abs. 2 RGebStV hat ein Antrag­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht durch die Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Beschei­des über die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II nach­zu­wei­sen. Aus die­sen von der Beschwer­de­füh­re­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Beschei­den ergab sich, dass ein befris­te­ter Zuschlag nach Bezug von Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 24 SGB II bewil­ligt wur­de und in wel­cher Höhe sowie für wel­chen Zeit­raum dies erfolg­te. Hier­aus ließ sich ohne gro­ßen Berech­nungs­auf­wand fest­stel­len, ob, in wel­cher Höhe und über wel­chen Zeit­raum die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stie­gen.

Fehlt damit schon eine der kumu­la­tiv erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­si­ge Pau­scha­lie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Typi­sie­rung, kann es dahin­ste­hen, ob eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betrof­fen ist und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Bei­des dürf­te indes zu ver­nei­nen sein. Dass eine nicht unwe­sent­li­che Anzahl von Per­so­nen betrof­fen ist, las­sen schon die zahl­rei­chen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­mu­ten, die sich mit die­ser Pro­ble­ma­tik des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befas­sen. Dar­über hin­aus liegt für die Beschwer­de­füh­re­rin ein inten­si­ver Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor. Hier­für ist ins­be­son­de­re die Bei­trags­be­las­tung maß­geb­lich 11. Die­se besteht aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem die Rund­funk­ge­bühr unter­schrei­ten­den Zuschlag und der Rund­funk­ge­bühr. Zwar ist die­ser Betrag abso­lut nicht sehr hoch, er stellt aber eine inten­si­ve Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin dar, da ihr für ihre Lebens­füh­rung ledig­lich die vom Gesetz­ge­ber zur Deckung des Exis­tenz­mi­ni­mums kon­zi­pier­ten Regel­leis­tun­gen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II 12 zur Ver­fü­gung ste­hen und des­halb das Feh­len nur gerin­ger Beträ­ge eine spür­ba­re Belas­tung dar­stellt. Aus die­sen Grün­den steht es der Inten­si­tät der Ungleich­be­hand­lung eben­falls nicht ent­ge­gen, dass die Dau­er der Belas­tung auf höchs­tens zwei Jah­re begrenzt ist. Zugleich ist das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin am Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG geschützt 13.

Auf­grund der mit der Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­nen Här­ten ist die Anwen­dung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges durch das Ver­wal­tungs- und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, ohne dass der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag selbst ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Denn § 6 Abs. 3 RGebStV sieht unbe­scha­det der Fäl­le der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in beson­de­ren Här­te­fäl­len eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht vor und ermög­licht es dem Rechts­an­wen­der damit, die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhal­ten, in dem Umfang, in dem die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen, von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht zu befrei­en, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht vor­lie­gen.

Ein­kom­men in Höhe des ALG II-Sat­zes

Auch im Fall des Beschwer­de­füh­rers im drit­ten Ver­fah­ren 2 ist die Ungleich­be­hand­lung nicht aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung zu recht­fer­ti­gen, weil der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz inten­siv ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat für sei­ne Lebens­füh­rung ledig­lich ein Ein­kom­men aus Ren­te und Wohn­geld zur Ver­fü­gung, das der Höhe nach mit den sozi­al­recht­li­chen Regel­leis­tun­gen ver­gleich­bar ist, die der Sicher­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums die­nen. Im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men stellt daher die Rund­funk­ge­bühr, auch wenn der Betrag abso­lut nicht sehr hoch ist, eine inten­si­ve und wie­der­keh­ren­de Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers dar.

Die­se Dif­fe­ren­zie­rung nach Bezug von ALG II einer­seits und einem nur gleich­ho­hem Ein­kom­men ande­rer­seits war nicht gerecht­fer­tigt. Art 3 Abs. 1 GG schließt zwar nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung aus und ist nur dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 6. Der­ar­ti­ge, die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen­de Umstän­de lie­gen hier jedoch nicht vor.

Eine sol­che Recht­fer­ti­gung ergibt sich nicht schon dar­aus, dass das Ein­kom­men des Beschwer­de­füh­rers höher ist als die ver­gleich­ba­ren sozi­al­recht­li­chen Regel­sät­ze. Sein Ein­kom­men über­steigt die Leis­tun­gen nach dem SGB II und SGB XII um einen Betrag, der gerin­ger ist als die von ihm zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. Anders als etwa die Per­so­nen der Ver­gleichs­grup­pe muss der Beschwer­de­füh­rer des­halb auf den dem Regel­satz ent­spre­chen­den Teil sei­nes Ein­kom­mens zurück­grei­fen, um einen Teil der Rund­funk­ge­büh­ren zu ent­rich­ten.

