Die erneu­te Ein­rei­se eines ver­ur­teil­ten Straf­tä­ters

§ 456a StPO erlaubt es, bei aus­län­di­schen Straf­tä­tern, die bestands­kräf­tig aus­rei­se­pflich­tig sind, nach einer bestimm­ten Voll­stre­ckungs­dau­er von der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe abzu­se­hen, um den Ver­ur­teil­ten in sein Hei­mat­land abzu­schie­ben. Dabei muss ein Ver­ur­teil­ter im Fal­le der – frei­wil­li­gen – Wie­der­ein­rei­se mit der Fort­set­zung der Straf­voll­stre­ckung rech­nen.

Die erneu­te Ein­rei­se eines ver­ur­teil­ten Straf­tä­ters

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Mor­des zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teil­ten Inders, der bei sei­ner Wie­der­ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik ver­haf­tet un zur wei­te­ren Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe inhaf­tiert wor­den ist. Der 48 Jah­re alte Betrof­fe­ne ver­büß­te bis Janu­ar 2006 eine vom Land­ge­richt Kre­feld im Jah­re 1996 wegen Mor­des ver­häng­te lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Der Ver­ur­tei­lung lag zu Grun­de, dass der Betrof­fe­ne zusam­men mit wei­te­ren Mit­tä­tern das Opfer, wel­ches zuvor sei­ner Frau nach­ge­stellt hat­te, unter Ver­wirk­li­chung des Mord­merk­mals „grau­sam“, über einen län­ge­ren Zeit­punkt zu Tode geprü­gelt hat­te. Der Betrof­fe­ne wur­de sodann nach Indi­en abge­scho­ben, nach­dem die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft nach mehr als 10jähriger Haft von der Rege­lung des § 456a StPO Gebrauch gemacht hat­te. § 456a StPO erlaubt es, bei aus­län­di­schen Straf­tä­tern, die bestands­kräf­tig aus­rei­se­pflich­tig sind, nach einer bestimm­ten Voll­stre­ckungs­dau­er von der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe abzu­se­hen, um den Ver­ur­teil­ten in sein Hei­mat­land abzu­schie­ben. Dabei muss ein Ver­ur­teil­ter im Fal­le der – frei­wil­li­gen – Wie­der­ein­rei­se mit der Fort­set­zung der Straf­voll­stre­ckung rech­nen.

Im August 2012 wur­de der Betrof­fe­ne in Pader­born auf­ge­grif­fen, fest­ge­nom­men und ver­büßt seit­dem die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe wei­ter. Er hat bean­tragt, zu sei­nen Guns­ten erneut von der Rege­lung des § 456a StPO Gebrauch zu machen. Den Antrag hat er damit begrün­det, dass er unwis­sent­lich nach Deutsch­land ein­ge­reist sei. Er sei in einem von sei­nem Arbeit­ge­ber gesteu­er­ten Fahr­zeug in den Nie­der­lan­den unter­wegs gewe­sen und habe wäh­rend der Fahrt geschla­fen. Sein Arbeit­ge­ber, der von sei­ner Stra­fe nichts gewusst habe, sei dann nach Deutsch­land gefah­ren, um neue Kun­den zu wer­ben. Hier­von sei er, der Betrof­fe­ne, zuvor nicht unter­rich­tet gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kom­me bei dem wie­der­ein­ge­reis­ten Betrof­fe­nen ein erneu­tes Abse­hen von der wei­te­ren Voll­stre­ckung grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil der staat­li­che Straf­an­spruch durch­zu­set­zen sei.

Anders sei nur zu ent­schei­den, wenn eine wei­te­re Inhaf­tie­rung auf­grund beson­ders gewich­ti­ger Umstän­de nicht mehr ver­tret­bar sei. Der­ar­ti­ge Umstän­de lägen beim Betrof­fe­nen nicht vor. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich davon über­zeugt, dass der Betrof­fe­ne nicht ohne oder gegen sei­nen Wil­len in die Bun­des­re­pu­blik zurück­ge­kehrt war. Viel­mehr habe er sei­ne Rück­kehr wenigs­tens bil­li­gend in Kauf genom­men. Die mit einer Rück­kehr ver­bun­de­nen Risi­ken sei­en ihm bekannt gewe­sen. Das erge­be sich u.a. aus sei­ner Ein­las­sung ("Ich habe das Risi­ko auf mich genom­men") in dem gegen ihn wegen uner­laub­ter Ein­rei­se und uner­laub­ten Auf­ent­halts vor dem Amts­ge­richt Kre­feld geführ­ten Straf­ver­fah­ren, in dem er wegen die­ser Taten auch rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe von 250 € ver­ur­teilt wor­den sei.

Der Antrag ist als unbe­grün­det ver­wor­fen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2013 – 1 VAs 32/​13