Hochzeit während des Kurzurlaubs

Bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers.

Hochzeit während des Kurzurlaubs

Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem Fall einer russischen Staatsangehörigen. Die Klägerin reiste am 15.10.2008 mittels eines am 15.09.2008 beantragten und von 15.10.2008 bis 13.11.2008 gültigen Schengen-Visum zum Besuch ihrer in Calw lebenden Großmutter in das Bundesgebiet ein, heiratete am 23.10.2008 in Dänemark einen deutschen Staatsangehörigen und beantragte am 12.11.2008 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.v.m. § 39 Nr. 3 AufenthV“, was die zuständige Ausländerbehörde ablehnte und ihr gleichzeitig die Abschiebung in die Russische Föderation androhte.

Zu Recht, wie jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschied: Ein Aufenthaltsrecht der Antragstellerin ergebe sich auch nicht aus dem Recht der Europäischen Union. Die Antragstellerin kann insbesondere nach der Rückkehr mit ihrem Ehemann aus Dänemark auch als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 18 Abs. 1 EG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG) Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kein – von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumpflicht unabhängiges1 und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes – Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EG bzw. – seit 01.12.2009 – Art. 21 Abs. 1 AEUV ableiten2. Denn im Gegensatz zur Konstellation im Fall Eind3 liegt kein „echter Rückkehrer-Fall“ vor, d.h. der Ehemann hatte keinen längerfristigen Aufenthalt in Dänemark oder gar seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegt. Er hatte sich vielmehr nur wenige Tage dort aufgehalten, im Wesentlichen um die Antragstellerin unter bürokratisch vereinfachten Verhältnissen zu heiraten. Auch wenn Primärrecht grundsätzlich nicht durch sekundärrechtliche Bestimmungen determiniert werden kann, ist insoweit doch – nach den auch im Visumrecht allgemein anerkannten Regeln – ähnlich dem System von Art. 6 und Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie zwischen einem Aufenthalt von bis zu und über drei Monaten zu unterscheiden. Jedenfalls bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Freizügigkeitsrecht zum kurzfristigen Aufenthalt im EU-Ausland dadurch ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, dass dem während des Kurzaufenthalts geheirateten Ehegatten hernach kein längerfristiges Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat eingeräumt wird. Die aus dem effet-utile-Grundsatz folgende Erwägung des EuGH im Urteil Eind4, die Verweigerung eines solchen längerfristigen Aufenthaltsrechts könnte bezüglich des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers „abschreckende Wirkung“ entfalten, greift bei Kurzaufenthalten in aller Regel nicht. Niemand wird gerade deshalb auf die Durchführung etwa einer touristischen Reise verzichten, weil ein im EU-Ausland geheirateter Drittstaater später im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers keinen längerfristigen Aufenthalt genehmigt bekommt. Das eine hat mit dem anderen vielmehr nichts zu tun, wie im Übrigen auch der vorliegende Fall exemplarisch illustriert. Die Antragsteller haben sich nicht davon abschrecken lassen, für einen Kurzaufenthalt nach Dänemark zu fahren und dort zu heiraten, obwohl Vieles dafür sprach, dass die Antragstellerin zu 1 hernach ohne Durchführung eines Visumverfahrens kein sofortiges längerfristiges Daueraufenthaltsrecht, das sich im Übrigen auch nicht aus der Inanspruchnahme der (passiven) Dienstleistungsfreiheit in Dänemark ableiten lässt5, eingeräumt bekommen kann. Ob die Antragstellerin entsprechend des EuGH-Urteils Eind aus Art. 21 Abs. 1 AEUV ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erworben hätte, wenn ihr Mann über drei Monate in Dänemark gewesen wäre, kann offen bleiben.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2010 – 11 S 2181/09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 14.04.2005 – Rs. C-157/03, Rn. 37 f. – Kommission/Spanien – InfAuslR 2005, 229; Urteil vom 25.07.2002 – Rs. C-459/99, Rn. 56 – MRAX – InfAuslR 2002, 417[]
  2. noch offengelassen in OVG B-W, Beschluss vom 08.07.2008 – 11 S 1041/08, ZAR 2008, 399[]
  3. EuGH, Urteil vom 11.12.2007 – Rs. C-291/05[]
  4. dort Rn. 35-37[]
  5. vgl. EuGH, Urteile vom 07.09.2004 – Rs. C-456/02, Rn. 28 – Trojani; und vom 19.10.2004 – Rs. C-200/02, Rn. 22 – Zhu und Chen[]

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