Die unglei­che Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Emp­fän­gern von Leis­tun­gen nach dem SGB II und dem SGB XII fin­det ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung eben­falls nicht in der Mög­lich­keit, aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät zu gene­ra­li­sie­ren, zu typi­sie­ren und zu pau­scha­lie­ren 7. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, ins­be­son­de­re die restrik­ti­ve Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung in § 6 Abs. 3 RGebStV wird den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung nicht gerecht. Hier­zu ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­der­lich, dass die mit ihr ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 8. Die Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung bei der Prü­fung, ob eine Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren zu gewäh­ren ist, ver­mag hier­nach die Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Emp­fän­gern von Leis­tun­gen nach dem SGB II oder SGB XII nicht zu recht­fer­ti­gen, da kei­ne klei­ne Anzahl von Per­so­nen betrof­fen ist und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz inten­siv ist.

Für die Inten­si­tät des Gleich­heits­ver­sto­ßes ist ins­be­son­de­re die Bei­trags­be­las­tung maß­geb­lich 11. Die­se besteht höchs­tens in Höhe der Rund­funk­ge­bühr, wird aber je nach Höhe des die Regel­sät­ze über­stei­gen­den Ein­kom­mens ent­spre­chend gerin­ger sein. Zwar ist die­ser Betrag abso­lut nicht sehr hoch, er stellt aber eine inten­si­ve und wie­der­keh­ren­de Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers dar. Im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men führt schon die Belas­tung mit den ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Beträ­gen bis zur Höhe der Rund­funk­ge­bühr zu einer Ver­rin­ge­rung des Ein­kom­mens von bis zu 5 %. Denn der Beschwer­de­füh­rer hat für sei­ne Lebens­füh­rung ledig­lich ein Ein­kom­men aus Ren­te und Wohn­geld zur Ver­fü­gung, das unter Berück­sich­ti­gung der Woh­nungs­kos­ten sei­ner Höhe nach mit den Regel­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II ver­gleich­bar ist, die nach der Defi­ni­ti­on in § 20 Abs. 1 SGB II dazu die­nen, sowohl die phy­si­sche als auch die sozia­le Sei­te des Exis­tenz­mi­ni­mums sicher­zu­stel­len 12. Zugleich ist das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers am Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG geschützt 13.

Auf­grund der mit der Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­nen Här­ten ist die Anwen­dung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges durch das Ver­wal­tungs- und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, ohne dass der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag selbst ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Denn § 6 Abs. 3 RGebStV sieht unbe­scha­det der Fäl­le der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in beson­de­ren Här­te­fäl­len eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht vor. Er ermög­licht es dem Rechts­an­wen­der damit, einen beson­de­ren Här­te­fall anzu­neh­men, wenn eine Per­son nur des­halb kei­ne der in § 6 Abs. 1 RGebStV genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen erhält, weil ihr Ein­kom­men die dor­ti­gen Regel­sät­ze über­steigt, die­ser über­stei­gen­de Betrag aber gerin­ger ist als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. § 6 Abs. 3 RGebStV erlaubt damit eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in dem Umfang, in dem die Rund­funk­ge­büh­ren das Mehr­ein­kom­men gegen­über den Regel­sät­zen über­stei­gen. Ob aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät für die Här­te­fall­prü­fung beson­de­re gesetz­li­che Ver­fah­rens­re­geln, etwa durch Dar­le­gungs- und Aus­kunfts­ob­lie­gen­hei­ten, erfor­der­lich sind, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Die Anwen­dung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges durch die Fach­ge­rich­te ist daher in bei­den Fäl­len mit dem Gleich­heits­satz nicht mehr ver­ein­bar, ohne dass der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag selbst ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Denn die Vor­schrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in beson­de­ren Här­te­fäl­len eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht vor­sieht, schafft die Mög­lich­keit, auch die­je­ni­gen Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen, von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht zu befrei­en, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vor­lie­gen. Eben­so erlaubt die Här­te­fall­re­ge­lung die­je­ni­gen Per­so­nen teil­wei­se von den Rund­funk­ge­büh­ren zu befrei­en, die zwar kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen i. S. d. Befrei­ungs­tat­be­stan­des bezie­hen, deren Ein­kom­men die Regel­sät­ze aber nur gering­fü­gig über­steigt, so dass der über­stei­gen­de Betrag die Rund­funk­ge­büh­ren nicht abdeckt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom vom 30. Novem­ber 2011 – 1 BvR 3269/​08 und 1 BvR 656/​10;
Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 – 1 BvR 665/​10

  1. BVerfG – 1 BvR 3269/​08 und 1 BvR 656/​10[][]
  2. BVerfG – 1 BvR 665/​10[][][]
  3. vgl. BVerfGE 22, 387, 415; 52, 277, 280[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 110, 412, 431[]
  5. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 121, 108, 119[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f.; 122, 151, 174; stRspr[][]
  7. vgl. BVerfGE 100, 138, 174; 103, 310, 319; 112, 268, 280[][]
  8. vgl. BVerfGE 100, 138, 174; 103, 310, 319; stRspr[][]
  9. vgl. BVerfGE 100, 195, 205; 103, 225, 235[]
  10. vgl. auch VG Ber­lin, Urteil vom 28.03.2007 – 27 A 126.06[]
  11. vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360[][]
  12. vgl. BVerfGE 125, 175, 228[][]
  13. vgl. BVerfGE 90, 27, 32[][]