Nachrichten aus Recht und Steuern
§§ 53 ff. AufenthG bieten keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines visumpflichtigen drittstaatsangehörigen Ausländers, der noch nie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich dort aufgehalten hat.
Es verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die
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Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem chinesischen Covid-19-Impfstoff Sinovac sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtmäßig.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus am 17.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen gegenüber dem Iran ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen:
Die von drei im Iran lebenden Kindern einer in Deutschland lebenden Mutter sowie von deren ebenfalls
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Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des Innern die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen mit Einreisebeschränkungen unter anderem an der Grenze zu
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Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise
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Es fehlt für die Verhängung von Quarantänemaßnahmen für aus dem Ausland Einreisende an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Allerdings kann diesen Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen werden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in
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Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG macht sich strafbar, wer entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass
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Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat mit der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung. Eine solche Gestattung begründet ein von Amts
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Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer.
Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die
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Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht
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Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs.
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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Einreise in das Bundesgebiet nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind.
An einer zugelassenen
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Artikel 31 Abs. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) erfasst als persönlicher Strafaufhebungsgrund nicht nur das Delikt der unrechtmäßigen Einreise, sondern auch die Strafbarkeit von Begleitdelikten
Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über keinen Wertungsspielraum, der es ihnen erlauben würde, Drittstaatsangehörigen die Einreise unter Berufung auf eine nicht im Schengener Grenzkodex vorgesehene Voraussetzung zu verweigern. Daher müssen gültige Visa nicht unbedingt auf einem gültigen Reisedokument angebracht
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Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels sie aber in eigenen Rechten verletzen.
Eine Verletzung in eigenen Rechten
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§ 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen –
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