Einreise mit einem durch Bestechung erhaltenen Schengen-Visum

Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG macht sich strafbar, wer entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz (Nr. 1) oder den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Nr. 2).

Einreise mit einem durch Bestechung erhaltenen Schengen-Visum

Soweit eine (hier:) türkische Staatsangehörige einreist, über ein Schengen-Visum verfügt, ist sie nicht eingereist, ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen zu sein. Denn das Schengen-Visum stellt gerade einen Aufenthaltstitel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dar.

Auch ein durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirktes oder durch unvollständige Angaben erschlichenes Schengen-Visum ist nicht unwirksam: Der unlautere Erwerb führt nicht zur Unwirksamkeit des Titels im Sinne des § 50 Abs. 1 AufenthG, es liegt auch kein Erlöschensgrund im Sinne von § 51 AufenthG vor. In verwaltungsrechtlicher Hinsicht bleibt es deshalb dabei, dass der Aufenthaltstitel bis zu seinem Widerruf nach § 52 AufenthG oder seiner Rücknahme nach § 48 VwVfG wirksam ist1.

Allerdings ergibt sich aus § 95 Abs. 6 AufenthG, dass eine Einreise mit einem durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitel einer solchen ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel gleichgestellt wird; dies gilt indes nur für die strafrechtliche Beurteilung etwa nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG2.

Indem ein zwar rechtsmissbräuchlich erlangter, verwaltungsrechtlich aber wirksamer begünstigender Verwaltungsakt wie der Aufenthaltstitel in der strafrechtlichen Überprüfung als nicht existent behandelt wird, wird der im Übrigen im Ausländerstrafrecht geltende Grundsatz der strengen Verwaltungsakzessorietät durchbrochen3. Damit wird ein verwaltungsrechtlich ausdrücklich erlaubtes Verhalten – etwa die Einreise mit einem zwar rechtsmissbräuchlich erlangten aber wirksamen Visum – strafrechtlich sanktioniert4. Im Strafverfahren ist deshalb jedenfalls aufzuklären, ob die genannten Verhaltensweisen – und welche im konkreten Fall – für die Erteilung des Aufenthaltstitels kausal geworden sind5.

Erforderlich ist hierfür aber die Feststellung, ob die Konsulatsmitarbeiter bestochen oder mit ihnen kollusiv zusammengewirkt wurden bzw. ob gegebenenfalls falsche Angaben6 gemacht wurden, um so die Ausstellung des Visums zu erreichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2018 – 3 StR 541/17

  1. allg. Meinung; vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – 5 StR 567/11, BGHSt 57, 239, 243; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 49; MünchKomm-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 37 mwN; BeckOK AuslR/Hohoff, § 95 AufenthG Rn.20; Kretschmer, Ausländerstrafrecht, § 4 Rn. 69[]
  2. Kretschmer aaO; MünchKomm-StGB/Gericke aaO, § 95 AufenthG Rn. 53, 119 mwN[]
  3. BeckOK AuslR/Hohoff aaO; Kretschmer aaO[]
  4. MünchKomm-StGB/Gericke aaO, § 95 AufenthG, Rn. 119; BeckOK AuslR/Hohoff aaO[]
  5. MünchKomm-StGB/Gericke aaO mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – 5 StR 567/11, BGHSt 57, 239, 242; auch Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 278 ff. hebt das Kausalitätserfordernis hervor; vgl. zur Vorschrift des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB, an dem sich der Gesetzgeber bei der Einführung von § 95 Abs. 6 AufenthG orientiert hat SK-StGB/Schall, 9. Aufl., § 330d Rn. 49 und MünchKomm-StGB/Schmitz, 2. Aufl., § 330d Rn. 33, die beide weiter davon ausgehen, dass der unlauter erlangte, begünstigende Verwaltungsakt auch materiell rechtswidrig sein müsse; so auch S/S-Hecker/Heine, StGB, 29. Aufl., § 330d Rn. 30 f.; SSW/Saliger, StGB, 3. Aufl., § 330d Rn. 15[]
  6. etwa zur beabsichtigten Aufenthaltsdauer, vgl. MünchKomm-StGB/Gericke aaO, § 95 AufenthG Rn. 44 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181[]

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