Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Reisepass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei Vor­la­ge eines gül­ti­gen Rei­se­pas­ses ohne Visum und eines gül­ti­gen Visums in einem ungül­ti­gen Rei­se­pass möglich.

Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Reisepass

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines indi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, dem die Ein­rei­se nach Lett­land ver­wei­gert wor­den ist. Am 8. Okto­ber 2010 reis­te er mit der Luft­fahrt­ge­sell­schaft Air Bal­tic von Mos­kau (Russ­land) nach Riga (Lett­land). Bei der Grenz­kon­trol­le im Flug­ha­fen Riga leg­te er einen gül­ti­gen indi­schen Rei­se­pass ohne Visum und einen annul­lier­ten indi­schen Rei­se­pass vor, auf dem ein von Ita­li­en erteil­tes gül­ti­ges ein­heit­li­ches Visum ange­bracht war. Die­sem indi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wur­de mit der Begrün­dung, dass er kein gül­ti­ges Visum habe, die Ein­rei­se in das let­ti­sche Hoheits­ge­biet verweigert.

Die let­ti­sche Ver­wal­tung ver­häng­te gegen Air Bal­tic eine Ver­wal­tungs­geld­bu­ße in Höhe von 2.000 let­ti­schen Lats (etwa 2.850 Euro), da sie eine Per­son ohne die für den Grenz­über­tritt erfor­der­li­chen Rei­se­do­ku­men­te nach Lett­land beför­dert habe. Air Bal­tic focht die­se Ver­wal­tungs­geld­bu­ße vor den let­ti­schen Gerich­ten an. Das mit die­sem Rechts­streit befass­te Admi­nis­tra­ti­va apga­b­al­tie­sa (Regio­na­les Ver­wal­tungs­ge­richt, Lett­land) hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Annul­lie­rung eines Rei­se­pas­ses auto­ma­tisch zur Ungül­tig­keit eines von einer Behör­de eines Mit­glied­staats erteil­ten und auf die­sem Rei­se­pass ange­brach­ten ein­heit­li­chen Visums führt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll auch ent­schei­den, ob Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach dem Uni­ons­recht (Schen­ge­ner Grenz­ko­dex und Visa­ko­dex) [1] ein gül­ti­ges Visum in einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment vor­le­gen müs­sen, um in das Hoheits­ge­biet der Uni­on ein­rei­sen zu kön­nen, und ob Lett­land eine sol­che Ein­rei­se­vor­aus­set­zung in sei­nen Rechts­vor­schrif­ten vor­se­hen durfte.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen gemäß dem Visa­ko­dex nur die zustän­di­gen Behör­den eines Mit­glied­staats das Visum annul­lie­ren. Dies bedeu­tet für den kon­kre­ten Fall, dass die Annul­lie­rung des Rei­se­pas­ses durch die indi­schen Behör­den nicht auto­ma­tisch die Annul­lie­rung oder Auf­he­bung des von Ita­li­en erteil­ten Visums zur Fol­ge haben kann.

Zur Fra­ge, ob Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge zwin­gend ein gül­ti­ges Visum in einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment vor­le­gen müs­sen, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass gemäß dem Schen­ge­ner Grenz­ko­dex die Ein­rei­se von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in das Hoheits­ge­biet der Uni­on ins­be­son­de­re von zwei ver­schie­de­nen Vor­aus­set­zun­gen abhängt, näm­lich zum einen von der Vor­la­ge eines gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ments und zum ande­ren von der Vor­la­ge eines gül­ti­gen Visums.

In einem Fall wie dem hier in Rede ste­hen­den (Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der ein gül­ti­ges Visum und ein gül­ti­ges Rei­se­do­ku­ment getrennt von­ein­an­der vor­legt) woll­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht jeg­li­che Mög­lich­keit aus­schlie­ßen, in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten ein­zu­rei­sen. So weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass ein Visum gemäß dem Visa­ko­dex auf einem geson­der­ten Blatt (und nicht auf dem Rei­se­do­ku­ment) ange­bracht wer­den kann, falls der aus­stel­len­de Mit­glied­staat das ihm vor­ge­leg­te Rei­se­do­ku­ment nicht aner­kennt. Außer­dem ent­hält das For­mu­lar, das die mit den Grenz­kon­trol­len beauf­trag­ten Behör­den zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen aus­fül­len müs­sen, kein Käst­chen, anhand des­sen die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung damit begrün­det wer­den könn­te, dass ein gül­ti­ges Visum nicht auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sei. Schließ­lich ver­setzt die Vor­la­ge von zwei ver­schie­de­nen Rei­se­do­ku­men­ten die Kon­troll­be­hör­den nicht in eine Situa­ti­on, in der sie nicht in der Lage wären, unter ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen die erfor­der­li­chen Kon­trol­len unter Berück­sich­ti­gung der Anga­ben in den bei­den ihnen vor­ge­leg­ten Rei­se­do­ku­men­ten durch­zu­füh­ren. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein müssen.

In Beant­wor­tung der letz­ten Fra­ge stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass Lett­land nicht berech­tigt war, die Ein­rei­se von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen davon abhän­gig zu machen, dass ein gül­ti­ges Visum unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein muss. Die Mit­glied­staa­ten ver­fü­gen näm­lich über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern: So ent­hält die­ser Kodex kei­ne Vor­schrift, die es den Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen wür­de, zusätz­li­che Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen auf­zu­stel­len, da die­se Vor­aus­set­zun­gen abschlie­ßend auf­ge­führt sind. 

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – C‑575/​12, Air Bal­tic Cor­po­ra­ti­on AS /​Valsts robezsardze

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 562/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 über einen Gemein­schafts­ko­dex für das Über­schrei­ten der Gren­zen durch Per­so­nen (Schen­ge­ner Grenz­ko­dex), ABl. L 105, S. 1, in der durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 265/​2010 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.03.2010, ABl. L 85, S. 1, geän­der­ten Fas­sung und Ver­ord­nung (EG) Nr. 810/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visa­ko­dex der Gemein­schaft (Visa­ko­dex), ABl. L 243, S. 1[]