Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen – trotz Coro­na-Imp­fung mit Sinovac

Die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ange­ord­ne­ten Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge trotz voll­stän­di­ger Imp­fung mit dem chi­ne­si­schen Covid-19-Impf­stoff Sino­vac sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts rechtmäßig.

Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen – trotz Coro­na-Imp­fung mit Sinovac

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat (BMI) hat zur Ein­däm­mung der Infek­ti­ons­ge­fah­ren durch das Coro­na­vi­rus am 17. März 2020 Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an den deut­schen Schen­gen-Außen­gren­zen ange­ord­net. Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge wer­den danach an den Gren­zen zurück­ge­wie­sen, wenn kein drin­gen­der Ein­rei­se­grund, wie etwa ein Besuch bei der sog. „Kern­fa­mi­lie“, vor­liegt. Etwas ande­res gilt im Fal­le voll­stän­di­gen Impf­schut­zes durch einen auf der Web­sei­te des Paul-Ehr­lich-Insti­tuts gelis­te­ten Impfstoff.

Hier­ge­gen wen­den sich die Antrag­stel­le­rin, die in Tehe­ran lebt, und ihre in Deutsch­land leben­de Toch­ter und Enkel­kin­der. Die Antrag­stel­le­rin ist im Besitz eines Schen­gen-Visums zum Fami­li­en­be­such und ver­fügt über voll­stän­di­gen Impf­schutz mit dem vom Paul-Ehr­lich-Insti­tut nicht gelis­te­ten Impf­stoff Sino­vac. Die Antrag­stel­ler sind ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, die Anord­nung des BMI sei unver­hält­nis­mä­ßig. Von der Antrag­stel­le­rin gehe kei­ne Gesund­heits­ge­fahr aus. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag der ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fami­lie zurückgewiesen: 

Die Antrag­stel­ler könn­ten die begehr­te Ein­rei­se nicht bean­spru­chen. Nach dem Schen­ge­ner Grenz­ko­dex set­ze die Ein­rei­se Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ger vor­aus, dass die Per­son kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit dar­stel­le. Im Fal­le des hoch­an­ste­cken­den neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus, der mit nicht ganz uner­heb­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu einer schwe­ren oder gar töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kung füh­re, drän­ge sich eine sol­che Gefahr schon bei einer ver­gleichs­wei­se gerin­ge Wahr­schein­lich­keit eines infek­ti­ons­re­le­van­ten Kon­takts auf. Auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on emp­feh­le die Beschrän­kung der Ein­rei­se aus Dritt­staa­ten. Die Ver­fas­sung gebie­te kei­ne Rege­lung der Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen durch for­mel­les Par­la­ments­ge­setz. Zwar wer­de nicht uner­heb­lich in die Grund­rech­te der Antrag­stel­ler ein­ge­grif­fen, jedoch wer­de die­ser Ein­griff dadurch abge­mil­dert, dass das BMI die Rei­se­be­schrän­kun­gen seit ihrer Ein­füh­rung bereits schritt­wei­se wie­der auf­ge­ho­ben habe. Auch die Posi­tiv­lis­te der Län­der, aus denen eine unbe­schränk­te Ein­rei­se mög­lich ist, wer­de in kur­zen, regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­prüft und aktua­li­siert. Besu­che grund­sätz­lich auf die Kern­fa­mi­lie zu beschrän­ken, sei nicht zu bean­stan­den, da für die wei­te­re Fami­lie ein ande­rer drin­gen­der Besuchs­zweck (z.B. Hoch­zeit, Todes­fall) nicht aus­ge­schlos­sen wer­de. Der Ein­griff in die Grund­rech­te der Antrag­stel­ler sei nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Ins­be­son­de­re stell­ten ein nega­ti­ver PCR-Test und eine Abson­de­rungs­pflicht kei­ne gleich geeig­ne­ten mil­de­ren Mit­tel zur Gefah­ren­ab­wehr dar. Die Beschrän­kung auf die durch das Paul-Ehr­lich-Insti­tut gelis­te­ten Impf­stof­fe ver­let­ze die Antrag­stel­ler nicht in ihrem Gleich­heits­recht. Sie hät­ten zudem kei­ne Eil­be­dürf­tig­keit glaub­haft gemacht. 

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