Ein­rei­se mit einem durch Bestechung erhal­te­nen Schen­gen-Visum

Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG macht sich straf­bar, wer ent­ge­gen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Auf­en­thG in das Bun­des­ge­biet ein­reist; nach letzt­ge­nann­ter Vor­schrift ist die Ein­rei­se uner­laubt, wenn ein Aus­län­der ent­we­der den erfor­der­li­chen Pass oder Passersatz (Nr. 1) oder den nach § 4 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel nicht besitzt (Nr. 2).

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Ein­rei­se aus einem ande­ren EU-Staat als Haft­hin­der­nis

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Aus­län­der bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder aus einem ande­ren siche­ren Dritt­staat mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Eine sol­che Gestat­tung begrün­det ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis . Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG

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Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten

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Ein­rei­se nach Deutsch­land – der gefälsch­te Rei­se­pass

Arti­kel 31 Abs. 1 des Gen­fer Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge (Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, GFK) erfasst als per­sön­li­cher Straf­auf­he­bungs­grund nicht nur das Delikt der unrecht­mä­ßi­gen Ein­rei­se, son­dern auch die Straf­bar­keit von Begleit­de­lik­ten Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat

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Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Rei­se­pass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

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Der Anspruch eines Ange­hö­ri­gen auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt

Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Aus­län­ders haben ein­fach­ge­setz­lich kei­nen eige­nen Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt des Aus­län­ders; im Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ableh­nung der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels sie aber in eige­nen Rech­ten ver­let­zen. Eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten kön­nen die Klä­ger als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge weder aus dem Auf­ent­halts­ge­setz noch aus der

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Die erneu­te Ein­rei­se eines ver­ur­teil­ten Straf­tä­ters

§ 456a StPO erlaubt es, bei aus­län­di­schen Straf­tä­tern, die bestands­kräf­tig aus­rei­se­pflich­tig sind, nach einer bestimm­ten Voll­stre­ckungs­dau­er von der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe abzu­se­hen, um den Ver­ur­teil­ten in sein Hei­mat­land abzu­schie­ben. Dabei muss ein Ver­ur­teil­ter im Fal­le der – frei­wil­li­gen – Wie­der­ein­rei­se mit der Fort­set­zung der Straf­voll­stre­ckung rech­nen. So das Ober­lan­des­ge­richt

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