Hoch­zeit wäh­rend des Kurz­ur­laubs

Bei einem nur kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt des Uni­ons­bür­gers von bis zu drei Mona­ten im EU-Aus­land folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt des dort gehei­ra­te­ten Ehe­gat­ten im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers.

Hoch­zeit wäh­rend des Kurz­ur­laubs

Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem Fall einer rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die Klä­ge­rin reis­te am 15.10.2008 mit­tels eines am 15.09.2008 bean­trag­ten und von 15.10.2008 bis 13.11.2008 gül­ti­gen Schen­gen-Visum zum Besuch ihrer in Calw leben­den Groß­mutter in das Bun­des­ge­biet ein, hei­ra­te­te am 23.10.2008 in Däne­mark einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und bean­trag­te am 12.11.2008 die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis „nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG i.v.m. § 39 Nr. 3 Auf­enthV“, was die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de ablehn­te und ihr gleich­zei­tig die Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on androh­te.

Zu Recht, wie jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schied: Ein Auf­ent­halts­recht der Antrag­stel­le­rin erge­be sich auch nicht aus dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Die Antrag­stel­le­rin kann ins­be­son­de­re nach der Rück­kehr mit ihrem Ehe­mann aus Däne­mark auch als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Uni­ons­bür­gers, der von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit nach Art. 18 Abs. 1 EG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie 2004/​38/​EG) Gebrauch gemacht hat und in sei­nen Her­kunfts­mit­glied­staat zurück­kehrt, kein – von der Ein­hal­tung einer natio­na­len Auf­ent­halts­vi­sum­pflicht unab­hän­gi­ges [1] und auch Sprach­kennt­nis­se nicht vor­aus­set­zen­des – Auf­ent­halts­recht aus Art. 18 Abs. 1 EG bzw. – seit 01.12.2009 – Art. 21 Abs. 1 AEUV ablei­ten [2]. Denn im Gegen­satz zur Kon­stel­la­ti­on im Fall Eind [3] liegt kein „ech­ter Rück­keh­rer-Fall“ vor, d.h. der Ehe­mann hat­te kei­nen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt in Däne­mark oder gar sei­nen Lebens­mit­tel­punkt dort­hin ver­legt. Er hat­te sich viel­mehr nur weni­ge Tage dort auf­ge­hal­ten, im Wesent­li­chen um die Antrag­stel­le­rin unter büro­kra­tisch ver­ein­fach­ten Ver­hält­nis­sen zu hei­ra­ten. Auch wenn Pri­mär­recht grund­sätz­lich nicht durch sekun­där­recht­li­che Bestim­mun­gen deter­mi­niert wer­den kann, ist inso­weit doch – nach den auch im Visum­recht all­ge­mein aner­kann­ten Regeln – ähn­lich dem Sys­tem von Art. 6 und Art. 7 der Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie zwi­schen einem Auf­ent­halt von bis zu und über drei Mona­ten zu unter­schei­den. Jeden­falls bei einem nur kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt des Uni­ons­bür­gers von bis zu drei Mona­ten im EU-Aus­land folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt des dort gehei­ra­te­ten Ehe­gat­ten im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers. Denn es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Frei­zü­gig­keits­recht zum kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt im EU-Aus­land dadurch ernst­haft beein­träch­tigt wer­den könn­te, dass dem wäh­rend des Kurz­auf­ent­halts gehei­ra­te­ten Ehe­gat­ten her­nach kein län­ger­fris­ti­ges Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat ein­ge­räumt wird. Die aus dem effet-uti­le-Grund­satz fol­gen­de Erwä­gung des EuGH im Urteil Eind [4], die Ver­wei­ge­rung eines sol­chen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halts­rechts könn­te bezüg­lich des Frei­zü­gig­keits­rechts des Uni­ons­bür­gers „abschre­cken­de Wir­kung“ ent­fal­ten, greift bei Kurz­auf­ent­hal­ten in aller Regel nicht. Nie­mand wird gera­de des­halb auf die Durch­füh­rung etwa einer tou­ris­ti­schen Rei­se ver­zich­ten, weil ein im EU-Aus­land gehei­ra­te­ter Dritt­staa­ter spä­ter im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers kei­nen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt geneh­migt bekommt. Das eine hat mit dem ande­ren viel­mehr nichts zu tun, wie im Übri­gen auch der vor­lie­gen­de Fall exem­pla­risch illus­triert. Die Antrag­stel­ler haben sich nicht davon abschre­cken las­sen, für einen Kurz­auf­ent­halt nach Däne­mark zu fah­ren und dort zu hei­ra­ten, obwohl Vie­les dafür sprach, dass die Antrag­stel­le­rin zu 1 her­nach ohne Durch­füh­rung eines Visum­ver­fah­rens kein sofor­ti­ges län­ger­fris­ti­ges Dau­er­auf­ent­halts­recht, das sich im Übri­gen auch nicht aus der Inan­spruch­nah­me der (pas­si­ven) Dienst­leis­tungs­frei­heit in Däne­mark ablei­ten lässt [5], ein­ge­räumt bekom­men kann. Ob die Antrag­stel­le­rin ent­spre­chend des EuGH-Urteils Eind aus Art. 21 Abs. 1 AEUV ein Dau­er­auf­ent­halts­recht in Deutsch­land erwor­ben hät­te, wenn ihr Mann über drei Mona­te in Däne­mark gewe­sen wäre, kann offen blei­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Janu­ar 2010 – 11 S 2181/​09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 14.04.2005 – Rs. C‑157/​03, Rn. 37 f. – Kommission/​Spanien – InfAuslR 2005, 229; Urteil vom 25.07.2002 – Rs. C‑459/​99, Rn. 56 – MRAX – InfAuslR 2002, 417[]
  2. noch offen­ge­las­sen in OVG B‑W, Beschluss vom 08.07.2008 – 11 S 1041/​08, ZAR 2008, 399[]
  3. EuGH, Urteil vom 11.12.2007 – Rs. C‑291/​05[]
  4. dort Rn. 35 – 37[]
  5. vgl. EuGH, Urtei­le vom 07.09.2004 – Rs. C‑456/​02, Rn. 28 – Tro­ja­ni; und vom 19.10.2004 – Rs. C‑200/​02, Rn. 22 – Zhu und Chen[]